Siegesmund: Praxisgebühr Symptom einer ungesunden Gesundheitspolitik |

Siegesmund: Praxisgebühr Symptom einer ungesunden Gesundheitspolitik

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Erfurt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, fordert die Bundesregierung zur Abschaffung der Praxisgebühr und den Einstieg in die Bürgerversicherung auf.

Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) Foto: Wikipedia

„Wenn ein Steuerungsinstrument keine Wirkung hat, zugleich aber hohe Verwaltungskosten verursacht, dann hat es sein Ziel verfehlt und verliert seine Existenzberechtigung“, so Siegesmund. Auf Anfrage der bündnisgrünen Bundestagsfraktion musste die Bundesregierung erst im Februar einräumen, dass die Zahl der Arztbesuche nach Einführung der Praxisgebühr nicht gesunken ist. Nach wie vor führt die Bundesrepublik die Statistik im europäischen Vergleich mit den meisten Arztbesuchen pro Kopf an. „Es ist klar, dass die Bundesregierung nur wegen der steten Einnahmen an der Praxisgebühr festhält und das, obwohl es Hinweise gibt, dass bei einkommensschwachen Versicherten auch subjektiv notwendige Arztbesuche aufgeschoben werden“, urteilt die Gesundheitspolitikerin. „Die Praxisgebühr ist das Symptom einer verfehlten schwarz-gelben Gesundheitspolitik, in der für Prävention kein Platz ist, zwischen Privat- und Kassenpatient unterschieden und für bessere Organisation und Steuerung der gesundheitlichen Versorgung von chronisch Kranken nicht gedacht wird. Sie wäre zudem überflüssig, wenn wir mit der grünen Bürgerversicherung den Einstieg in eine gerechte und dauerhaft sichere Finanzierung des Gesundheitssystems erreichen“, so Siegesmund abschließend.

8 Kommentare zu "Siegesmund: Praxisgebühr Symptom einer ungesunden Gesundheitspolitik"

  1. Dr. Harald Mertes | 26. Juni 2012 um 19:52 | Antworten

    Da bin ja freudig überrascht, dass die Grünen eine Forderung der FDP aufgreifen! Aber wahrscheinlich ist die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag nur desorientiert, wenn sie schreibt: „Die Praxisgebühr ist das Symptom einer verfehlten schwarz-gelben Gesundheitspolitik…“ Mal zurück zu den Realitäten: Rot-Grün hat 2004 die Praxisgebühr eingeführt.

    Eine grüne Bürgerversicherung bleibt von der Finanzierung her von der Grundlohnsumme abhängig. Bei jedem konjunkturellen Einbruch sind Beitragssteigerungen vorprogrammiert. Ein völlig intransparentes Sachleistungssystem wirkt kostensteigernd; die monopolistische Struktur bietet keinen Anreiz für Effizienz. Länder mit ähnlichen Systemen (z.B. Großbritannien mit seinem NHS) können deutsche Standards schon seit langem nicht mehr bieten. Wer dort Dialysepatient ist und 60 wird: Ende mit der Behandlung, und ab in die Kiste.


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  2. Nun,Herr Mertes hat es schon erwähnt: Die Praxisgebühr haben die Grünen zusammen mit der SPD eingeführt.Unter lautem Beifall von CDU und vor allem der FDP,die eine völlige Privatisierung des Gesundheitswesens forderten.Nach dem Motto:hast du kein Geld,dann gibts auch keine Gesundheit!
    Wenn der Herr Mertes sich zum britischen NHS äussert,sollte er sich erst mal informieren! Lügen,öfter wiederholt,bleiben trotzdem Lügen!


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  3. Ich bin chronisch krank und finde es einfach unter aller Sau, dass ich jedes Quartal diese verdammte Praxisgebühr zahlen muss, nur weil mal wieder ein neues Quartal ist. Bei meinem niedrigen BaföG sind 10€ schon ne ganze Menge. Dazu kommen ja noch Zuzahlung und sonstige Kosten für die Versorgung. Ich empfinde die Praxisgebühr daher als schreiende Ungerechtigkeit, die in einem Sozialstaat nix zu suchen hat.


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  4. Dr. Harald Mertes | 27. Juni 2012 um 10:45 | Antworten

    @ Rose

    Die vorenthaltenen dir lesen gingen durch die Presse, zum Beispiel hier:

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14763880.html

    Als ich einmal in London war, hatte ich über eine Mailing-Liste auch Kontakt zu englischsprachigen Anästhesisten und Intensivmedizinern. Zwei davon hatte ich auf einem London-Urlaub besucht. Der eine betrieb eine „closed ICU“ im Norden von London, in Enfield. Die Auslastung betrug praktisch 100 %. In der Nacht zuvor war eine dringliche Anfrage nach einem Intensivbett gekommen. Er hatte keins. Im ganzen Großraum London gab es keins. Der Patient wurde dann bodengebunden nach Birmingham transportiert, wo er kurz vor Ankunft verstarb. Der Kollege sagte auch, dass er niemals einen verlege, um einen anderen aufzunehmen. Er beginne eine Intensivbehandlung, wenn sie notwendig sei und die Kapazität da sei, und beende sie, wenn es der Zustand des Patienten erlaube. Aber nicht vorher. Sonst gefährde er den Erfolg der bereits angefangen Intensivbehandlung. Das komme nicht infrage.

    In dem Spiegel-Artikel wird deutlich, dass die Briten mit ihrem NHS trotz allem sehr zufrieden sind. Trotzdem genügt dies nicht deutschen Standards.

    Ich weiß nicht, was bei mir gelogen sein soll. In der FDP gab es keinen lauten Beifall. Mehr Bürokratie, Streit mit den Patienten, Inkassorisiko ohne höhere Honorare und Zweifel hinsichtlich der Steuerungswirkung. Das wusste man damals. Man muss doch von dem aufkommenden Ärztemangel. Hätte Rose sich einmal die Mühe gemacht, nachzulesen, was die FDP will, hätte er erfahren, dass eine Krankenversicherungspflicht für alle und ein Kontrahierungszwang für alle Versicherer vorgesehen sind. Totale Privatisierung sieht anders aus. Das kann er in den USA studieren. Zudem arbeiten die Mehrzahl der privaten Krankenversicherungen, die auch die Mehrzahl der privaten Vollversicherungen verwalten, nicht gewinnorientiert. Es sind Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Wer andere der Lügen bezichtigt…


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  5. @Dr.H.Mertes
    Sie haben recht.Der Standard des britischen NHS entspricht nicht den deutschen Standards.Allerdings ist er keine Bürgerversicherung,sondern wird rein aus dem britischen Staatshaushalt finanziert.Seine Akteure(Ärzt usw.)sind Angestellte und brauchen im Gegensatz zu D nicht profitorientiert zu arbeiten.Die Mängel im NHS sind vor allem durch die Streichorgien im britischen Staatshaushalt bedingt.Aber auch über 60-jährige erhalten dort noch eine Dialyse ,wenn erforderlich!
    Sie schreiben:die Mehrzahl der privaten Krankenversicherungen… arbeitet nicht gewinnorientiert. Dann müssen die Geschäftsberichte dieser Unternehmen(in der Regel AG)gefälscht sein! denn dort steht was von Gewinnen;und das in nicht unbeträchtlicher Höhe.
    Auch ihre Quelle (Spiegelonline)ist mehr als unseriös. Es sollte sich inzwischen herumgesprochen haben,dass das ehemalige Glanzstück des dtsch. Journalismus inzwischen zu einer erbärmlichen Propaganda-Postille verkommen ist!Die Macher von SPON sind nicht zimperlich,wenn es um den Wahrheitsgehalt ihrer Artikel geht!Interessengeleitete Meinungsmache etc. sind dort inzwischen Standart!Und darauf bezog sich meine Kritik:eine Lüge,von SPON öfter wiederholt,bleibt eine Lüge.
    Als kritischer Mediennutzer musste ich (wie viele andere Menschen auch),die Wandlung von einst seriösen und (begrenzt) objektiven Medien zu offensichtlichen Verlautbarungsmaschienen erleben,die nur noch die Interessen einer bestimmten Klientel propagandistisch vertreten!
    Und was die „Standpunkte“ der FDP in Bezug auf die „Gesundheitspolitik“ sind,erlebe ich an den Worten und in den Taten der Herren Rösler und Bahr!


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  6. Dr. Harald Mertes | 27. Juni 2012 um 18:29 | Antworten

    @ Rose

    Ob man ein Gesundheitssystem aus dem Staatshaushalt finanziert oder eine Bürgerversicherung kreiert, in die man die gesamte Bevölkerung mit allen Einkunftsarten zwangsweise hineinpresst, spielt keine Rolle. Die Bürgerversicherung ist effektiv eine Steuer, die juristische Personen wie Unternehmen ausnimmt. Von daher ist der Vergleich mit dem NHS nicht falsch. Schließlich werden auch bei der Bürgerversicherung die Politiker bei Bedarf in diese Töpfe greifen können. Stichwort Verschiebebahnhof.
    Wenn die Mehrheit der privaten Krankenversicherungsunternehmen die Rechtsform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit hat, schließt das nun mal die Rechtsform der Aktiengesellschaft aus. Sobald der Zusatz „auf Gegenseitigkeit“ auftaucht, dürfen nun mal keine Gewinne angestrebt werden.

    Wenn eine Quelle angegeben wird, die Ihnen nicht gefällt, zweifeln Sie die Seriosität dieser Quelle an. Haben Sie keine besseren Argumente?

    Ja, Rösler und Bahr haben natürlich einiges auf den Weg gebracht: Das Arzneimittelmarktneuordnungs¬gesetz (AMNOG) hat doch die Pharmapreise nach unten in Bewegung gebracht. Die Pharmafirmen können auch nicht mehr so einfach bei Innovationen Mondpreise verlangen. Das Versorgungsstrukturgesetz gibt den Ländern die Flexibilität, um den Ärztemangel besser in den Griff zu bekommen. Die GKV hat Milliardenüberschüsse, was zum großen Teil auch auf die relativ gute Konjunktur zurückzuführen ist. Da sind doch respektable Ergebnisse.

    Was für persönliche Negativ-Erfahrungen haben Sie mit dem Gesundheitssystem gemacht, was auf die schwarz-gelbe Gesetzgebung zurückzuführen ist? Ein Vorwurf ist schnell erhoben. Belegt haben Sie ihn nicht.


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  7. @Dr.H.Mertes
    Ihnen ist sicher entgangen,dass steuerfinanzierte Sozialsysteme von Haushaltspolitischen Präferenzen abhängig sind,während ein Sozialversicherungssystem einen fest umrissenen Verwendungszweck unterliegt und nicht von der Willkür eines Finanzministers abhängig ist(Versicherungsfremde Lasten aussen vor gelassen).
    Meine Kenntnisse des britischen NHS beruhen auf eigenen Erfahrungen und den Erzählungen meiner Schwiegertochter,die als Ärztin im NHS tätig ist…
    Meine kritische Haltung zu den von ihnen angegebenen Quellen beruhen auf langjährigen Erfahrungen im Bereich des Journalismus…
    Wenn ihnen an genaueren Informationen über die Rolle von Medien gelegen ist,so sollten sie gelegentlich bei
    „www. Nachdenkseiten.de“ vorbeischauen.
    Sollten sie Interesse daran haben zu erfahren,wie eine Bürgerversicherung funktioniert,so schauen sie sich doch mal die Schweizer Pensions-und Hinterbliebenenversicherung an.Selbst Sie werden nicht behaupten wollen,dass die Schweiz eine kommunistische Diktatur ist(?)!


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  8. Dr. Harald Mertes | 28. Juni 2012 um 20:42 | Antworten

    @ Rose

    So schnell entgeht mir nichts. Ich hatte nach Ihren negativen Erfahrungen mit dem deutschen Gesundheitssystem gefragt, die auf die schwarz-gelbe Gesetzgebung zurückzuführen ist. Das war die Reaktion auf Ihre Aussage: „Und was die “Standpunkte” der FDP in Bezug auf die “Gesundheitspolitik” sind, erlebe ich an den Worten und in den Taten der Herren Rösler und Bahr!“ Gekommen ist bislang nichts.

    Eine gesetzliche Krankenversicherung ist hilflos dem Zugriff der Politik ausgesetzt. Sie setzt die Beiträge hoch oder runter. Sie kann über die versicherungsfremden Leistungen die bekannten „Verschiebebahnhöfe“ ihr zusätzliche Lasten aufbürden. Ob das über Bundeszuschüsse gegenfinanziert wird, ist die Frage. Und wenn, kann es bei jeder haushalterischen Unpässlichkeit in späteren Jahren gekürzt werden, vor allem dann, wenn die Krankenkassen keine Milliardenverluste vor sich her schieben.

    Auf der anderen Seite kann man ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem auch nicht als freiwillige Leistung bezeichnen, an der Politiker nach Kassenlage und eigener Präferenz Mittel abzweigen können. Wie Sozialhilfe und Hartz IV wird es eine Pflichtleistung sein, an der das zuständige Parlament wenig ändern kann. Zum Vergleich: der Haushalt des Landkreises Rastatt (Baden-Württemberg, zwischen Karlsruhe und Strasbourg) bestand im Jahre 1999 zu 99,5 % aus Pflichtleistungen, bei denen es nur darauf ankam, den tatsächlichen Bedarf mehr oder weniger präzise vorherzusagen. Wirklich beraten und eine politische Entscheidung herbeiführen konnte der Kreistag nur bei den 0,5 % freiwilligen Leistungen. Haushaltspolitzische Präferenzen wird die Politik in ähnlich engen Grenzen setzen können wie heute.

    Die Aussage, dass die Bürgerversicherung, wie sie die Grünen oder die SPD propagieren, auf eine zweite Steuer hinausläuft, damit als quasi steuerfinanziertes Gesundheitssystem anzusehen ist, halte ich trotz Ihrer Aussagen nicht für erschüttert.

    Die Nachdenkseiten sind typisches linkes Gefasel, die nur problematisieren und problematisieren. Politik besteht jedoch daraus, nach der Analyse entsprechende Lösungen anzubieten. Die finde ich bei den Nachdenkseiten nicht. Und wenn, sind diese so oberflächlich und plakativ, dass man nur enttäuscht sein kann. Statt in den Nachdenkseiten zu lesen, denke ich lieber selbst nach.


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