Kehrtwende in der Thüringer Flüchtlingspolitik dringend notwendig |

Kehrtwende in der Thüringer Flüchtlingspolitik dringend notwendig

Astrid_Rothe-Beinlich

Erfurt. Angesichts der aktuellen Diskussion um eine Reform des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Thüringen braucht dringend neue Regelungen für eine menschenwürdige Unterbringung sowie beim humanitären Umgang mit Asylsuchenden und deren Familien. Die von der Landesregierung vorgesehene Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes geht leider auf keinen der vielfach kritisierten Punkte ein. So plant die Landesregierung beispielsweise weiterhin an der vorrangigen Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften festzuhalten, statt, wie von uns und der Fraktion DIE LINKE gefordert, auf die konsequente Einzelunterbringung zu setzen, welche eine Integration um ein Vielfaches erleichtern würde.“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion bemängelt zudem, dass die Landesregierung die Kosten für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes an die Landkreise und kreisfreien Städte sowie für die Unterbringung weiterhin pauschal erstatten will.

„Das können wir nicht nachvollziehen, zumal erst im Juni bekannt wurde, dass einige Landkreise die Gelder für Flüchtlingsunterbringung und -betreuung nicht sachgemäß verwandt haben. Das führte u.a. dazu, dass in einigen Gemeinschaftsunterkünften menschenunwürdige Zustände herrschen, während gleichzeitig die Landkreise Überschüsse erwirtschaften und in den Gesamthaushalt einstellen“, so Rothe-Beinlich weiter.

„Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass in Thüringen Weltoffenheit, Willkommenskultur und eine an Humanität ausgerichtete Flüchtlingspolitik Wirklichkeit wird. Dazu zählt für uns neben einer menschenwürdigen Unterbringung auch die Aufhebung der sogenannten Residenzpflicht und die flächendeckende Abschaffung von Gutscheinausreichungen zu Gunsten von Bargeldauszahlungen an Flüchtlinge“, so die bündnisgrüne Migrationspolitikerin abschließend, die sich eine konstruktive Diskussion dazu im Ausschuss erhofft und zudem auf ein Umdenken der koalitionstragenden Fraktionen setzt.

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