Modernes Informationsfreiheitsgesetz für Thüringen |

Modernes Informationsfreiheitsgesetz für Thüringen

SPD Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt. Als einen „großen Schritt vorwärts für Thüringen“ hat die justiz- und netzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx, den heute in den Landtag eingebrachten Entwurf eines neuen Informationsfreiheitsgesetzes für den Freistaat bezeichnet.

„Verwaltung darf keine Geheimniskrämerei, sondern muss transparent sein“, erklärte Marx. Deshalb beseitige die Koalition nicht nur unzeitgemäße Einschränkungen im bisherigen Gesetz, sondern beabsichtige auch, als erstes Flächenland ein für jedermann zugängliches Informationsregister im Internet aufzubauen.

Damit werde bei Informationen von allgemeinem Interesse künftig kein aufwendiges Einzel-Antrags-Verfahren mehr erforderlich. „Der Informationszugang wird einfacher und die Verwaltungen werden von unnötiger Einzelfallbearbeitung entlastet“, beschrieb Marx die Vorteile des Gesetzentwurfes. Die Erfahrungen mit dem alten Gesetz hätten gezeigt, dass das bisherige Antragsverfahren zu mühselig und deshalb nicht angenommen worden sei. Die Zuordnung des Amtes des Informationsfreiheitsbeauftragten zum Landesbeauftragten für Datenschutz gewährleiste zudem eine Abwägung des Informationsbedürfnisses der Bürger mit den Persönlichkeitsrechten Dritter und gebe den Bürgern künftig einen Ansprechpartner und Fürsprecher für ihr Informationsrecht.