Junge Liberale Thüringen fordern radikale Vereinfachung der Mehrwertsteuer |

Junge Liberale Thüringen fordern radikale Vereinfachung der Mehrwertsteuer

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Gotha. Die Jungen Liberalen Thüringen (JuLis) haben sich auf ihrem Landeskongress in Gotha dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer radikal zu vereinfachen. Nach den Vorstellungen der liberalen Nachwuchspolitiker soll in Zukunft nur noch ein Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent gelten, wie der Landesvorsitzende Bernhard Kuske am Sonntag zum Ende des Kongresses mitteilte. Alle Ausnahmetatbestände sollen abgeschafft werden. „Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz ist wesentlicher einfacher und klarer für alle. Durch den Wegfall der Ausnahmen könnte eine solche Reform weitestgehend aufkommensneutral umgesetzt werden“, erläutert Kuske. Er erinnerte daran, dass auch die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform der Mehrwertsteuer prüfen wollte. „Bundesfinanzminister Schäuble hat jedoch offensichtlich jeden Reformanspruch verloren. Die entsprechende Arbeitsgruppe unter seiner Leitung hat bislang noch nicht einmal getagt“, beklagt Kuske Stillstand in der Frage.

Weiterhin haben sich die JuLis klar gegen die Einführung von Eurobonds ausgesprochen. Einer entsprechenden Initiative aus dem Europäischen Parlament, erteilten die JuLis eine Absage, so Kuske. „Wir sehen in der Vergemeinschaftung von Schulden keine Option zur Sanierung von Staatshaushalten. Hoch verschuldete Länder könnten damit ihre Altlasten auf dem Rücken von solide arbeitenden Regierung abladen“, so Kuske. Als „besonders perfide“ bezeichnete der JuLi-Vorsitzende den Versuch die Eurobonds in den Gesetzestext zum Stabilitätspakt zu verstecken. „Egal wo die Idee herkommt, das Ergebnis wäre immer schlecht.“ Von der FDP erwarten die JuLis, dass diese in Zukunft ihre eigenen Konzepte noch stärker herausstellt. „Wir haben viele gute Ideen. In der Öffentlichkeit kam in der vergangenen Zeit leider häufig nur an, was wir nicht wollen. Das sollten wir wieder ändern“, forderte Kuske die Liberalen in Land und Bund auf die eigene Programmatik offensiver zu vertreten.

Die Jungen Liberalen sind die unabhängige Jugendorganisation der FDP. In Thüringen hat der Verband rund 150 Mitglieder.

16 Kommentare zu "Junge Liberale Thüringen fordern radikale Vereinfachung der Mehrwertsteuer"

  1. Simon Sachse | 24. Mai 2012 um 08:07 |

    Wir wollen doch mal nicht kurzfristige konjunkturelle Schwankungen mit der generellen, langfristigen Wirkung der Steuersenkung durcheinanderbringen. Wenn man die Zahlen von 2009 hernimmt, sieht das noch ganz anders aus, und die Steuersenkungen sind schon etliche Jahre alt, mindestens 8, da sie ja noch von einer SPD-Grüne-Regierung initiiert wurden (was die Sache weder besser noch schlechter macht).
    Hartz IV mag zwar ein paar Leute mehr in Arbeit gebracht haben, vor allem aber hat es dazu geführt, dass man als Arbeitsloser jede, auch die schlechtestbezahlte Arbeit annehmen muss, weil einem sonst Bezüge gestrichen werden. Das setzt das gesamte Lohngefüge unter Druck. Wenn dieses Zwangsregime nicht wäre, dann würde man für Arbeiten mit Stundenlöhnen von 4 oder 5 Euro vermutlich wirklich niemanden mehr finden. Von 1-Euro-Jobs gar nicht zu reden, die nicht selten ehemals regulär bezahlte Stellen ersetzen, natürlich nicht direkt, sondern mit ein paar Umwegen, damit der Betrug nicht so auffällt.


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  2. Thomas G. | 23. Mai 2012 um 22:51 |

    an Dr. Mertes
    Kann gerade nur kurz auf Ihre Antwort eingehen, insbesondere den letzten Teil. Wenn Sie sich für einen Betriebsrat eingesetzt haben, finde ich dies persönlich sehr bemerkenswert!
    Menschen die Angst zu nehmen sich über einen Betriebsrat einzubringen und Ihnen den Sinn klar zu machen kann mitunter sehr anstrengend sein, das Problem kenne ich auch zur Genüge. Deshalb kann ich Ihren letzten Satz nur unterstreichen.
    Auch wenn wir mit unserer Diskussion an der eigentlichen „Mehrwertsteuerdiskussion“ schon sehr weit abgedriftet sind möchte ich Ihnen folgendes Interview noch nahe legen:
    http://publik.verdi.de/2012/ausgabe-03/gewerkschaft/brennpunkt/seiten-4-5/201ees-trifft-immer-die-mit-gradem-kreuz
    Sehen Sie es als Ergänzung des Unterpunktes „Betriebsrat“.
    Besten Dank.


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  3. Dr. Harald Mertes | 23. Mai 2012 um 19:57 |

    Simon Sachse schrieb: „Das Einnahmeproblem ist nicht nur deshalb falsch, weil irgendwer eine Überzeugung hatte. Angeblich dienten die Steuersenkungen der Schaffung neuer Arbeitsplätze – nur dass seither keine versicherungspflichtigen Arbeitsplätze entstanden sind, nur Mini-Jobs und 1-Euro-Jobs und derartiger Murks.“

    Die Fakten:
    Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (Februar 2012) im Vorjahresvergleich: +693.576

    Geringfügig entlohnte Beschäftigung (Februar 2012) im Vorjahresvergleich: -37.376
    (Quelle: http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Beschaeftigung/Beschaeftigung-Nav.html)

    @ Thomas G
    Sie reden von modernen Sklavenhändlern? Das Bild gefällt mir!

    Auf die Doppelstrukturen des Verteidigungsministeriums in Berlin und Bonn bin ich nicht eingegangen. Alle Ministerien haben diese Doppelstrukturen als oberfaules Resultat des Kompromisses in der Berlin/Bonn-Frage. Da nun auch das größte Bundesland NRW parteiübergreifend dahintersteht, traut sich keiner daran, die Ministerien in Bonn mal endlich platt zu machen.

    Es ist natürlich ein Widerspruch, sich gegen Hartz IV auszusprechen, aber dann im gleichen Atemzug die positiven Auswirkungen zu erwähnen. Da wäre schon eine differenziertere Betrachtung nötig gewesen, die am Ende die verschiedenen Betrachtungsebenen mit entsprechender Wichtung und Priorisierung wieder zusammenführt. Warum hätten Sie lieber mehr Arbeitslose (mit entsprechenden Belastungen der sozialen Sicherungssysteme) als jetzt?

    Meine Sicht der Dinge hat sich letztes Jahr deutlich geändert. Damals wollte ich einigen dieser Niedriglöhner bei der Installation eines Betriebsrats helfen. Aber die übergroße Mehrheit wollte nicht. Kein einziger war Mitglied einer Gewerkschaft. Aber gemeckert wurde über einen übergestülpten christlichen Tarifvertrag. Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat verloren.


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  4. Thomas G. | 23. Mai 2012 um 11:41 |

    @ Dr. Mertes
    Ich kann Ihre Kritik an „meinen Vorschlägen “ zu Rente nicht verstehen, denn darüber habe ich überhaupt nichts geschrieben und keine Vorschläge gemacht.
    Entgegen Ihrer Behauptung habe ich durchaus die Nachrichten verfolgt und weiß durchaus, dass bei der Bundeswehr gespart werden soll- was dann davon am Ende umgesetzt wird ist eine andere Frage. Trotz der vorgesehenen Reformen ist die Bundeswehr aus meiner Sicht danach immer noch zu groß dimensioniert und bietet ausreichend Sparpotenzial. Im übrigen sind Sie auf den Punkt der Doppelstrukturen der Bundeswehrverwaltung Bonn/Berlin nicht eingegangen, hier traut sich die Koalition nicht ernsthaft ran.
    Den Widerspruch, den Sie mir ankreiden sehe ich nicht. Aber gerne gehe ich darauf nochmal genauer ein.
    Die sog. „Hartz IV-Reformen“ lehne ich persönlich ab (das ist jetzt eine Meinungsäußerung).
    Das diese Reformen mittelfristig eine Wirkung hatten und noch immer haben, sehe ich trotzdem- nämlich, dass Menschen Arbeit annehmen sollen/müssen die mies bezahlt ist, sich in Zeitarbeistfirmen (moderne Sklavenhändler) wiederfinden etc..
    Auch klar ist, dass dies dem Staatshaushalt und somit der jetzigen Regierung zu Gute kommt und das sind die „Lorbeeren“(in Anführungsstriche gesetzt), die ich meinte. Auch die „guten Zahlen“ habe ich in Anführungsstriche gesetzt, weil es aus meiner Sicht darauf ankommt die Zahlen genauer anzuschauen z.B. niedrige Arbeitslosenquote durch prekäre Beschäftigung.
    „Meckern auf hohem Niveau“… kommt halt drauf unter welchen Bedingungen Mensch lebt. Kann mir gut vorstellen, dass es aus Ihrer gesellschaftlichen Position leicht ist dies anderen vorzuwerfen.
    Da solln sich die Leute doch mal nicht so haben die für miese Löhne arbeiten gehen und froh sein, dass es ihnen nicht so geht wie in Ungarn…


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  5. Simon Sachse | 23. Mai 2012 um 09:50 |

    @ Dr. Mertes:
    „Er war vielmehr davon überzeugt, dadurch letzten Endes mehr Steuern einzunehmen.“
    Einfache Frage: Wie viel mehr wurde dadurch eingenommen? Wie viel Schwarzgeld wurde nicht in die Schweiz verschoben, weil wir eine Kapitalabgeltungssteuer haben? Nur weil man privat für die Rente vorsorgen muss, verzichten wir auf die Besteuerung von Milliardenvermögen? Man kann über die Höhe von Freibeträgen diskutieren, aber nicht darüber, dass Eigentum laut Grundgesetz verpflichtet.
    Das Einnahmeproblem ist nicht nur deshalb falsch, weil irgendwer eine Überzeugung hatte. Angeblich dienten die Steuersenkungen der Schaffung neuer Arbeitsplätze – nur dass seither keine versicherungspflichtigen Arbeitsplätze entstanden sind, nur Mini-Jobs und 1-Euro-Jobs und derartiger Murks.
    Wobei wir bei den Arbeitseinkommen wären. Auch wenn ein Großteil der Sozialausgaben in die Renten und ins Arbeitslosengeld fließt, hängen die Ausgaben von den Löhnen ab. Wer nur 5 Euro die Stunde verdient, der erarbeitet damit keine Rentenansprüche, von denen man leben kann. Und wenn er arbeitslos wird, landet er fast direkt bei Hartz IV. Das kann man nicht separieren. Es heißt aber, dass wir alle mit unseren Steuern die Niedriglöhne gegenfinanzieren, während die großen Vermögen lustig weitersteigen.


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  6. susi.töpfer | 23. Mai 2012 um 07:36 |

    Frage an FDP: wieviel wurde denn nun durch die geringere Mehrwertsteuer für Hotels nun investiert und neu gebaut ?


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  7. susi.töpfer | 23. Mai 2012 um 07:34 |

    Macht der Staat eine Reform, wird es für den Verbraucher immer nur teurer. Man sollte die 7 % Sondersteuer wegfallen lassen, z. B. Tierfutter usw. Die Ersparnis muß aber in Kindergärten und Schulen fließen und der Allgemeinheit zugute kommen und nicht versickern. Ich wäre für einen allgemeinen Kassensturz. Die Staatsquote erhöht sich jährlich, wo fließt denn das ganze Geld hin. Offenlegung aller Staatsausgaben und Einführung eines Bürgerhaushaltes !


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  8. Peter Mock | 22. Mai 2012 um 22:17 |

    Ich finde wer fordert die Steuern auf Brot und Milch mehr als zu verdoppeln (16 ist mehr als doppelt soviel wie 7) um billiger an seine Gucci-Täschchen zu kommen…:-) … ich finde aus strafrechtlichen Gründen sage ich mal nicht wie ich das finde. :-) Jenapolis sollte sich nicht von solch obskuren extremistischen Splittergruppen für ihre Propaganda mißbrauchen lassen. ! :-)


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  9. Dr. Harald Mertes | 22. Mai 2012 um 21:48 |

    @ Thomas G

    Wenn Sie die Nachrichten verfolgt hätten, wüssten Sie, dass die Personalstäke der Bundewehr reduziert werden soll, viele Standorte geschlossen werden sollen. Auch hier wird also gespart.

    2012 hat Deutschland nach Schweden und Finnland das geringste Haushaltsdefizit. Ich bezweifle, ob es solide gewirtschaftet wäre, wenn man zum Ausgleich des Haushalts den Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung in Höhe von 31,3 Mrd. € kürzte und unseren Rentnern anteilig auch die Renten. Wirklich toll und weitblickend ihre Vorschläge.

    Ansonsten widersprechen Sie sich selbst: Hartz IV wäre nicht gut, aber der „Lorbeer“ für die jetzigen guten Zahlen.

    Gehen Sie doch nach Spanien oder Griechenland. Sie werden sich über die dortige Löhne (bezogen auf die dortigen Lebenshaltungskosten) wundern. Kein Hahn kräht danach, ob das Geld zum Leben langt oder nicht. In Ungarn bekommen Sie kein Arbeitslosengeld, wenn Sie ein Vorgärtchen haben. Dann haben Sie ja Landwirtschaft, sind also Bauer. Folglich nicht bedürftig und ohne Anspruch auf Sozialleistungen. Sie meckern auf einem verdammt hohen Niveau. Man könnte das natürlich kürzen, um den Haushalt auszugleichen. Aber man will nicht den Fehler von 1932 wiederholen.

    @ Simon Sachse

    Schauen Sie sich doch mal die Einzelposten in Arbeit und Soziales an: allgemeiner Rentenzuschuss 31,3 Mrd. €, Arbeitslosengeld II (gesamt) 20,4 Mrd., zusätzlicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 19,24 Mrd. €… Ihre Aufstocker sind da wohl ein geringerer Faktor.

    Die Altersarmut wird in der Tat zu einem Problem werden, wenn man nicht gegensteuert. Hier sehe ich Handlungsbedarf, auch wenn ich diesen plumpen undifferenzierten nicht auf die Branchen abstellenden gesetzlichen Mindestlohn nicht gut finde.

    Schlicht falsch ist das Einnahmeproblem: den Spitzensteuersatz hat die SPD unter Schröder abgesenkt. Dahinter stand die Erkenntnis, dass bei der Globalisierung der Märkte die Investoren dorthin gehen, wohin Sie nach Steuern am meisten bekommen. Schröder hat den Spitzensteuersatz nicht abgesenkt, um sich Millionären einzuschmeicheln. Er war vielmehr davon überzeugt, dadurch letzten Endes mehr Steuern einzunehmen. Letzten Endes die Laffer-Kurve, so umstritten sie ist.

    Die Diskussion um die Erbschaftssteuer war zum einen von der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts bestimmt, dass „Omas Häschen“ nicht weggesteuert werden dürfte. Außerdem heizten einige mittelständige Betriebe die Diskussion an, die nur wegen der Einkommensteuerschuld in die Insolvenz getrieben wurden. Die Arbeitsplätze waren futsch.

    Die Vermögenssteuer ist schlicht kontraproduktiv. Da aufgrund der Demographie absehbar ist, dass die staatliche Rentenversicherung in Zukunft keine adäquate Versorgung im Alter wird gewährleisten können, ist die Besteuerung privater Vorsorge kontraproduktiv, der Freibetrag von ca. 60.000 € absolut zu niedrig. Dann lieber das Geld verprassen, um im Alter Grundsicherung zu kassieren.

    Die Abgeltungssteuer wurde mit dem Hintergedanken eingeführt, Kapital von Steuerflüchtlingen zurück nach Deutschland zu locken.

    Sie müssen zuerst einmal den Kern des Problems definieren, bevor sie kritisieren, man „pfusche an der Mehrwertsteuer herum“. Ein Burger bei McDoof in die Tüte gepackt und vor der Tür verzehrt, wird mit 7 % besteuert. Auf’s Tablett gepackt und vor dem Verlassen durch die Türe an einem ungemütlichen Tisch verzehrt, dann werden 19 % Mehrwertsteuer fällig. Ein Adventskranz aus frischen Zweigen wird mit 7 % besteuert, einer aus Trockenpflanzen mit 19 %. Lebende Esel sind anders zu besteuern als geschlachtete. Die Liste dieses Wirrwarrs ist lang. Wer da etwas mehr Übersichtlichkeit will, muss nun mal an eine Reform der Mehrwertsteuer heran.


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  10. Simon Sachse | 22. Mai 2012 um 13:04 |

    Unterstütze den Vorschlag, am Verteidigungshaushalt zu sparen, zumal der Krieg in Afghanistan eigentlich nichts mit Verteidigung zu tun hat, uns im Schnitt aber 3 Mrd. € pro Jahr kostet.
    Der Anteil für „Arbeit und Soziales“ ist ja nicht zuletzt deshalb so hoch, weil Arbeit so schlecht bezahlt wird, dass sie entweder gleich nicht zum Leben reicht oder im Fall von Arbeitslosigkeit oder Rente zu Armut führt, weil nicht genügend vorgesorgt werden konnte.
    Das Land hat ein Einnahmenproblem, weil es in den letzten Jahren vor allem Steuern für Reiche abgeschafft und verringert hat (Spitzensteuersatz, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Kapitalabgeltungssteuer). Ohne diese Geschenke hätte man zumindest in Zeiten des Aufschwungs einen Überschuss. Aber sollte Geld übrig sein, rettet man damit die Banken – und verlangt eine derart spektakuläre Summe von denen als Rückzahlung, dass der Staat schon in 150 Jahren seine Ausgaben wieder rein haben wird. Zinsen nicht mitgerechnet.
    Die Forderung, ausgerechnet an der Mehrwertsteuer rumzupfuschen, geht am Kern des Problems meilenweit vorbei.


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  11. Thomas G. | 22. Mai 2012 um 09:52 |

    @ Dr. Harald Mertes zur Kritik an Dominique
    Wo aus meiner Sicht definitiv zu kürzen wäre ist beim Verteidigungshaushalt. Hier wird so viel sinnlos Steuergeld ausgegeben (Doppelstrukturen Berlin/Bonn, Gesamtzahl der Soldaten etc.) aber an eine ernsthafte Bundeswehrreform traut sich die Regierungskoalition jedoch nicht ran.
    Das die jetzige Regierung „solide gewirtschaftet“ hat sehe ich absolut nicht so! Wer es in der gegenwärtigen Einnahmesituation nicht schafft einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen überzeugt mich nicht.
    Nicht erwähnt haben Sie außerdem, dass die jetzige Regierung die „Lorbeeren“ der Vorgängerregierungen einfährt, die die „Hartz IV Reformen“ (die ich nicht gutheiße)angegangen haben und zu den „guten Zahlen“ der gegenwärtigen Situation beitrugen.
    Die von Ihnen vermeintlich ach so tollen Rahmenbedingungen in Deutschland täuschen nur darüber hinweg, dass die FDP sich einem Mindestlohn verschliesst. Somit kann die Bundesregierung die vermeintlich so tollen Zahlen vorlegen, die auf dem Rücken von Menschen ausgetragen werden, die trotz Vollzeitstelle aufstocken müssen. Das sich dann die „solide Bundesreggierung“ mit den Stimmen der FDP letzte Woche ne Lohnerhöhung von 5,7% verordnet hat (die absoluten Zahlen sind dann noch beeindruckender), obwohl ja angeblich gespart werden muss, steht dabei für sich.
    Aber wenn wundert es, ich würde mal sagen Herr Dr. Mertes, dass weder Sie noch die meisten Ihrer FDP-Kollegen je für Löhne unter 5 Euro arbeiten mussten. Soviel zu den Super Rahmenbedingungen in Deutschland.


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  12. Dr. Harald Mertes | 21. Mai 2012 um 21:28 |

    @ Simon Sachse

    Die Hotelübernachtungen waren der Rohrkrepierer schlechthin, bei dem die FDP ihr ureigenstes Klientel massiv vergrätzt hat. Der Vorschlag der Julis mit der einheitlichen Mehrwertsteuer wurde schon einmal abgelehnt. Der Vorschlag war sehr unausgegoren. Man kann nicht die Bedarfe in den Transfersystemen akribisch genau berechnen, um dann großzügig generalisierend 7% und 19% auf dann 16% zu vereinheitlichen. Das verlangt wiederum eine akribische Neuberechnung der Bedarfe. Man sollte nicht warten, bis wieder ein Sozialgericht eine Vorlageschluss beim Bundesverfassungsgericht fertigt, das dann dies dem Gesetzgeber erneut um die Ohren haut.

    Im Übrigen erwarte ich, dass Autos genau um das billiger werden wie weiland die Hotelzimmer: um gar nichts.

    @ Holger Herrmann

    Ich verstehe Sie nicht: entweder ist ein angemessener, einheitlicher Steuersatz zur Vereinfachung sinnvoll; *oder* Luxusgüter müssen entsprechend höher besteuert werden. Aber dann wird der Steuersatz nicht mehr einheitlich sein.

    @ Dominique

    Die größten Ausgabenposten im aktuellen Haushalt sind Arbeit und Soziales (41,3 %) und Bundesschuld (12,5%). Wo wollen Sie kürzen, wenn Sie jetzt und sofort ohne Übergang einen ausgeglichenen Haushalt wollen?

    Es gibt bei uns auch keine Steuergeschenke: bei jeder Lohnerhöhung hält der Staat die Hand mit auf. Das Haushaltsdefizit Deutschlands ist mit 1% des BIP doch eine andere Klasse als Griechenland mit 6,7%, Spanien mit 6,3% oder Frankreich mit 4,2%. Vor diesem Hintergrund hat die jetzige Regierung solide gewirtschaftet. Anders als die SPD und Schröder pro Kopf um 50 % höhere Haushaltsdefizite verursachten als der Durchschnitt der EU (Quelle: http://www.laenderdaten.info/Europa/Deutschland/Haushaltsdefizit.php). Vielleicht sollten Sie sich einmal Gedanken machen, warum in anderen Ländern wie Griechenland die Rahmenbedingungen schlechter sind als bei uns. Wirklichkeitsfern, wer das alles ausblendet.


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  13. Dominique | 21. Mai 2012 um 16:28 |

    Voll Zustimmung für Simon Sachse.

    Und mal eine Frage: Wer soll den die „solide arbeitende Regierung“ sein, auf dem da etwas abgeladen wird? Doch wohl nicht Deutschland, die wir es nicht mal mit florierender Wirtschaft und sprudelnden Steuereinnahmen schaffen einen ausgeglichenen Haushalt zu stricken? Stattdessen verteilen wir Steuergeschenke an uns selbst (die Hoteliers wurden schon erwähnt) und machen munter weiter neue Schulden, während wir andere dafür an den Pranger stellen, obwohl dort die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wesentlich schlechter sind.
    Die jungen Liberalen leben scheinbar genauso wirklichkeitsfern wie ihre „großen Brüder“…


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  14. Max Headroom | 21. Mai 2012 um 15:40 |

    Aus dem Artikel:
    „Altlasten auf dem Rücken von solide arbeitenden Regierung abladen“
    Selbst wenn wir vom Rechtschreibfehler mal absehen, ist das völliger Blödsinn. Jeglicher Schei.. wird immer auf dem Rücken der Bevölkerung und nicht der Regierung abgeladen.


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  15. Holger Herrmann | 21. Mai 2012 um 12:07 |

    Grotesker Wahnsinn in Prozent
    Babynahrung und Medikamente: 19 Prozent, Katzenfutter und Trüffel: sieben Prozent.
    http://www.focus.de/finanzen/steuern/mehrwertsteuer/tid-18933/mehrwertsteuer-grotesker-wahnsinn-in-prozent_aid_526916.html

    Der Steuersatz für eine Currywurst sollte schon in jedem Fall gleich sein:
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mehrwertsteuer-irrsinn-currywurst-wird-im-stehen-billiger-a-782135.html

    Ein angemessener, einheitlicher Steuersatz zur Vereinfachung ist sinnvoll. 16% kann aber keine Grundlage sein. Luxusgüter müssen entsprechend höher besteuert werden.


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  16. Simon Sachse | 21. Mai 2012 um 11:41 |

    Es gibt sicher Ausnahmen von der Mehrwertsteuer, die schwer verständlich sind, etwa die ermäßigte Steuer für Pferde. Da es Ackergäule nicht mehr gibt, ist das Pferd fast immer ein Luxusgegenstand. Auch Hotelübernachtungen sind so ein Fall.
    Allerdings ist die größte Ausnahme die 7 %-Mehrwertsteuer für Lebensmittel. Je weniger die Menschen im Portemonaie haben, umso mehr geben sie davon für Lebensmittel aus. Eine Verteuerung der Lebensmittel um 9 % träfe also überproportional die Armen. Dafür würden Autos 3 % billiger.


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