Analoges Trauerspiel: Landtagsmehrheit verwehrt digitale Welt |

Analoges Trauerspiel: Landtagsmehrheit verwehrt digitale Welt

Katharina König

Erfurt. Als „enttäuschend“ wertet Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Ablehnung des Antrags „Modellprojekt für kostenloses öffentliches WLAN in Thüringen“: „Wir hatten die Hoffnung, dass Thüringen in Sachen Netzpolitik längst Überfälliges veranlasst und ein Modellprojekt für kostenlose und öffentliche Internetzugänge in Form von WLAN in wenigstens fünf Thüringer Kommunen auf den Weg bringt.“

Das Internet sei zunehmend ein Ort politischer, sozialer und auch kultureller Teilhabe. In vielen Bereichen gebe es gar keine gleichwertigen Alternativen außerhalb des Internets, erläutert die Abgeordnete den Grundgedanken des Modellprojektes. „Deshalb darf niemand hier ausgesperrt werden – weder durch seine finanzielle Situation, noch durch seinen Wohnort“, begründet die Netzpolitikerin der LINKEN. Sie weist erneut darauf hin, dass der Antrag ihrer Fraktion gezielt auch den ländlichen Raum mit einbeziehen wollte. „Die Einrichtung öffentlicher und kostenloser Funkdatennetzwerke, etwa auf der WLAN-Technologie basierend, ist eine wegweisende Möglichkeit, die Nutzung des Internets den Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel zu ermöglichen“, so Frau König weiter. Dabei gehe es der Linksfraktion nicht um eine rein steuerfinanzierte Variante, sondern das Modellprojekt sollte als Beispielprojekt und Ideengeber dienen. Auch als Standortfaktor möchte die Netzpolitikerin ein flächendeckendes WLAN-Angebot in Thüringen verstanden haben: „Es ergeben sich natürlich auch positive Effekte für die Wirtschaft und Tourismus, wenn etwa Reisende problemlos auf das Internet zugreifen können. Auch die Entwicklung von mobilen Applikationen, die bereits einen Großteil der hiesigen Softwareproduktion ausmacht, würde davon profitieren.“ In anderen Ländern und Regionen gebe es bereits erfolgreiche Versuche, mit WLAN Internet umfangreich mobil zugänglich zu machen. „Mit der Einrichtung dieses Modell-Projektes hätte Thüringen endlich zeigen können, dass es auf der Höhe der Zeit angekommen ist“, meint König. Die erfolgte Ablehnung des Antrages zeige erneut, „dass große Teile der Thüringer Abgeordneten immer noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen sind. Dass der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion ein kostenfreies öffentliches WLAN als Kommunismus bezeichnet, belegt die Verhaftung im überholten analogen Zeitalter eindrucksvoll“, so die Netzpolitikerin. „Nachdem die CDU vollmundig angekündigt hat, Thüringen zum Vorreiter in der Netzpolitik machen zu wollen, hätte sie heute endlich Taten folgen lassen können“, spielt die Landtagsabgeordnete auf Äußerungen von Dr. Mario Voigt (CDU) an, der die Einrichtungen öffentlicher WLANs für einige Städte gefordert hatte. „Wir hätten dies heute in Angriff nehmen können, aber die CDU hat sich ebenso wie SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN diesem verwehrt“, so König abschließend.

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