Jenaer Polizei kontrolliert an der Realität vorbei |

Jenaer Polizei kontrolliert an der Realität vorbei

Jamaika_Ganja

Piraten wenden sich entschieden gegen anlasslose Passantenkontrollen

Jena. Einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung der Jenaer Polizei war zu entnehmen, dass Jenaer Bürger derzeit auf der Straße Taschenkontrollen unterzogen werden. Als Grund für die verstärkte Ermittlungen wurde eventueller Drogenbesitz angegeben.[1]

Offenbar scheint es für einen Anfangsverdacht zu genügen, wenn Jugendliche und junge Erwachsene „weite Hosen und Kapuzen-Pullis“ tragen. Die Jenaer Piraten äußern zu dieser Vorgehensweise scharfe Kritik. Nicht genug, dass hier die Privatsphäre von unbescholtenen und völlig unauffälligen Bürgern ins Visier genommen wird. Auf peinliche Art und Weise wird überdies darauf hingewiesen, dass die Aktion bewusst Konsumenten zum Ziel hat und nicht „die dicken Fische im Drogengeschäft“.

„Einen Kleinkonsumenten mit einem Joint in der Tasche zu erwischen, die Personalien aufzunehmen und den Vorgang an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben, ist keine Heldentat. Der Öffentlichkeit das als 100 %ige Aufklärungsrate zu verkaufen, scheint mir mehr einer geschönten Statistik zu dienen, als einer tatsächlichen Verhinderung von Straftaten,“ äußert sich dazu Bastian Ebert, Vorsitzender der Piraten Jena.

Angesichts der klischeehaften Voraussetzungen, auf denen die Vorgehensweise der Jenaer Beamten fußt, möchten die Piraten auf einige Zahlen aufmerksam machen. Erhebungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zeigen, dass nur 3 Prozent der 18 bis 25-Jährigen regelmäßig Cannabis konsumieren; dagegen ist bei fast 35 Prozent von einem regelmäßigen Alkoholkonsum auszugehen.[2] Auch die Diagnosedaten von stationär eingewiesenen Patienten in Deutschland sprechen eine allzu deutliche Sprache. 2010 wurden 333 357 Menschen wegen eines akuten Alkoholproblems in ein Krankenhaus eingewiesen, dagegen nur 8 145 wegen des Gebrauchs von Cannabis. In Thüringen kann man von ungefähr 200 Fällen ausgehen, bei denen Cannabiskonsum zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung führte, bei Alkohol waren es fast 10 000, in 9 von 10 Fällen sogar schwer und lebensbedrohlich.[3],[4] Diese Zahlen demonstrieren sehr deutlich die Notwendigkeit einer differenzierteren Auseinandersetzung mit Suchtgefahren in unserer Gesellschaft.

„Die Polizei ermittelt hier weit an der Realität vorbei. Erst recht, wenn man bedenkt, dass der § 31a des Betäubungsmittelgesetzes die Möglichkeit einräumt von Strafe abzusehen, wenn es sich nur um den Besitz von geringen Mengen zum Eigenbedarf handelt.“ erklärt Bastian Ebert. „Man kann verstehen, wenn die Bürger hier zu dem Eindruck gelangen, die Polizei hätte sonst nichts Besseres zu tun.“

Tatsächlich werden 90 Prozent derartiger Strafverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt.[5] Für die Fallzahlenstatistik und den Papierkorb zu ermitteln, bringt niemandem etwas.

Drogenpolitisches Programm der Piraten Thüringen:
http://www.piraten-thueringen.de/politik/selbstbestimmtes-leben/drogen-und-suchtpolitik/

Quellen:
[1] http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Z81C6EK540537
[2] Der Alkoholkonsum Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland 2010 – BZgA Köln 2011 / Der Cannabiskonsum Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland 2010 – BZgA Köln 2011
[3] https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Gesundheit/Krankenhaeuser/DiagnosedatenKrankenhaus.html
[4] http://www.tls.thueringen.de/datenbank/TabAnzeige.asp?tabelle=ld001535||
[5] http://www.gruene-hilfe.de/2012/06/05/1119/

10 Kommentare zu "Jenaer Polizei kontrolliert an der Realität vorbei"

  1. Tante Ara | 22. Juni 2012 um 21:42 |

    Statt langer Kommentare und Gedanken ein Hinweis, was anders so machen: Warum wohl?

    Uruguay will Marihuana-Anbau und -Handel regulieren und legalisieren:

    „Präsident Mujica sagt, dass einer damit beginnen müsse, nachdem der Krieg gegen die Drogen gescheitert sei“

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/152256


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  2. Polizisten durchsuchen Passanten nach Drogen. Da sieht man mal , dass in Jena Polizisten kurz vor der Arbeitslosigkeit stehen. Es gibt einfach zu wenig Kriminalität in Jena ?!


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  3. die überlegung hatte ich auch schon mal für deutschland gehabt. es würde das problem händelbarer machen.
    http://www.n-tv.de/politik/Uruguay-erwaegt-Hasch-Monopol-article6554241.html


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  4. Rauschelbach | 20. Juni 2012 um 13:22 |

    Hmm ist wahrscheinlich einfacher als sich z. B. mal mehr dem NMIV zu widmen… (Stichwort Kampfradler)…


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  5. Martin Schmalbstein | 20. Juni 2012 um 11:15 |

    Würden dieselben Kräfte, die hier die Endkonsumenten verfolgen, auf Naziterroristen oder Wirtschaftskriminelle angesetzt, wir hätten mehr davon. Aber die SOKO Rex ist ja wundersam aufgelöst worden.


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  6. Wenn selbst schon die FAZ die Entkriminalisierung als Lösung des internationalen Drogenproblems vorschlägt, dann ist der Weg in die richtige Richtung hoffentlich mehr ganz so lang.

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/legalitaet-als-letzter-ausweg-machen-wir-frieden-mit-den-drogen-11734267.html

    Die Jenaer POLIZEI brüstet sich damit den ein oder anderen Endkonsumenten gefangen zu haben – ganz toll. „Jetzt hab ich es diesen kleinen 17-Jährigen richtig gegeben.“ Wow, das der den Rest seines Lebens mit einem bemakelten Führungszeugnis wegen einer Jugendsünde leben muss, rührt manche Beamte sicher nicht.


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  7. orangestattgruen | 19. Juni 2012 um 17:57 |

    Bevor die Jenaer Polizei ein paar kleine Kiffer hochgehen läßt und sich dabei wegen ihrer großartigen Aufklärungserfolge feiert, sollte man doch lieber die Suchtproblematik in den eigenen Reihen mal näher beleuchten. 5% unserer lieben Beamten sind bereits alkoholkrank, weitere 5% sind gefährdet. Da kann ich nur sagen: Prost im Dienst!
    http://brainlux-contor.blogspot.de/2011/07/alkoholisierte-bundespolizei.html
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13499881.html
    http://www.paradisi.de/Health_und_Ernaehrung/Erkrankungen/Alkoholabhaengigkeit/News/740.php


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  8. Gruner, Michael / Jena | 19. Juni 2012 um 15:13 |

    Sehr geehrte Leser,

    grundsätzlich halte ich für die derzeitige Begründung der Jenaer Polizei für Ihre vermeintlichen Taschen- und Kleidungskontrollen in derartiger praktischer Umsetzung in keiner Weise über das GG gedeckt, denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder Mensch hat ein Recht auf Individualität und freie Persönlichkeitsentfaltung, das heißt auch , dass er eine freie Kleidungswahl hat. Allein wegen bestimmter Bekleidung oder äußerliche Merkmale den Verdacht auf einen möglichen Drogenbesitz zu äußern und entsprechende Kontrollen durchführen zu können, dies halte in einer freiheitlich/demokratischen Wertekultur rechtlich für unhaltbar.


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  9. Wieso verweigert man die Kontrolle nicht einfach? Nur weil ein Beamter dazu auffordert, muss man doch nicht gleich die Hacken zusammenschlagen?
    Eine polizeiliche Taschenkontrolle darf nur im Rahmen einer präventiven Gefahrenabwehr erfolgen.

    1.
    Jeder, egal ob er etwas zu verbergen hat oder nicht, sollte den Beamten fragen auf welchen Verdacht hin nach §102 StPO die Durchsuchung durchgeführt wird, denn eine Durchsuchung ist nur nach einem konkreten Verdacht erlaubt.
    Wenn er meint, dass er es auf Grund der Kleidung oder Erfahrung mit anderen Personen aus seinem vermeintlichen Milieu tut, so verstößt dies wiederum gegen Art. 2 des Grundgesetzes.

    2.
    Möglich ist nun, den Beamten freundlich anzubieten mit aufs Revier zu kommen, wo dann in Gegenwart eines Anwalts, die Tasche geöffnet wird.
    Wenn es gemütliche/freundliche Polizisten sind, haben sie spätestens jetzt kein Bock mehr.

    3.
    Hartnäckige Beamte fragt man nach Name und Dienstnummer und kündigt eine Dienstaufsichtsbeschwerde an, die dann auch erfolgen sollte.

    4.
    Sollte etwas „unerfreuliches“ auf Grund Missachtung der oben genannten Gesetze gefunden werden, so reibt sich nun jeder Anwalt die Hände. Die Beweismittel dürfen dann nämlich unter Umständen nicht verwendet werden. In solchen Fällen: Immer Rechtsbeistand besorgen.


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  10. thomas ndindah | 19. Juni 2012 um 14:18 |

    die verlautbarungen der Jenaer Polizeisprecherin Steffi Kopp zur gar nicht mehr so neuerlichen vorgehensweise der städtischen polizei bezüglich vorwiegend nächtlicher kontrollen von „passanten“ klingen fast wie ein öffentlich eingeständnis klischeehaft „erfahrungswerter“ verdachtskonstrukte als praxis der jenaer polizei (http://jena.otz.de/web/lokal/leben/blaulicht/detail/-/specific/Drogenhandel-Jenaer-Polizei-kontrolliert-verstaerkt-Passanten-1714104787 und http://jena.tlz.de/web/lokal/detail/-/specific/Drogenhandel-Jenaer-Polizei-kontrolliert-verstaerkt-Passanten-1714104787)…aber sicher nur fast…denn auch polizisten dürfen weitergebildet werden!

    bezüglich der hier dargebotenen abschreckungsdoktrin stellt sich für mich zwang-s-läufig die lehrfrage nach zielgerichter aufklärung.
    falls es allen ernstes und tatsächlich um die erhellung von „dunkelziffern“ gehen sollte, entsteht in meiner gelebten erfahrungswelt viel eher noch die ernsthafte nachfrage nach der aufklärungsrate unserer städtischen polizeibeamten bezüglich der „aufklärungsquote“ im bereich legaler, alkohlbedingter ordnungswidrigkeiten und straftaten – wenn denn die präventive abschreckung vor drogeninduziertem kriminellen verhalten vorrangig jugendlicher mitbürger wirklich das effektive ziel sein soll.

    bezüglich der vorgeblich zu erhellenden drogenstatistik unserer stadt ist der erwähnte umstand ausbleibender anzeigen durch die bürger für mich eher nicht anlass zur klage, sondern ich halte – ganz gegensätzlich dazu – den hierbei zur schau gestellten „law-and-order“-aktionismus mit billigender inkaufnahme executiv selbstbegründender grundrechtseinschränkung für vordringlich entmündigend!

    sachdienliche hinweise zur zielführenderen auseinandersetzung mit der tatsächlichen rechtspraxis in der diesbezüglichen strafverfolgung bei polizeilich-selbstgefälligen „Aufklärungsleistungen“ bieten u.a. das max-planck-institut für ausländisches und internationales straftrecht mit der untersuchung über „Die Anwendung des § 31 a BtMG und anderer Opportunitätsvorschriften auf Drogenkonsumentendelikte“ in deutschland (http://www.mpicc.de/shared/data/pdf/fa_34_paoli03_06.pdf) sowie der BGH in seiner höchstrichterlichen stellungnahme (BVerfG NJW 94, 1577=“cannabisurteil“ von 1994) an.
    Letzterer führt aus, dass „…(Strafverfolgung) im allgemeinen nur zulässig ist, wenn der Schutz anderer oder der Allgemeinheit dies unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfordert. Nach diesem Grundsatz muß ein grundrechtseinschränkendes Gesetz geeignet und erforderlich sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann; es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können.“

    insofern wird die (erst jetzt öffentlich eingestandene!) „abschreckende“ maßgabe der jenaer polizei, straftätlich unbescholtene konsumenten und besitzer geringer Mengen quasi „beleuchten“ und kriminalisieren zu „müssen“ (weil ja keiner anzeige erstattet), weder höchstrichterlichen grundrechtsabwägungen, noch der tatsächlichen staatsanwaltlichen strafwürdigkeitspraxis gerecht – sondern produziert lediglich statistische „dunkelziffern“ zur „erhellung“ der eigenen daseinsberechtigung, die kein mensch braucht: kein bürger, kein staatsanwalt und letztlich erst recht kein richter!

    mfg thomas ndindah
    jena


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