Ina Leukefeld: Unerträglicher Populismus der FDP |

Ina Leukefeld: Unerträglicher Populismus der FDP

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Erfurt. „Die FDP-Fraktion hat in der heutigen Debatte zum Ladenöffnungsgesetz bewiesen, dass eine selbst ernannte Mittelstandspartei keineswegs automatisch über wirtschaftliches Verständnis verfügt“, erklärt Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag.

„Der gültige gesetzliche Rahmen stellt weder ein Verbot von Samstagsarbeit, noch eine händlerfeindliche Politik dar. Wer jedoch wie die FDP glaubt, die vorhandenen Probleme des Thüringer Einzelhandels durch immer länger und an mehr Tagen geöffnete Geschäfte lösen zu können und dabei vor allem das gesundheitliche und familiäre Wohl der Beschäftigten hintan stellt, zeigt vor allem mangelnden Respekt vor den Lebenswirklichkeiten und Interessen der Menschen in Thüringen“, schlussfolgert Leukefeld.

Darüber hinaus wird die von der FDP aufgezogene Debatte Internet- gegen Einzelhandel der Sachlage nicht gerecht. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin weiter: „Im Internet können Nutzer jederzeit Geschäfte abschließen. Damit kann kein Ladenöffnungsgesetz, welches ja auch immer als Arbeitsschutzinstrument wirken soll, konkurrieren. Was wir brauchen sind keine rundum geöffneten Läden, sondern qualifiziertes, gut bezahltes, nicht gestresstes und deshalb motiviertes Personal. Wenig überraschend spielte dies in der Rede von Herrn Kemmerich keine Rolle.“

„Angesichts der nach wie vor nicht zufrieden stellenden Arbeitsmarktlage, sollte die FDP zudem vorsichtig sein, gegen das neue Logistikzentrum von Zalando zu sticheln, mit dem 3.000 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Hier ist besonders zu begrüßen, dass die Unterstützung des Freistaates Thüringen an einen Mindestlohn von 8,50 Euro gekoppelt worden ist. Dies wird auch dem lokalen Einzelhandel mit steigender Kaufkraft helfen. Denn nach wie vor gilt: Ohne Geld in der Tasche können Menschen nichts kaufen – egal wie lange die Geschäfte offen haben. Deshalb müssen wir gegen Niedriglöhne aktiv werden und endlich den existenzsichernden und flächendeckenden Mindestlohn einführen“, fordert Ina Leukefeld abschließend.

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