Gesetzentwurf zur Frauenquote: Pelke enttäuscht vom Thüringer Abstimmungsverhalten |

Gesetzentwurf zur Frauenquote: Pelke enttäuscht vom Thüringer Abstimmungsverhalten

SPD Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt/Berlin. Heute hat der Bundesrat dem Hamburger Gesetzentwurf für eine verbindliche 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen zugestimmt. Hierzu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Pelke:

„Der heute im Bundesrat verabschiedete Hamburger Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er geht noch nicht weit genug. Was aber die heutige Abstimmung vor allem zeigt: Die Mehrheit im Land will die Frauenquote.“ Die Zeit für eine verbindliche Frauenquote sei längst reif. Leider habe sich der Freistaat Thüringen bei der Abstimmung aufgrund der Regularien des Koalitionsvertrages enthalten müssen. „Die Thüringer SPD wollte die verbindliche Quote, die CDU hat hier leider geblockt“, zeigt sich Pelke enttäuscht.

Kanzlerin Merkel, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Frauenministerin Schröder müssten nun endlich ihr Veto gegen eine verbindliche Frauenquote in Führungsgremien der Wirtschaft aufgeben.

„Der Zustand in den Vorständen der überwiegenden Mehrzahl deutscher Unternehmen ist nicht länger hinnehmbar. Die Wirtschaft hatte nun lange genug Zeit, um die im Grundgesetz festgeschriebene Gleichstellung von Mann und Frau auch in der Praxis umzusetzen“, so die Landtagsabgeordnete weiter. Nun müsse die Politik mit verbindlichen Regeln die Unternehmen zur Einstellung von mehr Frauen in Führungspositionen verpflichten. Auf eine Freiwilligkeit habe man lange genug gesetzt.

„Die Argumentation vieler Wirtschaftsvertreter, wonach Frauen für Führungspositionen zumeist noch schlechter qualifiziert seien, als männliche Mitbewerber ist schlicht diskriminierend und längst nicht mehr zutreffend. Sie zeugt vielmehr von einem patriarchalischen und veralteten Weltbild vieler männlicher Führungskräfte“, stellt Pelke klar.

Im Deutschen Bundestag würden bald alle Abgeordneten, auch die Befürworterinnen und Befürworter einer verbindlichen Frauenquote aus den Reihen von CDU / CSU und FDP, die Gelegenheit haben, sich klar für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen auszusprechen. Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion ist seit März in der parlamentarischen Beratung.

Für Pelke steht fest: „Die Uhr in Sachen Quote tickt seit heute noch ein wenig schneller. Und von SPD-Seite liegen mehrere konkrete Vorschläge auf dem Tisch.“

Jetzt sei es an CDU und FDP, auch im Bundestag zu handeln – und mit uns dafür zu sorgen, bei den vielen Aufsichtsratswahlen schon im kommenden Jahr den Frauenanteil durch Verabschiedung einer gesetzlichen Quotenregelung deutlich zu steigern.

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