Thüringer Mindestlohninitiative: Lemb und Baumann hoffen auf breite Zustimmung |

Thüringer Mindestlohninitiative: Lemb und Baumann hoffen auf breite Zustimmung

SPD Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt. Anlässlich der Beratung der Thüringer Mindestlohninitiative auf der morgigen Bundesratssitzung erhoffen sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Lemb, und der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Rolf Baumann eine breite Zustimmung zum Thüringer Gesetzentwurf. „Mit dem Thüringer Vorschlag haben wir erstmals ein zwischen CDU und SPD ausgehandeltes Konzept für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Die Arbeitsgruppe der Koalition, die diese Bundesratsinitiative verhandelt hat, hat ganze Arbeit geleistet. Zum ersten Mal gibt es damit eine reelle Chance, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Wir sind uns sicher, dass die Mehrzahl der Bundesländer der Thüringer Initiative folgen werden und den Gesetzentwurf in die zuständigen Fachausschüsse überweisen“, so Lemb und Baumann übereinstimmend. Die Abgeordneten sind zudem erfreut, dass viele CDU-Politiker in dieser Frage über ihren Schatten gesprungen seien.

Aus Thüringer Sicht betont Wolfgang Lemb, wie wichtig ein gesetzlicher Mindestlohn sei: „Im Freistaat verdienen etwa ein Drittel der Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro. Das ist ein Lohn, der kaum zum Leben reicht. Diese Schieflage lässt sich nicht durch Sonntagsreden, sondern nur durch eine gesetzliche Lohnuntergrenze beseitigen. Arbeit muss existenzsichernd sein. Das ist für die SPD eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“

Mit Blick auf die aktuelle Debatte zur Rente und Altersarmut fügt er hinzu: „Das beste Mittel gegen Altersarmut sind anständige Löhne. Faire Löhne reichen nicht nur zum Leben hier und heute, sondern sichern auch Rentenansprüche für die Zukunft. Außerdem gewährleisten sie, dass die Arbeitnehmer überhaupt in die Lage versetzt werden, privat vorsorgen zu können.“

Für Rolf Baumann sind Mindestlöhne nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch ein ökonomisch und fiskalisch sinnvolles Instrument. Laut der Prognos-Studie „Fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns“ trägt eine Lohnuntergrenze erheblich zur Eindämmung des Niedriglohnsektors in Deutschland bei und kommt dabei vor allem Frauen und jüngeren und älteren Arbeitnehmern zugute – „allesamt Personengruppen, die in Thüringen im Vergleich unterdurchschnittlich verdienen, die wir aber im Land halten müssen, wenn wir unseren Fachkräftebedarf auch in Zukunft decken wollen“, so Baumann.

Außerdem komme hinzu, dass ein Mindestlohn zu Mehreinnahmen bei Steuer-
und Sozialversicherungsbeiträgen führe und somit den Staat bei den sog.
Hartz-IV-„Aufstockern“ entlaste. Während die Erwerbseinkommen der
privaten Haushalte anstiegen, würden so staatliche Transferzahlungen
gesenkt und zusätzliche Einkommensteuern generiert.