Über die Stiftung „Lebendige Stadt“ |

Über die Stiftung „Lebendige Stadt“

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Jena. Die Stiftung „Lebendige Stadt“ ist im Zusammenhang mit dem Interesse der ECE am Stadtzentrum ins Licht der Jenaer Öffentlichkeit geraten. Es bestehen verschiedene Kontakte zwischen der Stiftung und der Stadt Jena. Der Jenaer Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter vertritt die Stadt Jena im Stiftungsrat. Das Theaterhaus wird projektbezogen von der Stützung gefördert und unterstützt. Die Stiftung förderte auch bereits Workshops im Rathaus. Am 16. April druckte die TLZ eine gekürzte Pressemeldung der Stiftung ab, die auf den Bundeswettbewerb „Lebenswerte Stadt“ hinwies. Dennoch ist die Stiftung vielen Jenaer Bürgern weitgehend unbekannt. Die folgende Zusammenstellung möchte versuchen, dieses Informationsdefizit etwas aufzuklären. So gibt es beispielsweise einige markante Überschneidungen der Stiftung mit ECE: Die Stiftung ist im Hamburger Firmensitz ECEs beheimatet und der Geschäftsführungsvorsitzende von ECE, Alexander Otto, ist zugleich Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung. Für Alexander Otto sind „lebendige Städte auch Aufgabe jedes Einzelnen„. Wichtig ist ihm, „dass wir alle die Entwicklung unserer Städte aktiv und mit Interesse verfolgen und nicht meinen, dass sei allein Aufgabe von Politik und Verwaltung.“

Ginkgo-Baum für „ULI Leadership“-Preisträger Alexander Otto / Foto (Bernhard H. Hansen (links) und Alexander Otto (rechts) vor der ECE-Unternehmenszentrale in Hamburg-Poppenbüttel): (c) ECE

Unbestritten zeugt die Arbeit der Stiftung positive Projekte. Doch immer wieder stehen die personellen Verquickungen in der Kritik. Die überregionalen Zeitungen finden dafür auch schon mal drastische Worte. Prof. Gert Kähler schreibt in der Süddeutschen Zeitung: „Die gemeinnützige Stiftung, dieses Feigenblatt für Einkaufszentren mit stadtzerstörerischer Wirkung, organisiert ein vielfältiges Netzwerk, in dem Politik, Stiftung und ECE verflochten sind. […] Die Stiftung betreibt hier also ein machtvolles Netzwerk, das von der ECE genutzt werden kann. Das nicht zu sehen, wäre naiv.“ In eine ähnliche Kerbe schlägt DIE ZEIT: „Da es sich nicht um eine der klassischen Bürgerstiftungen, sondern um eine an ein Unternehmen respektive an die Privatperson Alexander Otto gebundene Einrichtung handelt, in deren Gremien noch dazu viele ECE-Leute zu finden sind, glauben viele nicht an Kooperation, sondern an Kollaboration. […] Eine Vermischung des Gemeinwohls mit den privaten Interessen Einzelner würde die Lebendigkeit unserer Städte irreversibel schädigen.“. Die Immobilien Zeitung wirft die Frage auf: „Können Politiker über das Bauvorhaben eines Unternehmens, in dessen Stiftung sie sich engagieren, unbefangen entscheiden?“ Die Stuttgarter Zeitung spricht gar von „Lobbyismus für ECE – Das nützliche Netzwerk des Herrn Otto“.

Das klingt sicher in manchen Jenaer Ohren allzu sehr nach Verschwörungstheorie. Richtig interessant ist daher der unabhängige wissenschaftliche Blick auf die Stiftung. Eine Dissertation an der TU Graz hat sich dem Thema Corporate Urban Responsibility – Die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen in der Stadtentwicklung gewidmet. Hans-Hermann Albers legt darin besonderes Augenmerk auf die Rolle der Stiftung ‚Lebendige Stadt‘. Er bemängelt die fehlende fachliche Kompetenz aufgrund der starken Besetzung der Stiftungsorgane mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft: „Die personelle Zusammensetzung der Stiftung ‚Lebendige Stadt‘ deutet darauf hin, dass die Struktur im Sinne der ECE-Unternehmensziele genutzt wird und die Stiftungszwecke eine sekundäre Rolle bei der Auswahl der personellen Struktur spielen. Dabei muss auch beachtet werden, dass die Stiftung keinen direkten Kontakt zu Bürgern unterhält“ (Albers, S. 197). Albers sieht dennoch auch positive Impulse aus der Stiftung hervorgehen: „Unabhängig von dem personellen Geflecht […] kann festgestellt werden, dass über den Stiftungskongress durchaus ein sinnvoller inhaltlicher Austausch zu Stadtentwicklungsthemen stattfindet […]“ Dieser Diskurs diene allerdings wiederum „ECE zur Positionierung der eigenen Ideologie – dabei werden die angesprochenen politischen Vetreter mit Argumentations-Know-How versorgt. So wird die Stiftung mit ihrer Kommunikation zu einem Ort der Meinungsproduktion […] Es liegt nahe, die Stiftung sinnbildlich als ‚trojanisches Pferd‘ zu betrachten.“ Problematisch sei „die Auflösung demokratischer Kontrollmechanismen, die sich im Schatten der Stiftung erkennen lässt.“ Albers Dissertation ist auch im Campus Verlag erhältlich.

Nachtrag: Auf Anfrage der Ortsteilsrätin Zentrum Kirsten Limbecker erklärte die Pressesprecherin des Oberbürgermeisters, zur Zeit des Beitritts habe er die Verknüpfung der Stiftung mit ECE nicht gewusst und seit dem er das wisse, würden seine Aktivitäten in der Stiftung ruhen. Die Stiftung „Lebendige Stadt“ selbst listet ihn weiter als Mitglied des Stiftungsrats.

24 Kommentare zu "Über die Stiftung „Lebendige Stadt“"

  1. Simon Sachse | 18. Juli 2012 um 10:32 |

    Zitat aus dem Artikel:
    „So lief das in Hameln, wo ECE vor vier Jahren eine Stadtgalerie eröffnete. Für die 1A-Lage stellt eine aktuelle Analyse jetzt bis zu 23,3 Prozent weniger Besucher fest. Aus 1A wurde so C. So läuft das oft.“
    Na, wenn das nicht für ECE spricht!
    Der im Artikel erwähnte Makler ist natürlich auch nicht gerade die große Sympathie-Figur. Da schlagen sich ein paar reiche Leute um die Städte. Weil da viel Geld zu holen ist. Und was in dem Artikel auch klar wird: egal ob Makler oder ECE-Manager – das Wohl der Stadt ist ihnen wurst, solange sich der maximale Gewinn rausholen lässt.
    Für das Wohl der Stadt kann nur die Stadt sorgen, und das setzt eigene Untersuchungen zu Bedarf und Flächennutzung und … voraus. Sachverstand halt. Keine Sprechblasen wie „Urbanität“ oder „Wundheilung“.


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  2. Heidrun Jänchen | 17. Juli 2012 um 19:28 |

    Ich fürchte zwar, dass es nichts nützt, aber soweit ich das überblicken kann, ist unter den Aktiven der BI nicht ein einziger Makler. Es gibt einen Händler, der in der Wagnergasse ein kleines Geschäft betreibt. Der Rest sind abhängig Beschäftigte, die weder am Bau noch am Nichtbau verdienen.
    Und was soll die Bemerkung zu irgendwelchen Leuten, die in der Nähe eines Standes Leuten Prügel angedroht hätten? Gibt es dazu irgendwelche konkreten Fakten, oder ist das nur der Versuch, ein wenig mit Dreck zu schmeißen?


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  3. Holger Herrmann | 17. Juli 2012 um 17:32 |

    @coolmccool
    Entweder haben Sie eine blühende Fantasie oder Sie lügen absichtlich!
    Dieser Schluss ergibt sich aus dem Studium der Druckausgabe der TAZ vom Sonnabend/Sonntag 14./15.Juli.

    Im Artikel geht es um den Bochumer Immobilienmakler Eckhard Brockhoff 54 Jahre alt, geboren in Bochum, welcher sein Geld mit seiner Maklertätigkeit in deutschen Fußgängerzonen verdient.
    Es wird der Kampf ECE Einkaufscenter (Alexander Otto) gegen deutsche Fußgängerzonen (Eckhard Brockhoff) thematisiert nicht mehr und nicht weniger.

    Im gesamten Artikel wird nicht ein einziges Mal ein eine Bürgerinitiative, geschweige eine Verbindung irgend, eines Maklers mit einer Bürgerinitiative erwähnt.

    „im gegenteil wird doch sogar herausgearbeitet, dass in vielen bi´s große markler vertreten sind, die bisher vom grundstücksverkauf öder fußgängerzonen luxuriös lebten. es wird dort auch darauf verwiesen dass die bi mit ihren bürgerbegehren eben nicht den hier dargestellten großen erfolg haben sondern auch recht oft scheiterten.“


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  4. @ coolmccool

    Im angesprochenen Artikel steht etwas anderes. Exakt ein Bürgerbegehren wird erwähnt – das Erfolgreiche in Siegburg:

    http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2012%2F07%2F14%2Fa0035&cHash=9b68ac7a0b/


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  5. coolmccool | 17. Juli 2012 um 15:09 |

    wobei ja die essenz der taz-printausgabe zum thema ece garnicht so negativ ausfällt wie es einigen hier in den sinn käme. im gegenteil wird doch sogar herausgearbeitet, dass in vielen bi´s große markler vertreten sind, die bisher vom grundstücksverkauf öder fußgängerzonen luxuriös lebten. es wird dort auch darauf verwiesen dass die bi mit ihren bürgerbegehren eben nicht den hier dargestellten großen erfolg haben sondern auch recht oft scheiterten.


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  6. Jenaer und Jenenser freuen sich | 17. Juli 2012 um 10:40 |

    Schlußfolgrung der taz-Nachrichten vom 14.Juli 2012
    Die Selbstdarstellung des OB, die man bei der Verhaltensweise anzweifeln muß, müsste einen Rücktritt aus Unfähigkeit seinerseits bewirken.
    Und die 2. Variante seiner Mitgliedschaft, wegen undemokratischer Verstrickung privater Interessen, zur Suspendierungsklage führen.Diese Verstrickung ist eindeutig gegen unsere gesellschaftlichen Interessen. Das bedeutet Amtsmissbrauch.


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  7. „In Jena etwa hat der Oberbürgermeister Zweifel an seinem Engagement bekommen. Weil die ECE gerade plant, am dortigen Eichplatz zu bauen, schreibt dessen Sprecherin auf Anfrage: ‚Die Mitarbeit ruht bis auf Weiteres (…)‘ Schröter habe nicht gewusst (…) in welchem Verhältnis ECE und die Stiftung stehen.“

    http://www.taz.de/Shoppingcenter-gegen-Flaniermeilen/!97183/

    Wie kann man einem Stiftungsrat beitreten – und dort die Stadt Jena repräsentieren -, ohne sich auch nur ansatzweise mit Stiftungsstruktur und -zweck auseinandergesetzt zu haben? Ich kann das nicht verstehen. Und was bedeutet „ruht bis auf Weiteres“? Bis der Stadtrat im Herbst den Verkauf beschließt? Bis ECE das Einkaufszentrum eröffnet? Was spricht denn dagegen, einfach aus dem Stiftungsrat auszutreten?


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  8. Dr. F. Meusel | 18. Mai 2012 um 10:12 |

    Kleinteiligkeit erleichtert Bürgerkontrolle und begrenzt Macht. Interessante Beiträge auf dem Katholikentag.
    Der Kleinteiligkeit gehört die Zukunft. Allerdings, nur menschlicher Wille allein wird es nicht richten.
    10.000 Jahre Menschheit und ca. 30.000 Kriege mit alles Folgen. Vom anderen Unrecht will ich gar nicht reden.
    Was vermögen wir Menschen zum Guten hin?
    Zerstörung von Leben können wir gut. Das gehört beendet.


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  9. Oder haben wir doch schon die sozialistische Planwirtschaft hier, wie ich in einem anderen Blogg (Piratenpartei) lesen mußte , heißt jetzt Staatsmonopolismus. Das ein Staat seine Baupreise nicht unter Kontrolle hat , zeigen stehts überdimensionierte Abschlußrechnungen, was mit einer früheren Kalkulation nichts mehr zu tun hat. Sie kann ihre Baumaßnahmen nicht mal kontrollieren, sie Spaßbad. Der Staat soll sich aus dem Häuserbau raushalten und es privaten Firmen überlassen, welche mit ihrem Namen und Vermögen für eine saubere Baumaßnahme haften. Würde ich so pfuschen lassen, wie die Stadt beim Spaßbad, wäre ich schon pleite. Mit dem einen Unterschied, dass mir der Staat dann nicht hilft. Ich geh dann zu Harz4.


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  10. kleiner Abklatsch zur Treuhand: Das Abrißgrundstück am Engelplatz gehört der TLG, auch saatliches Vermögensverteilungsunternehmen. Ich kenne mehrere Investoren, die Kaufangebote an die TLG über viele Jahre abgegeben haben, vergebens, keine Reaktion. Die TLG läßt lieber das Grundstück so rumliegen. Jetzt plant Jenawohnen eine Bebauung, die ersten erforderlichen Nachbarschaftsbestätigungen dazu sind schon versandt. Dies ist schon merkwürdig. 1. Private Investoren werden nicht berücksichtigt. 2. Wollte Jenawohnen nicht auf dem Eichplatz bauen (oder wie vermutet nur fingiertes Angebot genau wie Strabag?) 3. Ist es nicht gerade Aufgabe von JenaWohnen auch hier mal mit dem Neubau von Sozialen Mietwohnungen anzufangen, anstatt wie die Zeiss-Genossenschaft: Sonnenhöfe, sich nur innerstädtische hochpreisliche Grundstücke zu angeln, mit welchen Methoden auch immer.
    Treuhandgeschichten gibt es bis zum heutigen Tag auch in Jena.


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  11. Jenaer und Jenenser freuen sich | 13. Mai 2012 um 16:12 |

    „Der deutsche Goldrausch – Die wahre Geschichte der Treuhand“
    Von Stephan Hilsberg
    http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/lesart/1752925/

    ganz aktuell von dradio, aber auch immer noch die aktuelle Weiterführung unser Gut, dieses von sogenannten „Investoren“ z.B. E C E
    wegnehmen zu lassen und für eigene selbstherrlichen Zweck als Geldvermehrungswekzeug gegen unsere Gesellschaft zu benutzen.


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  12. Simon Sachse | 13. Mai 2012 um 13:03 |

    @konservativ-kritisch:
    Gegen das Offenlegen von Geldquellen spricht natürlich gar nichts. Im Gegenteil. Das ist eindeutig wichtiger als die reinen Eigentumsverhältnisse, wie man nicht zuletzt an den politischen Parteien sieht, die zwar eigentlich ihren Mitgliedern „gehören“, aber nicht unwesentlich von ganz anderen Gruppierungen finanziert werden.
    „Lebendige Stadt“ darf sich offensichtlich regelmäßig über große Summen von ECE freuen. Und wie heißt es so schön: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
    Wenn dabei etwas Gutes entsteht, dann ist das in meinen Augen eher eine PR-Aktion. Man kann als Stiftungszweck ja schlecht angeben: Beeinflussung von Entscheidungsträgern. Also muss es wenigstens schön aussehen.


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  13. konservativ-kritisch | 13. Mai 2012 um 11:25 |

    @Jean

    Oje, das ist mir nun fast peinlich. Da sieht man mal, wie ungenau ich den Beitrag gelesen habe. Ich verweise (zur Entschuldigung in eigener Sache) auf die Uhrzeit des Postens :-)

    Aber so hat meine Post dann doch etwas Gutes: ich habe ja einige Informationen aus dem Buch abgetippt und auf die – auszugsweise – digitale Fassung hingewiesen.

    Und hoffe, dass dies meinen Fehler des ungenauen Lesens aufwiegt (schäm). Das nächste mal lese ich genauer. Und ich meide wohl besser die Kommentarspalte zu einer allzu nächtlichen Uhrzeit!


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  14. @konservativ-kritisch

    Auf die der angesprochenen Veröffentlichung „Corporate Urban Responsibility“ zugrundeliegende Dissertation von Albers wird im Artikel eingegangen. Danke für den ergänzenden Hinweis auf die (fast vollständige) digitalisierte Fassung. Damit kann sich jeder selbst eine fundierte Meinung über die Stiftung bilden:

    „Die ECE muss gerade wegen der politischen Brisanz innerstädtischer Wandlungsprozesse politisch aktiv und sensibel agieren können und tritt als Entwickler entsprechend auf: ‚Er setzt auf die wirklich Mächtigen in der Stadt und drückt mit ihnen gemeinsam sein Vorhaben durch. Die anderen Meinungen neutralisieren sich in ihrer Unentschlossenheit. Günstig für den Entwickler ist bei diesem Spiel – und danach wird er in der Regel trachten -, dass, bevor der Rat und die Öffentlichkeit von einem Vorhaben informiert sind, bereits Pflöcke wie z.B. städtische Entwicklungsversprechen für ein Plazet der Bürgermeisters und/oder gar der Mehrheitsfraktion eingeschlagen sind.‘ (Brune 2006: 120)“ (Albers, S.186)

    „Zur Herstellung der Akzeptanz wird der Lokalpresse oft ein massives Anzeigenvolumen in Aussicht gestellt – die Mieter der Center zahlen in einen gemeinsamen Werbeetat, der vom Centermanagement verwaltet wird. (…) Damit hat sich ein professionelles Informationsmanagement etabliert, das die projektfördernde Meinungsproduktion in der Öffentlichkeit sowie der kommunalen Verwaltung und Politik einschließt und aufgrund der Anzahl erfolgreich umgesetzter Projekte auch entsprechend routiniert und professionalisiert ist.“ (Albers, S.187)

    „Die ECE tritt nicht direkt mit dem Bürger (als Kunden) in Kontakt und muss entsprechend kaum Marketing in dieser Richtung betreiben, die Marke ECE ist im Stadtbild eher anonym. Zielgruppe sind vielmehr die Entscheidungsträger und politischen Kräfte, die letztlich die Rahmenbedingungen für den ökonomischen Erfolg der ECE schaffen. Deshalb steht diese Stiftung auch im Kontrast zu anderen Organisationen wie den Bürgerstiftungen, die durchaus auf integratives und partizipatives Bürgerengagement abzielen. Ein Ziel der Stiftung liegt somit eher in einer geschlossenen Vernetzung als in einem offenem, breiten Austausch, die Stiftung nennt dies ‚Erfahrungsaustausch unter Experten‘. So bleibt auch der breiteren Öffentlichkeit der Zugang zur Stiftung insofern verschlossen“ (Albers, S.210)

    http://books.google.de/books?id=9sltYcd8M3AC&printsec=frontcover

    Was das alles nun für Jena bedeuten mag, kann man höchstens mutmaßen, weil eben so vieles hinter den Kulissen im Verborgenen abläuft (Expo Real etc.). Was ich nicht verstehe, ist, wie blind manche der involvierten Akteure sein müssen, um diese – so häufig publizierten – Zusammenhänge nicht zu kennen.


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  15. konservativ-kritisch | 13. Mai 2012 um 10:41 |

    Noch kurz eine Richtigstellung: natürlich muss es heißen:

    „Ich finde es beachtlich, dass eine wissenschaftliche Publikation ein ganzes Kapitel der Stiftung “Lebendige Stadt” widmet und dass diese Publikation derart offen die Strategien der STIFTUNG kritisiert…“ (ich hatte wohl doch zu wenig Schlaf :-) )

    Und, um eine Beobachtung zusammenzufassen: die Stiftung steckt einen großen Teil des investierten Geldes in die Events, die der Selbstdarstellung und der Darstellung der lokalen Politiker zugute kommen. Die geförderten Projekte selbst aber erhalten – in Verhältnis zu diesem Aufwand – nur wenig Geld.

    Hierauf könnte der Gesetzgeber reagieren: Indem er eine Regelung trifft, die die Verhältnismäßigkeit von eingesetztem Stiftungskapital und wohltätigen Zweck regelt zugunsten des wohltätigen Zwecks.

    Denn Stiftungen wie die Stiftung „Lebendige Stadt“ scheinen die wohltätigen Ziele zum Zweck der Werbung zu missbrauchen. Da sie wohl mehr Geld in die Selbstdarstellung (und in das Knüpfen von Netzwerken für ECE) investieren anstatt in die wohltätigen Zwecke selbst!


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  16. konservativ-kritisch | 13. Mai 2012 um 10:18 |

    Nun, nach ausreichend Schlaf, noch ein paar kurze Bemerkungen zu meinen letzten Beiträgen:

    1.) Ich finde es beachtlich, dass eine wissenschaftliche Publikation ein ganzes Kapitel der Stiftung „Lebendige Stadt“ widmet und dass diese Publikation derart offen die Strategien der Stadt kritisiert.

    2.) Simon Sachse scheint Recht zu haben: zwar würde die von Antje Vollmer angestrebte Refomation des Stiftungsrechts hinsichtlich der Transparenz helfen, da die Stiftung sich nicht so richtig in die Bücher schauen lässt. Die Begrenzung der Anteile aber scheint an dem Problem etwas vorbei zu gehen, da die Stiftung „Lebendige Stadt“ zwar in den Gremien Nahestehende Personen einbindet, diese stehen aber eher indirekt in Verbindung mit „ECE“ (man hat halt schon einmal einen Auftrag erhalten oder man ist – da dem Finanz- und Immobiliensektor nahestehend, an gleichen Zielen interessiert).

    3.) Interessant natürlich die Beobachtung, dass die Gremien der Stiftung – hinsichtlich der Zielstellung – eher mit fachfremden Personal besetzt sind. Dieses steht zudem eher dem Finanz- und Immobiliensektor nahe.

    4.) Interessant auch die Beobachtung, dass bei einigen ausgelobten Preisen de Stiftung oft ein Missverhältnis zwischen Aufwand und ausgelobten Preis besteht. Hier scheint es weniger um die Unterstützung der Projekte als vielmehr um das Knüpfen von Netzwerken für ECE zu gehen.

    5.) Interessant auch ein weiteres Zitat ab Seite 202 zu den Förderprojekten. Ich zitiere Alberts:

    „Auch wenn die Stiftung sich damit rühmt, bis 2010 ein Fördervolumen von insgesamt mehr als 30 Millionen Euro für Stadtkultur in Europa bewegt zu haben, bleibt unklar und intransparent, wie sich die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung entwickeln. So gibt es kaum Angaben, inwieweit und wer zusätzlich als Geldgeber innerhalb der Stiftung wirkt – zu Förderprojekten werden nur teilweise Angaben über die finanzielle Beteiligung gemacht. So lässt sich auch mit wenig Kapitaleinsatz bei Projektbeteiligungen an einem großen Imagewert partizipieren – die relaitv geringe Fördersumme kann dann gern verschwiegen werden“ (Zitatende)

    Gerade zu diesem Problem würde der Versuch Vollmers helfen, sollten doch die Stiftungen gezwungen werden, ihre Bücher offenzulegen.

    Der Text geht im Folgenden auf die Illuminationsprojekte des Theatermachers Michael Batz ein (Batz ist auch im Vorstand der Stiftung vertreten). Diese Projekte haben sowohl der Stiftung als auch den lokalen politischen Kräften „eine repräsentative Bühne“ geboten. Die Unterstützung derartiger Projekte durch die Politiker erfolgt schon deswegen, weil den Politikern hier eine Möglichkeit geboten wird, sich positiv zu inszenieren.

    6.) In Kapitel 5.4. des Buches („Die Stiftung als Kommunikationsplattform“) wird ausführlicher über den Versuch reflektiert, möglicht viele Entscheidungsträger aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu erreichen (und dies für ECE zu nutzen). Auch hier wieder über den Bezug zur Bühne für die Entscheidungsträger der Stadt („die Stadt wird dabei als Bühne verstanden und genutzt“) Interessant der Musicalcharakter einiger solcher Events (zur Erinnerung: in einem der Gremien sitzt auch ein Unternehmer aus der Musicalbranche). Das Buch verweist auf eine Aktion am Reichtagsgebäude in Berlin und schlussfolgert auch hier (ich zitiere S. 209):

    „Aufwand und Inszenierungsformen erscheinen vor dem Hintergrund der erklärten Stiftungsziele und der Gemeinnützigkeit durchaus als UNVERHÄLTNISMÄßIG. So stehen insbesondere der personelle Aufwand, die Höhe der Förderungen und der politische Auftrieb IN KEINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZUM GEMEINNÜTZIGEN ZWECK…“ (! Zitatende)

    Man kann es auch anders formulieren: hier werden durch die Stiftung teure Events organisiert, die den lokalen Politikern und die ECE zugute kommen, kaum aber (oder nur zu geringen Teilen) jenem gemeinnützigen Zweck, unter dessen Vorwand sie abgehalten werden. Wenn dies kein hinweis ist, dass ECE die Stiftung als Werbebühne missbraucht.

    Ich möchte nun aber (aufgrund des Umfangs meiner Beiträge) nicht noch weiter aus dem Buch zitieren. Sicher sind viele durch das Buch genannten Probleme den Kritikern der Stiftung „Lebendige Stadt“ schon bewusst. Wer von diesem Buch aber noch nichts wusste, findet hier sicher einige wissenschaftlich abgedeckten Argumente gegen die Stiftung (weswegen ich hoffe, dass meine Mühe des Abtippens eine kleine Hilfe sein konnte).


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  17. Muß mich bereits korrigieren. Das Stiftungsvermögen war noch in DM, 1 Mio DM jetzt ca. 511.000 €. Das heißt bei ca. 5 % Zinsertrag nur 25.000 € gerundet. Desweiteren ist unser ehemaliger Verkehrsminister Tiefensee stellv.Vorsitzender, wißt Ihr noch: die Autobahnraststättenanschuldigungen. Er mußte damals zurücktreten . Er kennt also ganz genau die politischen STrukturen. Immer wieder trifft man solches Pack. Ich bin überzeugt dass jeder Mensch eine bestimmte Aura ausstrahlt und ich habe im Geschäftsleben persönlich erlebt, dass erfolgreiche korrekte Menschen wieder korrekte und liebe Menschen anziehen. Dasselbe gilt bei einer schlechten Aura. Schlechte zieht schlechte an. Deshalb brauchte ich persönlich noch nie im Geschäftsleben einen REchtsanwalt. Auf vielleicht unterschlagene Provisionen habe ich verzichtet, habe dies als Schule des Lebens betrachtet, die Kurve gekratzt und keinen schlechten Menschen in meinem Umfeld mehr. Auch habe ich noch nie Provisionen weitergegeben um ein Geschäft zu bekommen. Wer keine ehrliche Arbeit achtet und vergüten will, ist auch nicht mein Kunde. So macht das Geschäftsleben Spaß, man hat zwar weniger Geld aber ist unabhängig und hat nur nette Leute um sich.
    Wenn Ihr auf den Link geht, klickt unter Lobbyarbeit auf die blau hinterlegte Stiftung Lebendige Stadt.


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  18. Das wichtigste: Stiftungen arbeiten mit einem gestifteten Vermögen und verwenden dafür die järlichen Zinseinnahmen, ein Verbrauch des Anlagevermögens ist nicht geplant. Die besagte Stiftung nun hat 1 Mio Stiftungsvermögen, bei angenommenen 5 % sind dies gerade mal 50.000 € im Jahr. Es wird für Projekte also immer wieder frisch in die Stiftung reingespendet !!!
    Gefunden bei: http://www.lobbypedia.de/index.php/ECE
    Es wurde in einem anderen Blogg bereits auf den Link verwiesen.
    Dies ist nun keine Jenapolis-Verschwörungstheorie


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  19. konservativ-kritisch | 13. Mai 2012 um 02:45 |

    @Simon Sachse

    Zunächst: zumindest ich wollte (Gott behüte) keine Übernahme des US-Rechts. Sondern nur die Umsetzung jener zwei Vorschläge, die Antje Vollmer – durch Verweis auf das US-Stiftungsrecht – für das deutsche Stiftungsrecht übernehmen wollte. Nun habe ich mich – zugegebenermaßen – bisher stets überwiegend mit der Bertelsmannstiftung beschäftigt. Und hier wären die Vorschläge Vollmers durchaus hilfreich, um den Einfluss der Stiftung einzugrenzen.

    Nun aber zu Ece. Ich glaube, dass viele „jenapolis“- Leser sich schon intensiver mit ECE beschäftigt haben als ich. Aber ich habe gerade versucht, mich schlauzugooglen.

    Und hier habe ich gerade eine interessante Schrift gefunden, die – ab Seite 194 – Aufbau und Funktion der „Stiftung lebendige Stadt“ analysiert (ich führe nah am erwähnten Text aus, daher bitte beachten: meine Aussagen kopieren den Text!):

    Die Stiftung „Lebendige Stadt“ wird demnach aus drei Organen gebildet: Stiftungsrat, Kuratorium und Vorstand. Dazu existiert ein Förderkreis in rechtsfreier Form, der die einzelnen Gremien bei der Arbeit unterstützt. Dem Stiftungsrat gehören Persönlichkeiten aus Kultur, Politik, Wissenschaft und Verwaltung, Verbänden und Wirtschaft an. Seine Aufgaben bestehen in der Formulierung der Grundsätze der Stiftung und Empfehlungen zu deren Umsetzung. Die Mitglieder des Stiftungsrates werden durch Beschluss des Kuratoriums auf die Dauer von 5 Jahren berufen. Die Mitglieder und der Vorsitzende des Kuratoriums werden vom Stifter bestellt und abberufen. Derzeit sind Stifter und Vorsitzender dieselbe Person: Alexander Otto.

    Dem Stifter obliegt große Kontrolle über das Handeln der Stiftung. Bis 2004 hatten überwiegend ECE-Mitglieder in allen 3 Gremien den Vorsitz inne. Dies hat sich bis 2007 zumindest für den Stiftungsrat geändert, denn hier waren bis 2007 keine ECE-Mitglieder mehr aktiv. Stattdessen: 33 Vertreter aus Politik, Verwaltung und Privatwirtschaft, darunter aber nur 2 Architekten, eine Theaterintendantin, ein Vertreter der Stage-Entertainment (Musical-Produktion), ein Geschäftsführer der FAZ und der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes. Der zitierte Text stellt fest, dass die Vertreter der Privatwirtschaft primär aus dem Finanz- und Immobiliensektor kommen und somit aus Bereichen, die eng mit der ECE kooperieren, zudem ein Vertreter der GFK (diese erstellt unter anderem Marktanalysen und Gutachten für ECE-Projekte). Vertreter aus dem kulturellen Bereich sind deutlich unterrepräsentiert und Vertreter der Wissenschaft fast gar nicht vorhanden. Dafür finden sich aber in der als überparteilich präsentierenden Stiftung Vertreter fast aller großen Parteien wieder.

    Auch im KURATORIUM dominiert der Anteil politischer Vertreter, kein Mitglied stammt aus dem Kulturbereich.

    Im sechsköpfigen Vorstand arbeiten neben zwei ECE-Vertretern und einer PR-Organisatorin ein Architekt (der den Jungfernstieg in Hamburg gestaltete), ein Professor für Stadtbaugeschichte und Städtebau sowie ein Theatermacher (der auch für ECE und Stiftung Lichtbauprojekte entwickelte).

    Um den Text (den ich so gut wie wörtlich wiedergab) zusammenzufassen: neben Vertretern aus der Politik (und somit Entscheidungsträgern) dominieren Vertreter aus Immobilien- und Finanzwirtschaft oder Vertreter mit engem Kontakt zu ECE die Gremien der Stiftung.

    Der Text stellt nun fest: „Der Aufbau der Stiftung und die Auswahl ihrer Mitglieder lassen hinsichtlich ihrer Stiftungszwecke (die kulturelle Gestaltung der Stadt) ZWEIFEL AN DER FACHLICHEN KOMPETENZ zu (da eben nur Vertreter aus Politik und Wirtschaft, jedoch nur marginale Einbindung von Repräsentanten aus dem Kultur- und Sozialbereich).

    Der Text zitiert Ingrid Breckner (Professorin für Stadt- und Regionalsoziologie): „Auffällig ist in den Organen der Stiftung auch das Fehlen jeglicher sozialer Fachkompetenz. Dies verwundert angesichts der Tatsache, dass Lebendigkeit, die die Stiftung in den Städten fördern will, stets nur durch Menschen als soziale Wesen erzeugt werden kann…“

    Der Text (den ich – ich verweise aufgrund des Copyrights darauf – immer noch fast wörtlich wiedergebe) führt nun aus, dass diese Personalzusammensetzung vermuten lässt, dass die Stiftung „Lebendige Stadt“ im Sinne der ECE-Unternehmensziele genutzt wird. Wichtig ist hierbei auch, dass die Stiftung keinen direkten Kontakt zu Bürgern unterhält. Sie beschränkt sich darauf, ENTSCHEIDUNGSTRÄGER in den Gremien zu binden.

    Zu den Preisverleihungen der Stiftung: auch hier äußert die Schrift den Verdacht, dass es eher ums Einbinden (und Gewinnen) von Entscheidungsträgern geht. Dies wird daran ersichtlich, dass zumindest bei einigen Preisen eine große Jury mit prominenten Entscheidungsträgern (die mit großem Aufwand beworben wird) teils nur geringe Geld-/ Preiswerte verleiht: „Der Geldwert des Preises erscheint angesichts dieses Aufwands eher symbolisch…“. Vielmehr scheint es somit bei den Preisen um den Kommunikations- und Marketingwert zu gehen…

    Ich könnte jetzt weiter abtippen, verweise aber auf die gefundene Quelle (die ich teils wörtlich abtippte). Es handelt sich um eine Vorschau zu einem (wohl sehr empfehlenswerten) Buch. Ist dieses den „Jenapolis“-Machern eigentlich schon bekannt?

    Beim der Schrift handelt es sich – glaube ich – um Hans-Herrmann Alberts „Corporate Urban Responsibility – Die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen in der Stadtentwicklung“. Zitiert habe ich ab S. 198 ff. nach einer Vorschau. Wenn man googlet, findet man auch eben diese kostenlose (Teil-) Vorschau des Buches (ich verlinke nicht, weil ich nicht weiß, ob sich derartige Vorschauen problemlos verlinken lassen).

    Hier wird übrigens auch auf fehlende Zahlen verwiesen, was die Projektausgaben betrifft. Zumindest bei der Transparenz wäre durch Vollmers Gesetz auch bei ECE abgeholfen, da man meist in prestigeträchtige, aber recht billige Projekte zu investieren scheint (und dies nicht transparent macht).


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  20. Simon Sachse | 13. Mai 2012 um 00:17 |

    Ich glaube nicht, dass wir das US-Recht haben wollen. Das ist in vielen Fällen nicht über Gesetze, sondern Präzedenzfälle organisiert, und das führt nicht unbedingt zu Rechtsklarheit.

    „Dort kann eine Stiftung nicht mehr als 20 Prozent der Anteile an einem Unternehmen halten“ – das ist bei ECE nicht das Problem, da die Stiftung gar keine Anteile an ECE hält. Aber für Schott und Zeiss wäre es ein Problem – die müssten 80 % der Anteile an irgendwen verkaufen. Ich sehe nicht, wo das eine Verbesserung bringen sollte. Zeiss dürfte laut ursprünglichem Statut seinen Gewinn (neben Investitionen) nur zum Wohle von Uni und Stadt ausgeben. (Da der Sitz der Stiftung durch bessere Anwälte im Westen heute in Oberkochen ist, kriegen die dort wohl den Segen ab.) Das ist natürlich auch ein Einfluss, aber ein sehr positiver. Die Stiftung hat in Jena nicht nur Volkshaus und Volksbad, sondern auch mehrere Unigebäude finanziert. Ein Nachteil für die Stadt ist nicht zu erkennen.
    Das Problem ist eher, wie man Stiftungen verwaltet. Ich glaube aber nicht, dass es dafür ein schnelles Patentrezept gibt. Insgesamt wäre mir lieber, die Unternehmen zahlten angemessene Steuern und die würden für entsprechende gemeinnützige Zwecke verteilt. Nicht dass man den Steuerverteilern uneingeschränkt trauen würde, aber die werden letztlich wenigstens gewählt.


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  21. Naseweis | 12. Mai 2012 um 11:08 |

    Deutsches Recht sollte wenigstens an die Regeln der USA angepaßt werden. – Das sollte nicht nur beim STiftungsrecht erfolgen. Auch die USA hat die Banken und GM mit Geld unterstützt, hat dieses aber mit Zinseszins zurück. Merkt Ihr alle endlich wo wir leben? Auf alle Fälle nicht in einer Marktwirtschaft. Wir sind durch unsere korrupten Politiker ein Selbstbedienungsladen für Industrielle geworden. Krankenkassen, Öl-, Bau-, Betonindutrie, vor allem die Banken profitieren davon.
    Europa hat weniger Schulden als die USA, trotzdem wird eher der € untergehen, wie der Dollar. Dies hat also nichts mit Schulden zu tun, sondern, wie sich der Staat refinanzieren kann. Und ob er an die Industrie und BAnken Kredite oder Geschenke verteilt. Wollte man nicht die Marktbeherrschung einer Bank unterbinden? Alles nur bla,bla,bla Beruhigung der Massen.
    Das es nur Deutschland so gut geht, haben wir unseren qualitativ und quantitativ sehr guten Mittelstan zu verdanken. Also kleinen und mittleren Firmen und diese müssen kämpfen und haben keine Lobby.


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  22. konservativ-kritisch | 11. Mai 2012 um 23:48 |

    Zunächst: die Kritik an der Stiftung darf sich natürlich nicht gegen die positiven Ziele der einzelnen Projekte richten. Sondern muss sich vielmehr gegen den Versuch richten, mit diesen Projekten Einfluss für das Mutterunternehmen zu gewinnen. Aber wie dieses Problem lösen? Die Lösung wäre ein Stiftungsrecht, welches den Einfluss der Konzerne auf die eigenen Stiftungen klar begrenzt.

    Und es gab ja auch schon verschiedene Versuche, gegen einen derartigen Missbrauch der Stiftungen vorzugehen. Diskutiert wurde dies insbesondere im Zusammenhang mit der Bertelsmannstiftung, dem großen Vorbild für derartige „Geschäftsmodelle“.

    Ich verweise – wie schon an anderer Stelle – auf ein Interview mit Grünenpolitikerin Antje Vollmer. Diese wollte – zusammen mit anderen Politikern – zu Beginn der Rot-Grünen Regierungsperiode das Stiftungsrecht reformieren. Denn zur Zeit können Unternehmen Anteile von über 70 Prozent an den eigenen Stiftungen halten.

    Zitat Vollmer:

    „Das deutsche Recht sollte wenigsten den Regeln in den USA angepasst werden: Dort kann eine Stiftung nicht mehr als 20 Prozent der Anteile an einem Unternehmen halten…“

    http://www.taz.de/!58419/

    Durch eine solche Reform wäre einiges gewonnen. Denn die Mutterkonzerne hätten weniger Einfluss auf die Stiftungen und könnten so auch weniger im eigenen Interesse handeln. Statt der Interessen des Mutterunternehmens würden wirklich die
    ka­ri­ta­tiven Ziele im Mittelpunkt stehen.

    Der Versuch einer solchen Reform des Stiftungsrechts wurde aber durch die mächtigen Stiftungen (leider) abgewehrt. Man kann nur hoffen, dass einige Parteien diese Forderung wieder auf die Agenda nehmen, dass sich – zum Beispiel – die Grünen dieser einst lobenswerten Ziele erinnern oder dass vielleicht die Piraten diesem Problem neue Aufmerksamkeit schenken.

    Bis dahin aber bleibt nur: aufklären! Ein weiteres Mittel wäre das Einsetzen für größtmögliche Transparenz, denn wenn die Stiftungen wirklich nur aus wohltätigen Zwecken handeln, sollten sie auch keine Probleme damit haben, alle Bedingungen der Projekte offenzulegen (die Bertelsmannstiftung tut dies oft nicht und behält sich z. B. die Hoheit über gesammelte Daten vor). Und man sollte zum Ausdruck bringen, dass man zwar die positiven Ziele der einzelnen Projekte unterstützt, sich aber zur Wehr setzt gegen die damit einhergehende Einflussnahme des Stifterkonzerns.


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  23. Hier gibt es noch etwas zu lesen über ECE und seinen Umgang mir Kritikern:
    http://www.inn-hh.de/reichtum-und-korruption-inn-hamburg/angriff-auf-die-city.html


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