Machnig begrüßt Beitritt Brandenburgs zur Thüringer Mindestlohn-Initiative im Bundesrat |

Machnig begrüßt Beitritt Brandenburgs zur Thüringer Mindestlohn-Initiative im Bundesrat

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Erfurt. Das Land Brandenburg ist der Mindestlohn-Gesetzesinitiative des Freistaats Thüringen im Bundesrat als Mitantragsteller beigetreten. „Damit ist aus dem Thüringer Vorstoß bereits ein Zwei-Länder-Antrag geworden“, begrüßt Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig die Unterstützung Brandenburgs. „Das stärkt unsere gemeinsame Position und erhöht die Chancen auf Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland.“

Kritisch bewertet der Minister dagegen die widersprüchliche Haltung der CDU. „Die Bundesratsdebatte und die Reaktionen darauf zeigen die Zerrissenheit der CDU und die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung. Ich fordere deshalb noch einmal alle auf, die Chance zu ergreifen und endlich einen Mindestlohn auf den Weg zu bringen, der jedem Beschäftigten in Deutschland ein existenzsicherndes Einkommen garantiert.“

Mit dem Beitritt Brandenburgs wird die Thüringer Gesetzesinitiative jetzt von einer schwarz-roten und von einer rot-roten Koalition getragen.

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