Matschie: „SPD-Rentenkonzept bringt wesentliche Fortschritte für Rentner im Osten“ |

Matschie: „SPD-Rentenkonzept bringt wesentliche Fortschritte für Rentner im Osten“

Christoph Matschie_Landtag (Foto: Martina Nolte / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de)

Erfurt. „Das Rentenkonzept der SPD bringt wesentliche Fortschritte für die Rentnerinnen und Rentner im Osten. Unserem Ziel, nach der staatlichen Einheit endlich auch die soziale Einheit in Deutschland zu erreichen, kommen wir damit einen wichtigen Schritt näher.“ Das unterstreicht der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie nach der Tagung des Parteivorstands in Berlin. Das Gremium hatte das SPD-Rentenkonzept mit großer Mehrheit gebilligt.

Nach Matschies Worten sei es gelungen, wichtige Verbesserungen für Ost-Renter in dem Papier zu verankern, wofür er sich gemeinsam mit anderen SPD-Landesvorsitzenden aus den neuen Ländern eingesetzt hatte. „Die SPD will die Angleichung der Rentensysteme in Ost und West in der kommenden Legislaturperiode auf den Weg bringen. Das ist eine klare Aussage, die sich eklatant vom Nichtstun der schwarz-gelben Bundesregierung unterscheidet, die die Angleichung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben will“, so das SPD-Vorstandsmitglied. Am heutigen Tag habe der Sprecher von Kanzlerin Merkel eingestanden, dass eine Lösung in der Frage „derzeit nicht absehbar“ sei. „Das ist für die SPD und für viele Betroffene in den neuen Bundesländern völlig inakzeptabel. Für uns ist klar: Die Angleichung der Renten in Ost und West muss in absehbarer Zeit kommen“, so Matschie.

Der Landesvorsitzende verweist auf weitere Punkte, mit denen die SPD die Situation der Rentner verbessern will. Die Solidarrente solle für langjährig Versicherte (30 Beitragsjahre/40 Versicherungsjahre) auch nach längerer Arbeitslosigkeit oder Tätigkeit in einem Billigjob einen Mindestanspruch von 850 Euro im Monat garantieren. „Für alle, die trotz ihrer Beitragszahlungen nicht auf diesen Betrag kommen, wollen wir eine Grundsicherung einführen. Das wird vor allem auch Menschen im Osten helfen, deren Erwerbsbiografien nach 1990 nicht immer problemlos verlaufen sind.“ Zudem sei in das Konzept auch der flexible Rentenzugang aufgenommen worden: Wer 45 Versicherungsjahre aufweist, soll auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Einbußen in Rente gehen können. Matschie: „Das begrüße ich außerordentlich.“

Die SPD habe mit dem vorliegenden Rentenkonzept einen „guten Kompass“ im kommenden Bundestagswahlkampf. „Wir zeigen damit: Die SPD stellt sich diesem nicht einfachen Thema, während Schwarz-Gelb den Kopf in den Sand steckt“, so das SPD-Vorstandsmitglied.

5 Kommentare zu "Matschie: „SPD-Rentenkonzept bringt wesentliche Fortschritte für Rentner im Osten“"

  1. Wenn es denn würde, entschiede es sich auch deutlich vom eklatanten Nichtstun der rot-grünen und schwarz-roten Regierung …
    Und wem verdanken wir eigentlich die Anhebung der Rente auf unrealistische 67 Jahre, die Deregulierung der Leiharbeit, Hartz IV und die Minijobs, den laut Schröder „besten Niedriglohnsektor Europas“? Die Ursache für die nicht mehr existenzsichernden Renten? Ach, der SPD? Na dann vielen Dank auch, Herr Matschie!


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  2. Und wer war als Staatssekretär massgeblich an der Ausarbeitung der Hartz- und Rentenkürzungsgesetze beteiligt? Nein,es war nicht der Zwillingsbruder des Herrn Matschie -es war er persönlich!
    Vor diesem Hintergrund sind die „Versprechungen“ des Herrn M. vollkommen unglaubwürdig!
    Und wenn in einem Jahr so wie beschlossen CDU und SPD die Regierung stellen,wird für den M. auch wieder ein Posten frei.
    Ob er sich dann noch an seine Versprechungen erinnert? Eher wird er weiter an der Verarmung der Mehrheit der Bürger arbeiten…


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  3. Wie weit sich unsere Volks(ver)treter von der Realität entfernt haben kam mir gestern im Radio zu Ohren, es war wie eine Ohrfeige, wie so oft in der letzten Zeit, auch in Jena, wenn sich Bürger zu Wort melden, die noch selbst denken.
    …“Die Talkshow heißt SPD-Bürgerdialog. Ein Senior will wissen, was die SPD von dem zurücknehme, was Schröder „verbrochen“ habe, „Stichwort Hartz IV und Rente mit 67“. Mit der Frage ist er beim Klartext-Redner Steinbrück genau richtig:
    „Also, es ist ganz gut, dass man in solchen Runden und in einem solchen Raum auch deutlich macht, wo man sich unterscheidet. Und wir beide unterscheiden uns.“
    Schröder habe nichts verbrochen, im Gegenteil: seine Reformagenda sei mitverantwortlich dafür, dass Deutschland dastehe „wie Alice im Wunderland.“ http://www.dradio.de/aktuell/1875270/
    Die real existierende und handelnde SPD hat wohl damit nichts mehr zu tun :“Das derzeitige Parteiprogramm der SPD, das ,Hamburger Programm‘, wurde im Jahr 2007 beschlossen. Der demokratische Sozialismus wird als „Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft“ als „dauernde Aufgabe“ hervorgehoben und „die soziale Demokratie“ als das „Prinzip des Handelns“ bezeichnet.“(Wikipedia) – für mich nicht mehr wählbar.


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  4. nun müssen nur noch die Konsequenzen aus den obigen 3 sehr guten Beiträgen gezogen werden…..


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  5. Birgit, sind Bürger, die noch selbst denken denn erwünscht?
    Unsere Politiker in Jena möchten dies uns gern abnehmen, vor allem die Auswertung der Bürgerumfrage: Die Auskunft von Herrn Wiese: wenn die Bürger gegen diesen B-Plan wären, hätten sie nicht mit Bebauung ja gestimmt. Ja wer kann jetzt noch denken? Haben wir nicht exakt die Frage beantwortet, Bebauung ja ? Wurde irgendwo nach dem B-Plan gefragt ? Nein.
    Die Politiker möchten nicht das wir denken, da sie es selbst nicht mehr können. Jedenfalls in Jena.
    Mir fehlen die alten Polit-größen wie Blüm, Genscher, Helmut Schmidt,… das waren noch Zeiten und was haben wir jetzt? Beck und gar einen Herrn Gabriel als Kanzlerkandidat. Warum ist wohl die Pfarrerstochter Merkel so unangefochten die Nr.1? Es gibt für sie gar keine Konkurrenz mehr.


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