Morgen startet Gesetzgebungsverfahren für Thüringer Mindestlohn-Initiative im Bundesrat |

Morgen startet Gesetzgebungsverfahren für Thüringer Mindestlohn-Initiative im Bundesrat

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Erfurt. Wirtschaftsminister Matthias Machnig erwartet eine zügige Behandlung der Thüringer Mindestlohn-Initiative im Bundesrat. „Unser Kompromissmodell ist tragfähig“, sagte Machnig im Vorfeld der morgigen Bundesratssitzung, in der der Vorschlag der Thüringer Landesregierung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird. „Niemand, der das Thema ernsthaft voranbringen will, kann und darf sich dem Vorschlag entziehen.“ Eine Reihe von anderen Bundesländern – darunter Sachsen-Anhalt, Brandenburg und das Saarland – haben bereits angekündigt, die Thüringer Initiative zu unterstützen. „Ich hoffe auf weitere breite Unterstützung, damit das Gesetz noch in diesem Jahr in den Deutschen Bundestag eingebracht werden kann“, so der Minister.

Ziel der Gesetzesinitiative ist die Einführung eines einheitlichen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns für alle Branchen und Regionen. Die Höhe wird durch eine unabhängige Kommission festgelegt. „Wir wollen Vorfahrt für gute Arbeit und gute Löhne“, sagte Machnig. „Menschen, die in Vollzeit arbeiten, müssen davon auch leben können. Wir brauchen deshalb eine Haltelinie nach unten, die den Beschäftigten in Deutschland ein existenzsicherndes Einkommen garantiert.“ Dafür setze sich Thüringen ein.

Der Thüringer Wirtschaftsminister forderte die CDU auf Bundesebene und in den Ländern mit CDU-Regierungsbeteiligung auf, sich beim Thema Mindestlohn nicht wegzuducken oder hinter der FDP zu verstecken. „Die CDU muss jetzt Farbe bekennen“, sagte Machnig. Insbesondere reiche es nicht aus, wenn sich die Bundesregierung schon im vorauseilenden Gehorsam mit der Blockade durch den kleineren Koalitionspartner einrichte. „Die entscheidende Frage lautet: Ist die Bundesregierung bei einem wichtigen Thema wie dem Mindestlohn handlungsfähig oder nicht“, so der Thüringer Arbeitsminister. Die Thüringer Initiative könne dafür die Nagelprobe werden.