Landesregierung muss beim Entwurf für des Thüringer Informationsfreiheitsgesetz nachbessern |

Landesregierung muss beim Entwurf für des Thüringer Informationsfreiheitsgesetz nachbessern

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Erfurt. Am 21. September stand im Landtag in erster Lesung die Novellierung des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) auf der Tagesordnung, welches Ende diesen Jahres ausläuft. Der Entwurf wurde in den Innenausschuss überwiesen.

»Der Entwurf der Landesregierung zeigt bisher große Mängel und ist von einem bürgerfreundlichen Informationsfreiheitsgesetz weit entfernt. Das Gesetz hat nach dem derzeitigen Stand des Entwurfes den Namen Informationsfreiheitsgesetz nicht verdient.«, so Andreas Kaßbohm, Direktkandidat der PIRATEN Thüringen im Wahlkreis 192 (Gotha – Ilm-Kreis), und sagt weiter dazu »Die Definition des Anwendungsbereiches (§ 2) enhält viele fragliche Ausnahmen und Einschränkungen, so dass am Ende der negative Ausnahmebereich größeren Raum einnimmt, als der positive Geltungsbereich. Auch die Unterstellung einer missbräuchlichen Nutzung des Gesetzes durch den Bürger wird dem Ziel eines Informationsfreiheitsgesetzes in keiner Weise gerecht.«

Insbesondere eine Ablehnung wegen zu hohem Aufwand, wie sie als Grund in § 7 (3) enthalten ist, steht einem Informationsfreiheitsgesetz sehr schlecht zu Gesicht. Die Möglichkeit, einen Antrag unter Hinweis auf einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand abzulehnen, ist bisher in keinem Informationsfreiheitsgesetz in Bund oder Ländern verankert und bedeutet unseres Erachtens ein Novum von zweifelhafter Qualität.

Innenminister Jörg Geibert (CDU) sowie Dorothea Marx (SPD) äußerten, dass sie das kommerzielle Nutzen von Daten ausschließen oder sogar mit einem Bußgeld belegen wollen »Hier sollte dasselbe Verfahren, wie es bei der Nutzung von Geoinformationen bereits verwendet wird, zum Standard gemacht werden, welches eine private Nutzung jederzeit, eine kommerzielle Nutzung nur nach einer entsprechenden Lizensierung erlaubt«, so Kaßbohm.

Die PIRATEN Thüringen fordern, dass die Kritikpunkte im Innenausschuss nachgebessert werden, und dass Verwaltungsgebühren auf eine angemessene Höhe begrenzt werden.

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