Eklat im Bundestag – Regelung Betreuungsgeld zum Betreuungsgeld muss warten |

Eklat im Bundestag – Regelung Betreuungsgeld zum Betreuungsgeld muss warten

Der Paritätische Thüringen

Neudietendorf.  Nachdem die heutige Bundestagssitzung außerplanmäßig abgebrochen werden musste, wird die Regelung zum Betreuungsgeld erst nach der Sommerpause entschieden. Der Paritätische Thüringen erneuert in diesem Zusammenhang einmal mehr seine Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Aus Sicht des Verbandes ist der Eklat ein eindeutiger Beleg dafür, dass das Betreuungsgeld familien- und bildungspolitisch in die Sackgasse führt. „Mag sein, dass der Vorgang einmalig in der Geschichte des Bundestages ist. Die Art und Weise, wie innerhalb der Koalition darum gefeilscht wurde und wird, ist es ebenso“, stellt Reinhard Müller, Landesgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN Thüringen fest. „Die Politik muss von diesem familien- und bildungspolitisch unsinnigen und sozial ungerechten Projekt ablassen. Stattdessen müssen die weitere Verbesserung des Betreuungsangebotes und Hilfen für die Familien, die die Unterstützung des Staates wirklich benötigen, auf die Tagesordnung“, fordert Müller. Jetzt haben die Bundestagsabgeordneten, insbesondere aus den Reihen der Koalition, noch einmal Zeit über das Vorhaben nachzudenken.

Das Betreuungsgeld ist aus Sicht des Wohlfahrtsverbandes eine familien- und bildungspolitisch unsinnige Prämie, die sich in erster Linie an Besserverdienende richtet. „Es geht weder um Wahlfreiheit noch um die Anerkennung für familiäre Betreuungs- und Erziehungsleistungen“, so Müller. Notwendig seien insbesondere die weitere Verbesserung des Betreuungsangebotes und Hilfen für die Familien, die die Unterstützung des Staates wirklich benötigen. Einkommensschwache Familien werden dazu verleitet, ihre Kinder nicht in eine Vorschuleinrichtung gehen zu lassen, um das geringe Familienbudget aufzubessern. Besonders betroffen dürften Bezieher von Hartz IV sein, da die Kinderregelsätze bei Hartz IV eklatant zu niedrig bemessen sind, und diese Familien jeden Cent brauchen.

Das Betreuungsgeld steht im krassen Widerspruch zu der allgemein anerkannten Bedeutung der frühkindlichen Bildung und führt die bisherigen Anstrengungen für den Ausbau der Kindertagesbetreuung ad absurdum.

26 Kommentare zu "Eklat im Bundestag – Regelung Betreuungsgeld zum Betreuungsgeld muss warten"

  1. Bravo an alle nicht anwesende Abgeordnete. Die Vernunft hat bei der 1. Abstimmung gesiegt. Warten wir ab was das nächste viertel Jahr so bringt. Vielleicht sind die Abschreibungen Griechenland zu hoch, vielleicht kommt Spanien untern Rettungsschirm, vielleicht bricht die EURO-Zone auseinander, dann spricht kein Mensch mehr von einem Betreuungsgeld.


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  2. Wort der Woche | 16. Juni 2012 um 09:56 |

    Eklat, ist für mich das Wort der Woche. Die Politik in unserer Demokratie stößt an die Grenzen der Vernunft. Entscheidungen treffen nicht mehr Spezialisten und die jeweiligen Fachleute sondern Parteifunktionäre. Noch ein , zwei Jahre und wir haben die gute alte DDR zurück. Dann heißt es wieder : Für … seit bereit, immer bereit.


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  3. Wort der Woche | 16. Juni 2012 um 09:59 |

    Wir sollten auf dem kleinen Eichplätzchen nicht die Fahnenmaste vergessen:
    Schwarz, rot, grün,
    hier wird nichts mehr blühn.


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  4. Wort der Woche, größte Lüge, DDR ist pleite gewesen. Unser Begrüßungsgeld und umgetausche DDR-Mark haben die BRD vor Rezission schon damals gerettet. Die ganze Marktwirtschaft der Welt ist auf Schulen aufgebaut. Sobald es kein Wirtschaftswachtum gibt, bricht alles zusammen. Zu sehen z.B. z.Zeit bei der Autoindustrie. Würde 4 Wochen lang kein einziges Auto von den Höfen verkauft, wäre VW doch pleite.
    Es gibt keine Rücklagen mehr , nur Schulden. Außer der Mittelstand hält uns am Leben , welcher zum Glück von Banken nicht soviele Kredite und Fördermittel bekommt.


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  5. cdu csu fdp: selber schuld. wer nicht kommt, dem ist es dann nicht wichtig. schon in das wochenende gefahren. :-D


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  6. Wolfgang Kuhnle: meinen Sie nicht, dass die Abgeordneten sich eher dem Fraktionszwang entzogen und nicht schon ins Wochenende gefahren sind ?


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  7. Simon Sachse | 16. Juni 2012 um 16:09 |

    @ Naseweis:
    So richtig hilft uns das aber nicht weiter, wenn sich einfach gar nichts tut. Wenn das Geld für das Betreuungsgeld fehlt, dann fehlt es erst recht für den Kita-Ausbau.
    Das Betreuungsgeld ist nur der Fetisch, der den Leuten vor der Nase geschwenkt wird, damit sie das eigentliche Problem nicht sehen: Im Westen gibt es nach wie vor nicht annähernd genug Betreuungsplätze. Die wären froh, wenn sie eine so vertrackte Situation wie in Jena hätten. Bildung kostet Geld, das keiner ausgeben will. Lieber steckt man noch mehr Knete in die Banken, damit die weiter zocken können.
    Trotzdem schön, das parlamentarische Kasperletheater.


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  8. mir ist es egal, warum der eine oder andere von cdu csu fdp fehlte. nur sollen dann die fraktionsgeschäftsführer von denen nicht auf das wegbleiben der opposition meckern. wer keine eigene mehrheiten zusammenbringt, hat selber pech.

    es war schließlich keine 2/3-mehrheit oder mehr notwendig.


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  9. Adam hat recht, die ganze Marktwirtschaft in aller Welt ist auf Schulden aufgebaut. Ohne Wirtschaftswachstum, muß der Staat mehr Schulden aufnehmen. Dies muß geändert werden. Nur Wachstum braucht kein Mensch und schadet unserer Umwelt. Wir benötigen eine intelligentere Nutzung unserer Ressourcen. Und der Staat muß lernen mit dem heutigen Geld auszukommen und nicht schon ein höheres Wirtschaftswachstum in seine Finanzplanung einbauen !


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  10. Simon Sachse | 17. Juni 2012 um 18:36 |

    @ Anne:
    Die Schulden des Staates sind die Gewinne der Banken und ihrer Anleger. Wenn der Staat plötzlich schuldenfrei wäre, würde das den Banken gar nicht gefallen – damit würde ein besonders sicherer Teil ihres Geschäftes vernichtet. Während die Staatsschulden in Deutschland steigen, wachsen die Privatvermögen. Das wurde durch diverse Steuerreformen noch verschärft. Das heißt: Der Staat verzichtet auf Geld von den Reichen (Steuern), um es sich dann gegen Zinsen von den gleichen Reichen zu borgen (Staatsverschuldung). Das ist so irrsinnig, dass man sich fragt, warum es niemandem auffällt.
    In der Bankenkrise hat sich der Staat dann noch mehr Geld geborgt, um den Banken, die sich verzockt hatten, welches zur Verfügung zu stellen. Und diese Banken hatten nichts Eiligeres zu tun, als damit gegen diverse Euro-Länder zu spekulieren. Also schießen wir wieder Geld zu, das wir uns gegen Zinsen von ebendiesen Banken borgen.
    Es gibt Länder, die das anders handhaben (Skandinavien!). Die haben seltsamerweise Geld für eine gute Bildung, für ein ordentliches Gesundheitssystem und billige öffentliche Einrichtungen. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde. Wenn in diesem Land das Geld nicht für Kitas reicht, dann ist das ein Verteilungsproblem.


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  11. Dr. Harald Mertes | 17. Juni 2012 um 19:19 |

    Länder wie Deutschland refinanzieren sich nicht über Banken, sondern über den internationalen Kapitalmarkt. Da können zwar auch Banken ihre Gelder anlegen. Die Renditen der Bundesanleihen sind derzeit jedoch unter 1 %. Bei einer deutlich höheren Inflation machen die Anleger und Banken also deutliche Verluste. Insofern ist das einfach grober Unsinn, was Simon Sachse schreibt.

    Es sei in diesem Zusammenhang einmal darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Schwierigkeiten vor allem durch Rot-Grün unter Bundeskanzler Schröder verursacht wurden: Selber massiv gegen den Maastricht-Vertrag verstoßen und Schulden ohne Ende gemacht. Es war bekannt, dass Griechenland gefälschte Zahlen vorgelegt hat. Für Schröder keine Problem. Heute haben wir die Misere. Hinzugelernt hat Rot-Grün nichts: Steinmeier wie Trittin haben ja nichts anderes vorgeschlagen, als den Griechen das Geld bündelweise hinterherzuwerfen. Wenn die Griechen keine Steuern zahlen, Deutschland hat’s ja…

    Wir haben halt keine Ölquellen wie Norwegen. Schweden und Finnland haben Mehrwertsteuersätze von 23 und 25 %. Die sammeln das Geld bei den kleinen Leuten ein. Ach, was gäbe es hier ein Geschrei, wie unsozial das wäre. Skandinavien ist kein gutes Vorbild.


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  12. Simon Sachse hat Recht. Mindestens 20% (400 Mrd.) der deutschen Staatsschulden liegen bei inländischen Kreditinstituten. Bei der Bundesbank nachzulesen: http://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Statistiken/Zeitreihen_Datenbanken/Makrooekonomische_Zeitreihen/its_details_value_node.html?tsId=BBK01.BQ1715&listId=www_v27_web004_02a. Der Rest ist unbekannt, weil – Bankgeheimnis.

    Und wer ist denn überhaupt „der“ Kapitalmarkt? Die Weltwirtschaft wird in einem hohen Maße von 147 Unternehmen kontrolliert, wie die Studie „Global Network of Corporate Control“ (http://arxiv.org/pdf/1107.5728v2) von der ETH Zürich zeigt. Bis auf China Petrochemical sind die größten 50 davon alles Finanzunternehmen.

    „From Orbis 2007, a database listing 37 million companies and investors worldwide, they pulled out all 43,060 TNCs and the share ownerships linking them. Then they constructed a model of which companies controlled others through shareholding networks, coupled with each company’s operating revenues, to map the structure of economic power.

    The work, to be published in PLoS One, revealed a core of 1318 companies with interlocking ownerships (see image). Each of the 1318 had ties to two or more other companies, and on average they were connected to 20. What’s more, although they represented 20 per cent of global operating revenues, the 1318 appeared to collectively own through their shares the majority of the world’s large blue chip and manufacturing firms – the „real“ economy – representing a further 60 per cent of global revenues.

    When the team further untangled the web of ownership, it found much of it tracked back to a „super-entity“ of 147 even more tightly knit companies – all of their ownership was held by other members of the super-entity – that controlled 40 per cent of the total wealth in the network. „In effect, less than 1 per cent of the companies were able to control 40 per cent of the entire network,“ says Glattfelder. Most were financial institutions. The top 20 included Barclays Bank, JPMorgan Chase & Co, and The Goldman Sachs Group.“

    http://www.newscientist.com/article/mg21228354.500-revealed–the-capitalist-network-that-runs-the-world.html

    So eindeutig sind die Machtverhältnisse auf dieser Welt.


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  13. Wir brauchen eine Neustrukturierung des Staatshaushaltes. Vergessen wir nicht, bisher soll die Neuverschuldung nur die 3 % nicht übersteigen ! Warum müssen wir überhaupt die Neuverschuldung erhöhen. Dies funktioniert nur mit einem Wirtschaftswachstum. Wir müssen aber daran arbeiten, einen stabilen Staatshaushalt auch mit einem stabilen gleichbleibenden Wirtschaftswachstum zu erreichen. Was ist wenn alle Deutschen ein Auto haben und die Chinesen hauptsächliche chinesische Autos kaufen, wurde von der Partei schon so ausgerufen. Gibt es dann wieder Abfrackprämien? Mit unseren vielen 400 € Jobbern und künftigen Mini-rentnern gibt es künftig kaum ein Wachstum im Konsum.
    Und mit den Staatsanleihen machen die Banken noch ein anderes Riesengeschäft, was Sie einem Privatmann nie raten würden . Ihr Eigenkapital soll jetzt 10 % betragen, welches in „sicheren Papieren“ natürlich angelegt ist, in Staatsanleihen. Das heißt es wird mit einem 9 fachen Kredithebel gearbeitet. Im Kleinen: ich habe 10 € als Sicherheit und hol mir jetzt 90 € Kredit , z.B. günstig mit unter 1% Zins von der EZB, dann kann ich die 90 € wieder als Kredit ausgeben und nehme z.B. 6 – 9 % Zins für Privat- und Autokredite oder Überziehungskredite oder von Fa. immer noch 10 % Kontekurrentkredite.
    Das ist das Geschäft der Banken. Würde jetzt der Staat sich von den Banken kein Geld mehr leihen, wäre ihr ganzes Geschäftsmodell flöten.

    Unser Geldsystem ist kaum zu durchschauen und sehr komplex, man kann nicht einfach an einem kleinen Rad drehen.

    Um die Macht der Banken zu brechen gibt es aber eine Lösung.
    Ganz einfach Kredite von privat an privat. Gibt es schon im Internet, auch mit Schufaprüfung. Als einfache Girokontenverwalter verlieren die Banken nicht nur ihre Gewinne sondern auch ihre Macht.


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  14. Dr. Harald Mertes | 17. Juni 2012 um 22:04 |

    @ Jean

    20 % ist nun mal nur ein kleiner Teil, der über inländische Banken läuft. Etwa 80 % doch über den internationalen Kapitalmarkt. Und damit liegen Simon Sachse und Jean doch wieder falsch. Sorry. Im Übrigen fällt ein öffentlicher Haushalt nicht unter Bankgeheimnis.

    Es mag ja sein, dass 147 Unternehmen die Welt kontrollieren. Dasa werden wir von Jena aus nicht ändern. Ihr Link betrifft Kredite aller Gebietskörperschaften. Natürlich sind Kommunen anders als und Länder auf die Banken angewiesen. An der Aussage ändert sich nichts: der Staat refinanziert sich (zum größten Teil = Bund und Länder) nicht über Banken. Eine Kommune, die Geld will, setzt Grund- und Gewerbesteuer rauf. Im hiesigen Rathaus weiß man das. An die Reichen, die Simon Sachse schröpfen will, kommt eine Kommune gar nicht ran. Auch Bund und Länder täten sich schwer. Der Erfindungsreichtum, dies mit Hilfe einiger Steuerparadiese zu umgehen, ist schier grenzenlos. So weh es uns tut, die solche Möglichkeiten nicht haben: der Teufel scheißt nun mal auf den größten Misthaufen. Wer eine Idee hat, das nachhaltig zu ändern, wird bestimmt für den Nobelpreis vorgeschlagen werden.

    @ Anne

    Da ist wohl einiges durcheinander geraten: das Eigenkapital ist in § 266 Abs. 3 HGB geregelt:
    I. Gezeichnetes Kapital;
    II. Kapitalrücklage;
    III. Gewinnrücklagen:
     gesetzliche Rücklage;
     Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen;
     satzungsmäßige Rücklagen;
     andere Gewinnrücklagen;
    IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag;
    V. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag.
    Das Geschäftsmodell geht natürlich nicht flöten, wenn der Staat keine Anleihen mehr emittiert. Man kann das Eigenkapital auch bei der EZB parken oder Aktien ausgeben oder… Es gibt viele Möglichkeiten, Rücklagen zu halten.

    Bei Krediten von privat zu privat trägt man natürlich das Kreditausfallrisiko. Eine Schufa-Auskunft ist zu wenig. Als Privatmann hat man nicht die Möglichkeiten. Muss eine Bank 20.000 € abschreiben, werden das 0,00irgendwas Prozent. Bei uns privaten Kreaturen würde uns das bitter reuen, vor allem, wenn uns dann noch das Auto auseinanderfällt.


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  15. Dr. Harald Mertes | 17. Juni 2012 um 22:06 |

    Sorry, sind ja seltsame Hieroglyphen, die das nicht nummerierte Aufzählungszeichen da produziert. (Staune!) Sorry.


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  16. Simon Sachse | 18. Juni 2012 um 10:18 |

    Aus wem besteht eigentlich der internationale Geldmarkt? Da sind keine Banken beteiligt? Jetzt staune ich aber!
    Und warum werden in Deutschland sogar Steuerprüfer, die zu erfolgreich sind, zurückgepfiffen und vorzeitig in Pension geschickt (so geschehen in Hessen, wo z. B. die Bankmetropole Frankfurt liegt). Es ist mir im Übrigen egal, wer die Steuern für Spitzenverdiener heruntergesetzt und damit dem Staat wichtige Einnahmequellen entzogen hat. Wenn Schwarz-Gelb diese Steuerregelung schlecht fände, hätte die jetzige Regierung drei Jahre Zeit gehabt, sie zu revidieren. Statt dessen gab es noch eine Steuersenkung, die auch nicht gerade Otto Normalverbraucher zugute kommt.
    Ich verstehe auch nicht, warum es zwar richtig ist, dass die Griechen mehr Steuern zahlen sollen, nicht aber die Deutschen. Auch in Griechenland sind es vor allem die richtig reichen Griechen, die sich vorm Steuerzahlen drücken.
    Steuerschlupflöcher (die in aller Regel nicht legal sind) werden deshalb so gern genutzt, weil die Betrüger in der Regel nicht viel mehr als die Nachzahlung zu fürchten haben, so etwa im Fall Zumwinkel, wo man lange genug gewartet hat, damit ein Teil der Steuerschuld verjährt war. Damit sendet man ein klares Signal: Macht ruhig so weiter, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Wenn man die Schadenssummen mit anderen Straftaten vergleicht, ist das ein Skandal.


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  17. Dr. Harald Mertes | 18. Juni 2012 um 11:24 |

    @ Simon Sachse

    Dann staunen Die mal. Und lernen Sie mal, zu differenzieren und nicht nur alles schwarz-weiß zu sehen. Natürlich sind Banken am internationalen Geldmarkt auch beteiligt; aber es gibt auch viele andere Akteure. Nicht umsonst heißt es, Siemens wäre ein international agierender Finanzkonzern mit angehängten Elektroladen.

    Das Gute ist der Feind des Besseren. Das ist auch bei uns am Krankenhaus so. Ich habe schon mehr als eine Kündigung in der Probezeit erlebt, wo letzten Endes der Vorgesetzte sich nur in seiner Position bedroht sah, weil der neue eingestellte Mitarbeiter fachlich besser war. Sowas wird es immer geben. Gleichwohl muss man es bekämpfen. Und es wird es auch immer geben, dass von politischer Seite aus in einen Verwaltungsapparat eingegriffen wird. Einfach Vetternwirtschaft. Muss man auch bekämpfen. Aber solange es Einzelfälle sind, kann man es nicht verallgemeinern, wie Sie es tun.

    Sie verstehen nicht, warum es richtig sein soll, dass die Griechen mehr Steuern zahlen sollen, nicht aber die Deutschen? Die Antwort ist sehr einfach. Die Griechen haben bisher einfach die Steuer nicht gezahlt, diese hätten zahlen müssen. Dazu scheint sie auch nicht bereit. Ebenfalls ist nicht zu sehen, dass die absolut unfähigen Strukturen der griechischen Finanzadministration reformiert werden sollen. Ist das ein Grund, in Deutschland Steuern zu erhöhen? Sieht so Solidarität aus?

    Ihnen ist es egal, wer den Spitzensteuersatz heruntergesetzt hat. Ich interessiere mich als mündiger Bürger schon dafür, wer welche britische Entscheidungen getroffen und durchgesetzt hat. Als die SPD in der Regierungsverantwortung war, hat sie den Spitzensteuersatz mit rot-grün gesenkt. Dann hat sie Wahlkampf gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 % gemacht, dass auf Plakaten mit Merkel-Steuer bezeichnet wurde. Danach hat sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 % beschlossen. Soweit die Tatsachen. Es interessiert Sie nicht. Dafür werden Sie Ihre Gründe haben.

    Schwarz-Gelb hat bisher bei den Steuern nur einen Rohrkrepierer hingelegt: durch die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes bei Hotelübernachtungen haben sich die Kosten für Geschäftsreisende, eine wichtige Wählerklientel für beide Parteien, einfach erhöht. Sonst nichts. Ansonsten gibt es bei Inflation und dadurch steigenden Nominallöhnen durch die Progression Steuererhöhungen. Das trifft die Mehrheit. Dem wollte Schwarz-Gelb entgegensteuern. Das blockiert rot-grün. Also werden wir uns dank SPD/Grünen mit sinkender Kaufkraft abfinden müssen.


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  18. Simon Sachse | 18. Juni 2012 um 13:17 |

    Wenn Siemens am Kapitalmarkt beteiligt ist, ändert sich doch nichts am grundsätzlichen Mechanismus: Der Staat verzichtet auf Steuern von denen, die gerade prächtig verdienen, und borgt sich das Geld gegen Zinsen von ihnen. Zugegeben, das trifft nicht nur auf die Banken, sondern auch auf alle anderen Kapitaleigner zu, letztlich auch auf Tante Frieda, die ein paar Bundesschatzbriefe kauft.
    Auch bei uns gibt es offenbar Leute, die ihre Steuern NICHT zahlen (die Sie immer wieder als Beleg dafür anführen, dass man wegen der Steuerflucht die Steuern unmöglich erhöhen kann). Ich sehe da nicht den geringsten Unterschied zu Griechen, die ihre Steuern nicht zahlen. Die einen ruinieren Griechenland, die anderen Deutschland. Beide sind meiner Meinung ein Fall für energische Strafverfolgung, und in beiden Fällen wird das äußerst lasch gehandhabt.
    Ob eine Steuer von SPD, CDU oder FDP erhöht oder verringert wurde, ändert einfach nur nichts an der Funktionsweise. An der Aussage, dass der Staat ohne Not auf Steuergeld verzichtet, ändert sich durch die Urheberschaft gar nichts – zumal sich die drei Parteien wenig bis gar nicht unterscheiden, wenn es um Steuern geht. Freilich hat es einen Einfluss auf meine Wahlentscheidung, aber die steht hier gerade nicht zur Debatte.
    Ob Kommunen von mehr Steuereinnahmen profitieren oder nicht, ist weder gottgegeben noch ein Naturgesetz, sondern die Folge politischer Entscheidungen – die man ändern könnte, wenn man denn wöllte.


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  19. Max Headroom | 18. Juni 2012 um 15:05 |

    Zitat von Dr. Harald Mertes:
    „An die Reichen, die Simon Sachse schröpfen will, kommt eine Kommune gar nicht ran. Auch Bund und Länder täten sich schwer. Der Erfindungsreichtum, dies mit Hilfe einiger Steuerparadiese zu umgehen, ist schier grenzenlos. … Wer eine Idee hat, das nachhaltig zu ändern, wird bestimmt für den Nobelpreis vorgeschlagen werden.“

    Da hätte ich schon mal ’ne Idee: Sozialismus

    Ich weiß. Statt Nobelpreis gibt’s dafür jetzt Dresche.
    Trotzdem. Es hilft nur eine Systemänderung.
    Denn solange das nicht passiert, gilt weiter:

    „Wer das Geld hat, hat die Macht.
    Wer die Macht hat, hat das Recht.“


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  20. Dr. Harald Mertes | 18. Juni 2012 um 16:31 |

    @ Simon Sachse

    Schon wieder der dieses Schwarz-Weiss-Denken: „Auch bei uns gibt es offenbar Leute, die ihre Steuern NICHT zahlen (die Sie immer wieder als Beleg dafür anführen, dass man wegen der Steuerflucht die Steuern unmöglich erhöhen kann). Ich sehe da nicht den geringsten Unterschied zu Griechen, die ihre Steuern nicht zahlen.“ Steuerhinterziehung ist bei uns selten; in Griechenland jedoch häufig. Von der Quantität her ist er ein großer Unterschied. Und genau deshalb Griechenland nun auch in der Patsche. Die Tatsachen sind nicht so, wie Sie es gerne hätten.

    Ich nehme mal zur Kenntnis, dass sie ein Befürworter von Steuererhöhungen sind. Wie schön ist es, anderen Leuten ihr verdientes Geld abnehmen zu dürfen. Treffen wird es die Mehrheit der Arbeitnehmer. Wer sowieso den Höchststeuersatz tat, wird davon nicht betroffen sein. Sehr sozial ihre Einstellung.

    Wie viele Sachen kann man das auch nicht eindimensional sehen. Es läuft nicht alles auf der Ebene Steuersenkung = Geld verschleudert. Es gibt auch die Ebene, die Kaufkraft der Mehrheit der Bevölkerung konstant zu halten. Es gibt auch die Ebene, nach einer Begründung zu fragen, warum man den einen Leuten Geld abnimmt, um es anderen zuzuschanzen. Auf diesen Ebenen kann es durchaus Gründe geben, primär auf eine Steuereinnahme zu verzichten, um andere Vorteile zu erreichen. Das ist einfach eine Setzung von Prioritäten, die die Politik vornimmt.

    Schließlich ist es auch nicht so, dass höhere Steuern automatisch mehr Geld für die Stadt bedeuten. Bei der letzten Erhöhung der Tabaksteuer war es gerade anders herum: trotz höherer Steuersätze sanken die Erlöse aus der Tabaksteuer.


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  21. Simon Sachse | 19. Juni 2012 um 12:28 |

    @ Dr. Mertes:
    Schon komisch, dass die Idee, die Steuergeschenke für Gutverdiener rückgängig zu machen, bei Ihnen immer auf den Vorwurf von Schwarz-Weiß-Malerei trifft. Letztlich läuft Ihre Argumentation immer nur darauf hinaus, dass die Großen sowieso keine Steuern zahlen, weil sie ihre Gewinne klein rechnen (auch da könnte man mal über die Gesetze nachdenken, die das ermöglichen – warum z. B. ist eine Produktionsverlagerung von Deutschland nach China in Deutschland abzugsfähig?) oder gleich die Steuern hinterziehen. Aber genau das würde ich gern verändern.
    Wenn man die bekanntgewordenen Fälle von Steuerhinterziehung mal hochrechnet, dann gehen dem Staat Milliarden dadurch verloren. Hat Deutschland die zu verschenken? Nein, natürlich nicht. Für mich ist ein deutscher Steuerhinterzieher genauso asozial und kriminell wie ein griechischer.
    Ich zahle selbst auch Steuern. Es geht also nicht um „anderer Leute Geld“, es geht auch um meins. Ich halte es aber absolut für gerecht, wenn diejenigen, die besonders viel verdienen, auch besonders viel für die Allgemeinheit zahlen.
    Die Investition in die Bildungsinfrastruktur (Kitas, Schulen, Berufsschulen, Unis) würde allen zugute kommen. Familien hätten bessere Bedingungen. Die Wirtschaft, die über den Fachkräftemangel barmt, hätte mehr Fachkräfte, wenn Frauen nicht mehr drei oder vier Jahre zu Hause bleiben müssten, weil sie keine Betreuungsmöglichkeiten finden. Diesen Frauen wäre geholfen, weil ihre Ausbildung weniger entwertet würde. Den Kindern wäre durch bessere Ausbildungsbedingungen geholfen, insbesondere solchen, die zu Hause nicht die optimalen Bedingungen haben. Wir lassen es zu, dass Kinder mit unzureichenden Sprachfähigkeiten eingeschult werden und verweisen auf die Verantwortung der Eltern, denken aber nicht darüber nach, dass Bildungsversager später auch Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben. Im schlimmsten Fall belasten sie dann als Sozialhilfeempfänger den Staatshaushalt, und dann sparen wir alle noch mehr und zahlen doch mehr Steuern. Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands beruht auf seinen gutausgebildeten Facharbeitern und Ingenieuren; billig können andere besser.
    Die Politik der letzten Jahrzehnte hat doch genau dazu geführt, das die Spitzenverdiener weniger Steuern zahlen und die breite Masse über die Mehrwertsteuer mehr. Aber wenn ich das ändern möchte, finden Sie das unsozial?


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  22. Dr. Harald Mertes | 19. Juni 2012 um 19:09 |

    Gäbe es eine Weltregierung, hätten Sie bessere Chancen, ihre Pläne umzusetzen. Es ist nicht so, dass die Großen sowieso keine Steuern zahlen. Sie können jedoch beeinflussen, in welchem Land die Steuerpflicht entsteht. So hatte Schweden ja mal eine Finanztransaktionssteuer eingeführt. Die Börsenumsätze an der Stockholmer Börse gingen um 85 % zurück. Die übergroße Mehrheit der institutionellen Anleger wich nach London aus. Dadurch gab es in Stockholm weniger Jobs, ein wohl überschaubarer Verlust. Aber es gab auch weniger Gewinne. Dadurch sanken trotz Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer die Gesamtsteuereinnahmen des Staates.

    Nun stellen wir uns einmal vor, Bundeskanzler Simon Sachse als Mann von Tatkraft setzt durch, das Produktionsverlagerungen z.B. von Deutschland nach China nicht mehr abzugsfähig sind. Wir sehen auch mal von den rechtlichen Schwierigkeiten wegen Artikel 14 GG und dem europäischen Recht bei Verlagerungen in das EU-Ausland sowie den entstehenden Brüchen im Steuersystem weg. Welche Möglichkeiten hat ein Unternehmer, der eine solche Produktionsverlagerung plant? Möglichkeit 1: Er unterlässt die Produktionsverlagerung und begibt sich des möglichen Kostenvorteils. Das verschlechtert seine Wettbewerbsfähigkeit. Möglichkeit 2: Er verlagert die Produktion nach China, muss jedoch höhere Kosten stemmen. Der Punkt, ab wann so eine Produktionsverlagerung rentabel ist, verschiebt sich. Möglichkeit 3: Er verlagert zuerst Teile seines Konzerns nach London. Dort unterliegt er britischem Steuerrecht. Er muss die Kosten dieser zusätzlichen Verlagerung kalkulieren, die hohen Mieten in London bedenken. Aber dann wird es ihm relativ egal sein, was Bundeskanzler Simon Sachse mit dem Steuerrecht macht. Er wird die Produktion in die Länder verlagern, wo es ihm günstig erscheint. Die Kosten reduzieren die Steuerschuld beim britischen Fiskus. Dagegen wird Bundeskanzler Simon Sachse machtlos sein. Auch wird er nichts dagegen machen können, dass die verbleibenden Betriebe in Deutschland nur Verluste machen. Das wird seine Ursache darin haben, dass die Betriebe in Deutschland ihre Rohstoffe von den britischen Konzernschwestern zu hohen Preisen beziehen. Damit werden die Gewinne in Großbritannien anfallen, in Deutschland eben nichts. Und wo keine Gewinne, da keine Steuern.

    Jeder Unternehmer wird sich für die ihn persönlich günstigste Lösung entschieden. Das kann Möglichkeit 1 wie auch 2 oder 3 sein. Die Steuerausfälle bei Möglichkeit 3 werden jedoch so gravierend sein, dass Deutschland insgesamt sinkende Steuereinnahmen ertragen muss, selbst wenn nur eine Minderheit dies Möglichkeit 3 ergreift.

    Reagan und zweimal Bush wie Thatcher und Major in Großbritannien haben Wirtschaftspolitik nach diesem „Pferdeäppeltheorem“ betrieben. Lange ist’s her, aber grundlegend hat sich dort nichts geändert. Damit haben sie Druck auf die anderen großen Volkswirtschaften ausgeübt. Der SPD-Kanzler, der jetzt bei Gazprom sein Auskommen hat, wusste, dass die Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Mehrheit der Wählerschaft keine Begeisterungsstürme entfachte. Der Druck, diese Differenz in der Besteuerung nicht zu groß werden zu lassen, war dennoch da.

    Widersprüchlich ist auch, dass Sie jetzt von „Steuergeschenken für Gutverdiener“ reden, die rückgängig gemacht werden sollen, dann geht ja wohl doch um das Geld anderer Leute, und nur zum geringsten Teil um Ihr eigenes. Im Übrigen habe ich es immer für eine schreiende Ungerechtigkeit gehalten, dass Leute die 37,5 bis 40 Stunden die Woche arbeiten, die Mitbürger, die Wochenenden und Nächte sich um die Ohren schlagen und 70 bis 80 Stunden pro Woche arbeiten, als „Gutverdiener“ verunglimpft werden, bei denen man über die Steuer und nach den Plänen einiger Linker auch über die Sozialabgaben abkassieren kann.


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  23. Simon Sachse | 20. Juni 2012 um 09:50 |

    @ Dr. Mertes:
    Was Sie über Verlagerungen nach China schreiben, zeigt einfach nur, dass Sie davon nun doch keine Ahnung haben. Es ist nicht so, dass jede Firma, die das nicht macht, am Hungertuche nagen würde und nicht mehr konkurrenzfähig wäre. Es gibt Firmen, die sehr wohl in Deutschland konkurrenzfähig produzieren, insbesondere in wissensintensiven Bereichen. In der Industrie beträgt der Anteil der Lohnkosten oft weniger als 10 % – das relativiert die mögliche Einsparung enorm. Außerdem muss man die hohen Verlagerungskosten einschließlich dauerhafter technischer Betreuung von Deutschland aus einrechnen. Das hat einige Firmen bereits dazu gebracht, den Rückweg anzutreten. Das heißt aber auch, der Steuervorteil ist kein unwesentlicher Anreiz, das Abenteuer zu wagen. Nach der Devise: Ob ich Steuern zahle oder das Geld in die Verlagerung investiere, ist erst einmal egal, und wenn es gut geht, verdiene ich hinterher mehr Geld.
    Ihre Vorstellung von Politik läuft ja wohl eher darauf hinaus, die Gutverdiener noch weniger zu besteuern, damit sie nicht in Finanzoasen mit minimaler Steuerpflicht ausweichen (übrigens sinkt der Anteil des Einkommens aus Arbeit seit Jahren gegenüber dem Anteil des Einkommens aus Kapitalbesitz. Kapitalbesitz hat aber nichts mit 70-Stunden Woche zu tun).
    Da der Staat dann noch weniger Geld hat, erhöhen wir entweder die Mehrwertsteuer, weil der Normalbürger nicht einfach im preisgünstigen Ausland einkaufen kann, oder wir verkaufen den Rest des staatlichen und kommunalen Eigentums: Flächen, Wohnungen, Infrastruktur, Stadtwerke, Krankenhäuser … Was genau so lange funktioniert, bis der letzte Quadratmeter verkauft ist. Und Schulen? Warum eigentlich nicht? Die Reichen haben dank gesparter Steuern keine Probleme mit Schulgeld, und für die weniger Begüterten gibt es Armenschulen mit 40 Kindern pro Klasse und Hilfslehrern, weil der Staat sparen muss.
    Technik made in Germany wird dann nur noch konkurrenzfähig sein, wenn wir massenhaft Fachkräfte aus dem Ausland anwerben. Aber warum sollten die nicht in Länder gehen, die sozialer denken?


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  24. Martin Schmalbstein | 20. Juni 2012 um 11:28 |

    Mir geht diese Pöbelei gegen die Griechen langsam auf die Nerven. Viele Griechen arbeiten auch real bis zu 80 Stunden pro Woche und können kaum die Familie durchbringen. Das Luxusproblem, wie man den Spitzensteuersatz vermeiden kann, kriegen die gar nicht erst mangels Einkommen. So geht es auch vielen in Deutschland: Frauen mit bis zu drei „Minijobs“, oft noch illegal was her, weil dieselbe Arbeit legal zu viel kostet, schein-selbständige Franchise-Laden“besitzer“, Paketausfahrer, Journalisten usw.

    Ich finde es eine Frechheit, hohe Einkommen (von Verdienst mag man da nur in seltenen Ausnahmefällen reden, die es freilich gibt) mit Fleiß und Mehrarbeit gleichzusetzen, Geringverdienst mit Faulheit oder Dummheit. So läuft das bei uns alles nicht. Faul sind natürlich immer nur die anderen. Ein leicht durchschaubares Spiel, bei dem (bis auf wenige) alle verlieren.


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  25. Dr. Harald Mertes | 20. Juni 2012 um 20:45 |

    @ Simon Sachse

    Sie werfen mir jetzt vieles vor, was ich nie geschrieben oder behauptet habe: Es ging nie um Firmen, die am Hungertuche nagen. Auch habe ich nie behauptet, man solle Gutverdiener weniger besteuern. Was die Aussage über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer soll, bleibt im Dunkeln. Der Verkauf öffentlichen Eigentums war hier auch noch nicht thematisiert worden. Ihre Ausführungen zu Armenschulen mit 40 Kindern pro Klasse und Hilfslehrern ist hier und heutzutage völlig realitätsfremd. Ebenso zusammenhanglos ist Ihre Bemerkung über die massenhafte Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Dann können wir jetzt auch gleich übers Tauchen reden. Seriöse Argumentation sieht anders aus.

    Soweit Ihre Argumentation wirtschaftliche Fragen berührt, ist sie nicht plausibel. Ob ein Unternehmer eine Produktion verlagert, hängt mitnichten davon ab, ob er am Hungertuch nagt oder nicht. Sie hängt davon an, ob er sie günstiger ist. Auch ein hochprofitables Unternehmen kann das tun. Die Gier nach Geld ist oftmals grenzenlos.

    Grundsatz in unserem Steuersystem ist nun mal, dass man immer zuerst einmal die Kosten zu 100% an der Backe hat. Diese 100 % mindern den Gewinn. Folglich bleibt weniger zu versteuern. Aber es bleibt dabei: 100 % weniger Geld, im günstigsten Fall knapp 37 % davon geringere Steuerschuld. Also mindestens 63 % der Kosten hat man immer noch an der Backe. Im Einzelfall kann das mal eine Entscheidung beeinflussen. Im Regelfall jedoch nicht und ist in der Regel eine Frage, wie man die Rechnung aufmacht. (Auf wie viele Jahre legt man diese einmaligen Kosten einer Produktionsverlagerung um?)

    In Branchen mit geringen Lohnkosten bestehen die Stückkosten dann zu hohen Anteilen an Rohstoffkosten und/oder Energiekosten. Zumindest bei letzteren ist Deutschland auch wegen der erneuerbaren Energien ein Hochpreisland. Es gibt Länder, wo die Energiekosten nur ein Drittel betragen, auch wenn da das Blut der Bergleute dran klebt, die in billigen unzureichend gesicherten Gruben schuften müssen. Dem Unternehmer ist es egal, woher die Einsparung kommt.

    @ Martin Schmalbstein

    Ich weiß nicht, worüber Sie sich aufregen. Lesen Sie in diesem Thread einmal durch, was bisher zu Griechen und Griechenland geschrieben wurde. Meinerseits kam der Vorwurf, dass Griechenland eine völlig unfähige Finanzverwaltung hat und bislang keine Anstrengungen unternommen hat, dies zu ändern. Wenn Griechenland aufgrund der Bedingungen der Troika soundsoviel tausend Beamte entlässt, im Übrigen aber die Strukturen so lässt, wie sie waren, werden die Betroffenen ins Unglück gestürzt, die Kaufkraft im Lande sinkt entsprechend, und die bisher mangelhafte Aufgabenerfüllung der griechischen Behörden wird wohl noch schlechter. Eine höchst gefährliche Deflationspolitik. Man hatte auch von Reformen gesprochen, so dass die Effizienz entsprechend gesteigert werden kann, so dass diese negativen Effekte zumindest deutlich abgemildert werden können.

    Es ist in der Tat eine Frechheit, wenn Geringverdienst mit Faulheit oder Dummheit in Bezug gesetzt werden. Auch davon war hier bis heute 11:28 Uhr noch nie die Rede.


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  26. @ Dr. Harald Mertes

    Wem gehört Deutschland? Panorama hat die Frage beantwortet: „Denn für sie kann der Staat nicht genug Schulden machen: Die Banken – Profiteure der Verschuldung … Kein Wunder, dass die Liste der Gläubigerbanken nicht unbedingt an die Öffentlichkeit soll, denn ihnen gehört Deutschland … Kreditsummen und Zinsgewinne werden gehandelt wie Staatsgeheimnisse.“

    http://daserste.ndr.de/panorama/media/staatsverschultung100.html

    Hier die Bietergruppe Bundesemissionen 2011 in der Reihenfolge der Zuteilungsbeträge:

    1. DEUTSCHE BANK AKTIENGESELLSCHAFT
    2. UBS Deutschland AG
    3. Barclays Bank PLC
    4. Citigroup Global Markets Limited
    5. Morgan Stanley & Co. International plc
    6. HSBC Trinkaus & Burkhardt AG
    7. Goldman Sachs International Bank
    8. Société Générale S.A.
    9. COMMERZBANK Aktiengesellschaft
    10. The Royal Bank of Scotland plc Niederlassung Frankfurt
    11. J.P. Morgan Securities Ltd
    12. Crédit Agricole Corporate and Investment Bank
    13. Credit Suisse Securities (Europe) Limited
    14. DZ BANK AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank
    15. Natixis
    16. Banco Bilbao Vizcaya Argentaria S.A.
    17. BNP Paribas S.A.
    18. Bayerische Landesbank
    19. Bank of America Merrill Lynch International
    20. Nomura Bank (Deutschland) GmbH
    21. Scotiabank Europe plc
    22. Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale
    23. ING Bank N.V.
    24. WestLB AG
    25. RBC Europe Limited
    26. ABN AMRO Bank N.V
    27. Banco Santander S.A.
    28. UniCredit Bank AG
    29. State Street Bank and Trust Company, London Branch
    30. Landesbank Baden-Württemberg
    31. Norddeutsche Landesbank Girozentrale
    32. Jefferies International Limited
    33. DekaBank Deutsche Girozentrale
    34. Bankhaus Lampe KG
    35. Mizuho International plc
    36. BHF-Bank Aktiengesellschaft
    *) Banca IMI S.p.A.
    *) Nordea Bank Finland plc

    http://www.deutsche-finanzagentur.de/fileadmin/Material_Deutsche_Finanzagentur/PDF/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen_2011/pm_35_1911_dt_Bietergruppe.pdf

    Dass es sich um öffentliche Haushalte handelt setzt das Bankgeheimnis keineswegs außer Kraft:

    „Auf der Suche nach einer Antwort erfährt man vor allem, dass es sich hierbei um eines der bestgehüteten Geheimnisse der Bundesrepublik handelt. Anders als ein börsennotiertes Unternehmen legt der Staat seine Eigentümer- und Schuldnerstruktur nicht offen … Der weitaus größte Teil der Bundeswertpapiere geht aber bei jährlich rund 60 Auktionen an die Banken. Zu den wichtigsten Abnehmern für Staatspapiere zählen die amerikanische Citigroup, die Deutsche Bank, das US-Investmenthaus Merill Lynch und die Schweizer UBS … Wem die Banken ihre Bundespapiere verkaufen, fällt unter das Bankgeheimnis.“
    http://www.derwesten.de/nrz/nrz-info/von-der-staatsverschuldung-profitieren-die-reichen-id2338915.html

    „Wer tatsächlich die Gläubiger der öffentlichen Hände sind, ist eines der bestgehüteten Geheimnisse der Republik. Nicht einmal das Unternehmen, das für den Bund die Kreditaufnahme regelt, kennt die Geldgeber: die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur, eine 100-prozentige Tochter des Bundes. An der Frage ‚Wem gehört die Bundesrepublik‘ hätten zwar viele ein brennendes Interesse, sagt Boris Knapp, der Sprecher der Finanzagentur. Ihre Beantwortung scheitere aber ‚an den geschäftspolitischen Interessen derer, die die Papiere des Bundes erwerben‘ – im Klartext: am Bankgeheimniss.“
    http://www.zeit.de/2004/21/Verteil__Effekte

    „Wer Deutschlands Gläubiger im Einzelnen sind, ist dennoch weitgehend unbekannt. Registriert sind lediglich die Banken, die das Gros der Schuld im Namen ihrer Kundschaft halten. Größter Zinsempfänger ist die Firma Clearstream, die im Auftrag zahlloser Banken die technische Abwicklung von deren Portfolios betreibt.“
    http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/finanz/finanzkrise-schuld-und-segen/1343094.html


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