Fernbusrichtlinie: Barrierefreiheit scheint keine Rolle zu spielen |

Fernbusrichtlinie: Barrierefreiheit scheint keine Rolle zu spielen

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Erfurt. Als „völlig unverständlich“ bezeichnet Maik Nothnagel, Sprecher für Inklusion der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass bei der Einrichtung von Fernbuslinien von Gera nach Frankfurt/Main oder von Eisenach nach Dresden ab dem kommenden Jahr Belange behinderter Menschen offenkundig nicht berücksichtigt wurden.

Der LINKE-Abgeordnete bezieht sich auf die Erarbeitung der Fernbusrichtlinie. Bei bisherigen Anhörungen im Bundesverkehrsministerium seien behinderte Menschen oder ihre Interessenvertretungen nicht einbezogen worden. Auch in den jetzigen aktuellen Meldungen sei von Barrierefreiheit für diese Fernreisen nicht die Rede.

„Es verwundert, dass nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2009 immer noch Richtlinien erlassen werden, die die Rechte von Behinderten nicht oder nur unzureichend berücksichtigen“, konstatiert Nothnagel. Ökonomische und finanzielle Gründe dürften nicht weiter gegen die Verwirklichung von Menschenrechten aufgerechnet werden. „Es muss umgehend eine verbindliche Barrierefreiheit in der Fernbusrichtlinie festgeschrieben werden“, fordert der Abgeordnete. Nothnagel weiter: „Bisher fehlt es an der notwendigen Sensibilität gegenüber Menschen mit Behinderung und der ständig steigenden Zahl älterer, mobilitätseingeschränkter Menschen!“

Aus seinen Erfahrungen weiß Maik Nothnagel, dass das Bundesverkehrsministerium die Hinweise und Forderungen der Interessenverbände nie wirklich ernst genommen hat. „Ich bin aber nach wie vor davon überzeugt, dass der Gesetzgeber in der Fernbusrichtlinie die Barrierefreiheit gesetzlich vorschreiben muss. Wenn man stattdessen auf das Prinzip der Freiwilligkeit setzt, wird es auf lange Sicht keinen barrierefreien Fernbusverkehr geben“, gibt Nothnagel zu bedenken.