Regierungskoalition verweigert sich erneut der Diskussion um Ladenöffnungsgesetz |

Regierungskoalition verweigert sich erneut der Diskussion um Ladenöffnungsgesetz

Thomas L Kemmerich

Erfurt. Das Arbeitsverbot an zwei Samstagen im Monat bleibt für Mitarbeiter im Thüringer Handel bestehen. Die Regierungskoalition verweigerte sich heute erneut einer Diskussion im Landtag und lehnte den FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in zweiter Lesung ab.

„Obwohl das Gesetz keiner braucht, verweigern CDU und SPD eine Korrektur und blockieren zudem die angekündigte Verordnung im Sozialausschuss“, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, in der Debatte. Jeder Monat Verzögerung koste die Unternehmen hohe Beträge. Probleme bei der Personaleinsatzplanung führten zudem zu verstärkter Wochenendarbeitsbelastung der Beschäftigten. „Der Handel lehnt die aktuelle Regelung des Thüringer Ladenöffnungsgesetz ab und auch viele Beschäftigte wollen am Samstag arbeiten“, so Kemmerich. Diese Freiheit müsse man den Arbeitnehmern zugestehen.

„Die LINKE begrüßt die Ansiedlung von Zalando in Erfurt und damit die Stärkung des Internethandels – diese Botschaft geht an alle kleinen Schuhhändler und Mitarbeiter in Thüringen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. Jungen Müttern, die nur am Samstag arbeiten wollten, verweigerten alle anderen Fraktionen im Landtag diese Form des Berufswiedereinstiegs. Mitarbeiter im Handel, die umsatzabhängig bezahlt werden und deshalb am Samstag arbeiten wollen, würden bewusst in Hartz IV geschickt oder zum Aufstocken gezwungen, fasste Barth die Diskussion zusammen.

7 Kommentare zu "Regierungskoalition verweigert sich erneut der Diskussion um Ladenöffnungsgesetz"

  1. susi.töpfer | 20. September 2012 um 20:58 |

    ich glaub die frauen in der cdu sind die besseren politiker, oder ? die fdp sollte mal ihr programm überarbeiten,sonst sind die 5% nur noch ein traum.


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  2. konservativ-kritisch | 20. September 2012 um 15:04 |

    Ach, die Links vergessen:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/roeslers-wirtschaftsministerium-lehnt-armutsbericht-von-der-leyens-ab-a-856875.html

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/armuts-und-reichtumsbericht-roesler-ministerium-lehnt-von-der-leyens-bericht-ab/7157010.html

    Und wieder ein Satz falsch geschrieben. Es heißt:

    Also liebe FDP, Ursula von der Leyen ist ja nun nicht gerade bekannt für Schmarzmalerei (und übrigens auch nicht für Selbstkritik). Wenn Ihr also nun schon anfangt, Entwürfe Ursula von der Leyens zu ZENSIEREN, dann ist Euch nun wirklich wirklich wirklich nicht mehr zu helfen!

    Und übrigens noch ein Zitat des Handelsblatts zu den Änderungswünschen der FDP:

    „Das Wirtschaftsressort dringt darauf, die positiven Trends stärker in den Vordergrund zu stellen…“

    Ein Entwurf von der Leyens zu negativ, man solle die „positiven Trends stärker in den Vordergrund zu stellen“? Ich glaube, einige FDP- Politiker orientieren sich mittlerweile – was die Kommunikation der Regierung betrifft – an China. Willkommen im POST-LIBERALISMUS der FDP (da kann ja noch einiges auf uns zukommen :-) )


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  3. konservativ-kritisch | 20. September 2012 um 14:58 |

    @Clemens P.

    „In den letzten Jahren verdienen immer mehr Menschen immer weniger Geld und müssen dafür noch mehr arbeiten…“

    Gerade heute gab es da doch eine aussagekräftige Mitteilung:

    Zitat:

    „Es ist ein Affront gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Das Wirtschaftsministerium verweigert dem von ihrem Ressort vorgelegten Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts die Zustimmung. Der aktuelle Berichtsentwurf sei „nicht ressortabgestimmt“ und entspreche daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“, hießt es in einer internen Stellungnahme aus dem Ressort von FDP-Chef Philipp Rösler. Das berichtet das „Handelsblatt“.

    Am Wochenbeginn hatte von der Leyen den Berichtsentwurf für die regierungsinterne Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt. Dieser zeigt vor allem, dass sich die soziale Kluft in Deutschland vergrößert hat. Demnach sind in den vergangenen Jahren vor allem die Reichen reicher geworden, während die ärmere Hälfte der Haushalte lediglich über nur gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens verfüge. Nach dem Terminplan der Arbeitsministerin soll das Bundeskabinett den Bericht am 14. November beschließen.

    Nun ist fraglich, ob der Report in der bisher bekannten Form verabschiedet wird…“ (Zitatende)

    Also liebe FDP, Ursula von der Leyen ist ja nun nicht gerade bekannt für Schmarzmalerei (und übrigens auch nicht für Selbstkritik). Wenn Ihr also nun schon anfangt, Berichte aus Ursula von der Leyens Entwürfe zu ZENSIEREN, dann ist Euch nun wirklich wirklich wirklich nicht mehr zu helfen!


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  4. Hava Sanning | 20. September 2012 um 14:13 |

    Wenn man das so liest möchte man fast zum Boykott gegen Masson aufrufen, wobei das leider die armen (Samstag arbeitenden) Friseurinnen treffen würde.


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  5. Simon Sachse | 20. September 2012 um 13:42 |

    Liebe junge Mütter in Thüringen,
    die ihr unbedingt am Sonnabend arbeiten wollt – bitte meldet euch! Ich wüsste zu gern, wie viele ihr seid, die ausgerechnet dann arbeiten wollen, wenn keine Kita geöffnet hat, aber sonst gar nicht. Ich würde gern eure Argumente hören. Ansonsten habe ich den Verdacht, ihr seid reine Hirngespinste des Herrn Kemmerich, der uns jede Woche aufs Neue mit seiner Klientelpolitik erfreut.


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  6. Ich muss an dieser Stelle auch meine Kritik über Kemmerich und die gesamte kapitalistisch-ausbeuterische Gesellschaft loswerden:

    In den letzten Jahren verdienen immer mehr Menschen immer weniger Geld und müssen dafür noch mehr arbeiten. Kein Wunder ist es, dass die deutsche Qualität, für die dieses Land einmal stand, leidet und es immer weiter bergab geht.

    Lasst den Menschen ihre Freiheiten und das, was ihnen zusteht. Wenn das so weitergeht, arbeiten alle 7 Tage die Woche und haben eventuell einen Nachmittag frei. Das ist nicht das, wofür dieses Land einmal stand!


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  7. Max Headroom | 20. September 2012 um 12:17 |

    Also nochmal ganz deutlich, Herr Kemmerich:
    Sie können diesen Mist so oft wiederholen, wie sie wollen; es wird dadurch keine Schokolade draus!
    Zitat: „Obwohl das Gesetz keiner braucht …“
    Völlig falsch. Die Beschäftigten brauchen das dringend, damit Unternehmer nicht in den Ausbeuter-Größenwahn verfallen. Nur Ihre Klientel, die Unternehmer, können es nicht brauchen.
    Ja, es ist schon übel, wenn man von Gesetzen am ungebremsten Geldmachen (von -verdienen kann man da wirklich nicht schreiben) gehindert wird.
    Zitat: „Diese Freiheit müsse man den Arbeitnehmern zugestehen.“
    Man muß den Arbeitnehmern aber auch die Freiheit zugestehen, Wochenden mit ihrer Familie zu verbringen.
    Zitat: „Der Handel lehnt die aktuelle Regelung des Thüringer Ladenöffnungsgesetz(es) ab …“
    Aha. Und weil er das ablehnt, muß es wegfallen?
    Ladendiebe lehnen die Bestrafung von Ladendieben auch ab, aber soll die deshalb wegfallen?
    Zitat: „… zum Aufstocken gezwungen …“
    Zum Austocken gezwungen werden arbeitende Menschen von Ihrer Klientel, die einen Mindestlohn vehement bekämpft und damit dafür sorgt, daß diese Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können!


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