Problem mit dem Geheimdienst ist mit Fromms Rücktritt nicht gelöst |

Problem mit dem Geheimdienst ist mit Fromms Rücktritt nicht gelöst

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Erfurt. „Das Problem ist nicht Herr Fromm, das Problem ist der Verfassungsschutz selbst. Aber wenigstens wird mit dem Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes anerkannt, dass enormer Handlungsbedarf mit Blick auf den Skandal-Laden besteht“, sagt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Der grundlegende Widerspruch eines unkontrollierbaren Geheimdienstes, „der eher Gegner als Förderer einer offenen demokratischen Gesellschaft ist, kann nur durch eine strukturell transparent arbeitende Behörde ohne geheimdienstliche Befugnisse gelöst werden“, unterstreicht Frau Renner. Die Innenexpertin der LINKEN verweist auf entsprechende Initiativen ihrer Fraktion auf Landesebene – so hat DIE LINKE erst kürzlich eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung des Geheimdienstes in den Landtag eingebracht.

3 Kommentare zu "Problem mit dem Geheimdienst ist mit Fromms Rücktritt nicht gelöst"

  1. Simon Sachse | 3. Juli 2012 um 12:27 |

    Fromm wird in den Ruhestand versetzt. Ich frage mich, ob man mich auch vorzeitig verrentet, wenn ich einen richtig großen Bockmist baue …?


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  2. Max Headroom | 3. Juli 2012 um 09:48 |

    Ich bin auch der Meinung, das ganze Ding gehört weg, da es nicht zu kontrollieren ist.
    Da haben jedoch schon Leute wie Herr Fiedler (der mit der Bordell-Affäre) vehement Protest eingelegt. Sie haben Angst, daß dann niemand mehr die Linken überwacht. Und die sind ja so gefährlich und gewaltbereit, daß z.B. @Erik bei jedem Aufruf gegen Rechts den mahnenden Zeigefinger gegen „linke Gewalttäter“ erhebt.
    Da gab’s mal eine Zeit, da besetzte die empörte Bevölkerung Geheimdienst-Zentralen und forderte Aufklärung. Da wurde Technik entwickelt, die ein Zusammensetzen geshredderter Akten möglich macht.
    Wenn heute sowas geschähe, würde die Bevölkerung mit Waffengewalt an solchem Vorgehen gehindert. Die Technik setzt man nur ein, um der weiteren „Delegitimierung der DDR“ (O-Ton Kinkel, upps, der war ja auch mal Geheimdienstchef) Vorschub zu leisten. Der Gauck-ler würde von „Freiheit und Verantwortung“ schwafeln: Der Freiheit, daß das damals richtig war und der Verantwortung, daß das heute keinesfalls sein dürfe.
    Dem Bauern-Opfer Fromm wird’s weiterhin gut gehen und die Behörde wird weitermachen wie gehabt …

    Im Westen nichts Neues.


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  3. Martin Schmalbstein | 2. Juli 2012 um 22:36 |

    Einen Geheimdienst durch ein demokratisches Gremium kontrollieren zu wollen, wird nie funktionieren. Entweder ist das ganze so geheim und in kleinem Rahmen, dass die Geheimdienstprofis mit den Kontrolleuren Schlitten fahren oder es ist so öffentlich, dass der Geheimdienst nichts mehr geheim halten kann. Besser, man nimmt von der Inlandsschnüffelei Abstand.


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