Gewerkschafter fordert im Weblog Binnenmodernisierung der Verwaltung |

Gewerkschafter fordert im Weblog Binnenmodernisierung der Verwaltung

CDU-Fraktion-Th-Landtag

Erfurt.  Auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Verwaltung reicht eine Strukturreform nicht aus. Dazu bedarf es auch einer Binnenmodernisierung der Verwaltung. Das hat der stellvertretende Vorsitzende des Thüringer Beamtenbundes (TBB), Burkhard Zamboni, heute in einem Beitrag auf dem Weblog der CDU-Landtagsfraktion zur Verwaltungsreform herausgestellt. Der Gewerkschafter sprach sich darin für den Erhalt des dreistufigen Verwaltungsaufbaus, eine umfassende Aufgabenkritik und eine Weiterentwicklung des Dienstrechtes aus. Bei Kommunalisierungen sei das Prinzip der Konnexität von Aufgaben- und Finanzzuweisung zu beachten. „Aufgabenverlagerungen machen nur Sinn, wenn nachweislich der neue Aufgabenträger die zu übertragende Aufgabe fachlich besser und finanziell günstiger durchführen kann“, so Zamboni.

Der Verwaltungsexperte plädiert für eine „wertegebundene Selbstvergewisserung des Staates und der Gesellschaft“, welche Aufgaben der Staat erbringen soll und welche die Zivilgesellschaft oder der einzelne Bürger. Auch müsse der Gesetzgeber bereits bei der Vorlage eines Gesetzes eine eindeutige Aussage zur Arbeitsbelastung machen, damit der Landtag erkenne könne, ob zusätzliches Personal erforderlich wird oder Stellen eingespart werden können. Neben der Anpassung des Aufgabenumfangs an die Personaldecke ist laut Zamboni eine Verbesserung der internen Struktur durch ein behördenübergreifendes Personalentwicklungskonzept erforderlich. Notwendig sei zudem eine Reform des Laufbahnrechts, die eine verbesserte Durchlässigkeit, Aufstieg und Mobilität ermögliche.

Der CDU-Abgeordnet Gustav Bergemann begrüßte den Vorstoß des stellvertretenden Landesvorsitzenden des TBB. „Eine Verwaltungsreform muss die Bediensteten mitnehmen. Wir brauchen neben optimierten Verwaltungsabläufen nach wie vor attraktive Arbeitsbedingungen um die Motivation der Mitarbeiter zu erhalten“, betont Bergemann. Die von Zamboni geforderte verbesserte Durchlässigkeit des Laufbahnrechts sei notwendig, um bei einem geringeren Personalkörper das Potential der eigenen Mitarbeiter optimal nutzen zu können.

Hinweis: Zur umfassenden öffentlichen Debatte über die künftigen Verwaltungsstrukturen hat die CDU-Fraktion einen eigenen Weblog eingerichtet, in dem jeder Bürger die Möglichkeit hat, sowohl die Vorschläge der CDU-Fraktion wie auch Expertenbeiträge zu kommentieren und eigene Ideen in die Debatte einzubringen. Die Expertenbeiträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs wöchentlich veröffentlicht.

Zum Blogbeitrag >> http://www.verwaltungsreform-thueringen.de/?p=489

Zum Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion >> http://www.verwaltungsreform-thueringen.de/?page_id=75