Landesarbeitsmarktprogramm und Mindestlöhne unverzichtbar |

Landesarbeitsmarktprogramm und Mindestlöhne unverzichtbar

Rolf Baumann

Erfurt. Angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktstatistiken für den September 2012 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Baumann:

„Erfreulich ist, dass der Arbeitsmarkt in Thüringen sich relativ stabil zeigt und wir mit acht Prozent weiterhin eine Arbeitslosenquote haben, die andere neuen Bundesländer auch gern hätten. Positiv ist auch, dass die Langzeitarbeitslosigkeit im Vergleich zum August weiter merklich zurückgegangen ist. Allerdings liegt sie leider mit 1,4 Prozent über dem Vorjahresniveau und verharrt nach wie vor auf einem relativ hohen Niveau – über 35 Prozent der Arbeitslosen sind langzeitarbeitslos. Zusammen mit der weiterhin bestehenden Spaltung des Arbeitsmarktes mit qualifizierten, gut bezahlten und unbefristeten Jobs einerseits und niedrig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen andererseits zeigt das: Wir müssen als Land weiter aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben. Unser Landesarbeitsmarktprogramm ist entscheidend für die stabile Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.“

Baumann sieht zudem in der Thüringer Mindestlohninitiative, die derzeit im Bundesrat beraten wird, einen weiteren Baustein zur weiteren Verbesserung der Arbeitsmarktsituation: „Die Spaltung am Arbeitsmarkt kann nach meiner festen Überzeugung nur mit flächendeckenden Mindestlöhnen überwunden werden. Das würde letztlich auch zu einer höheren Kaufkraft und zu höheren Einnahmen bei Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen führen. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn schlägt man gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe. Denn das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns ist auch eine der Hauptursachen für Armut im Alter.“