SPD Thüringen und die Linke Thüringen rufen zur gegenseitigen Unterstützung in den Stichwahlen auf |

SPD Thüringen und die Linke Thüringen rufen zur gegenseitigen Unterstützung in den Stichwahlen auf

Stimmabgabe: Wählerin wirft Stimmzettel in Wahlurne. (Alexander Hauk / www.alexander-hauk.de)

Gemeinsame Erklärung von Die Linke Thüringen und SPD Thüringen

Erfurt. In den Kommunen erfahren die Bürgerinnen und Bürger direkter und konkreter die Auswirkungen von Politik als auf allen anderen Ebenen. Hier sind die Lebensorte, in denen sich durch freie, demokratische und gerechte Verhältnisse eine solidarische Gesellschaft entfalten kann und muss.

Stimmabgabe: Wählerin wirft Stimmzettel in Wahlurne. (Alexander Hauk / www.alexander-hauk.de)

Qualifizierte Bildung und Ausbildung, gute Arbeit, gerechte Löhne, familienfreundliche Infrastruktur, Wohlstand für alle, gesellschaftliche Teilhabe, die Energiewende und der Kampf gegen den Rechtsextremismus – all das sind Aufgaben, die in den Städten, Gemeinden und Landkreisen realisiert werden müssen. Mit der erfolgreichen Lösung dieser Aufgaben kann auch der demografischen Herausforderung insgesamt erfolgreich begegnet und zugleich erreicht werden, dass junge Menschen in Thüringen bleiben.

Unsere kommunalen Kandidaten stehen für

– eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, der die Landkreise, Städte und Gemeinden handlungsfähig macht und am tatsächlichen Bedarf orientiert ist.

– ein modernes kommunales Wirtschaftsrecht, das einer wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen keine Steine in den Weg legt.

– den Ausbau des Kindergartenangebotes statt Betreuungsgeld sowie den Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens und der Thüringer Gemeinschaftsschulen.

– die Sicherung unserer sozialen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen.

– eine aktive Qualifizierungs- und Beschäftigungspolitik in den Kommunen.

– die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes.

– eine stärkere energiewirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen durch Änderungen im Planungs- und Kommunalrecht und die Stärkung der kommunalen Strukturen, z. B. von Energiegenossenschaften, durch bürgernahe, umweltfreundliche und günstige Energieversorgung.

– kommunale Tourismus-Netzwerke und die Förderung qualitativ hochwertiger touristischer Angebote.

– die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, die es den Kommunen ermöglicht selbst zu entscheiden, wie sie ihre Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge realisieren.

– den aktiven Einsatz gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

Bei den Stichwahlen am 6. Mai wird in vielen Thüringer Kommunen auch darüber entschieden, ob den oben skizzierten Schwerpunkten auf kommunaler Ebene Nachdruck verliehen wird. Wir wissen, dass eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene neben inhaltlichen Gemeinsamkeiten, auch von der politischen Kultur vor Ort, von den handelnden Personen und nicht zuletzt von den Kandidatinnen und Kandidaten abhängt. Dort wo sich regionale Gliederungen unserer Parteien zu einer Zusammenarbeit für die in der Stichwahl stehende Kandidatin oder den Kandidaten entscheiden, unterstützen wir diese Zusammenarbeit.
Wir fordern die Gebietsverbände unserer Parteien auf, entsprechende Gespräche aufzunehmen.

Anmerkung der Redaktion: Die Linke Jena hat am 23.04.12 einstimmig beschlossen, keine Wahlempfehlung zur kommenden Stichwahl auszusprechen.

6 Kommentare zu "SPD Thüringen und die Linke Thüringen rufen zur gegenseitigen Unterstützung in den Stichwahlen auf"

  1. Martin Schmalbstein | 25. April 2012 um 13:27 | Antworten

    Die Linke ist jetzt also für Energiegenossenschaften, nachdem sie in Jena gegen die Bürgerenergiegenossenschaft stimmte. Ein interessanter Fortschritt.


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  2. D. h. die Rosaroten sind also z. B. explizit nicht für wirtschaftliche Vernunft und Konsolidierung/Sanierung der kommunalen Haushalte (Schuldenabbau, Ausgabenbegrenzung). Dafür wollen sie wieder mehr Staatsbetriebe. Naja, manche lernen`s nie…


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  3. Dr. Harald Mertes | 25. April 2012 um 14:41 | Antworten

    Wenn ich das lese:
    Kommunaler Finanzausgleich, kommunales Wirtschaftsrecht, Betreuungsgeld, Mindestlohn… Lauter Bundes- und Landesthemen, wo die Kommune nichts zu sagen hat.

    Für wie doof halten die uns eigentlich??


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  4. die spd ruft also zu wahl linker kandidat_innen auf, ist auf landesebene jedoch nicht bereit, sich auf eine koalition einzulassen? würde ich diese partei wählen, fühlte ich mich spätestens jetzt nur noch an der nase herumgeführt…

    und daß die linke dieses spiel mitspielt finde ich sehr traurig.


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  5. orangestattgruen | 25. April 2012 um 23:08 | Antworten

    „Hier sind die Lebensorte, in denen sich durch freie, demokratische und gerechte Verhältnisse eine solidarische Gesellschaft entfalten kann und muss.“
    Und was soll das jetzt mit der Unterstützung von SPD-Kandidaten bei Stichwahlen zu tun haben???


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  6. Diese Chimäre der SPD macht diese Partei für mich dauerhaft unwählbar. Meine Vorkommentatoren haben völlig Recht:

    Es werden nur nicht-lokale Themen gepostet, die ein Verhalten auf kommunaler Ebene begründen sollen. Aber auf der betreffenden Ebene, dem Freistaat, wollen sie mit der CDU koalieren, weil es da mehr Schnittmengen gibt.

    Inhaltsleere und Bürgerbelange-ignorierende Taktiererei.


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