SPD-Finanzpolitiker Pidde: Sponsoringbericht der Landesregierung schafft notwendige Transparenz |

SPD-Finanzpolitiker Pidde: Sponsoringbericht der Landesregierung schafft notwendige Transparenz

Dr. Werner Pidde

Erfurt. Die Thüringer Landesregierung hat dem Thüringer Landtag den ersten Zweijahresbericht über Sponsoringleistungen an die Thüringer Landesverwaltung für die Jahre 2010 und 2011 übersandt.

Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat die Vorlage dieses Berichtes ausdrücklich begrüßt: „Damit schafft die CDU/SPD-Landesregierung endlich die Transparenz, die dem Parlament und der Öffentlichkeit noch unter der CDU-Alleinregierung des früheren Ministerpräsidenten Althaus verweigert wurde. Mit der Veröffentlichung aller Spenden und Sponsoringleistungen, die an das Land und seine nachgeordneten Behörden geflossen sind, tritt die Landesregierung auch Spekulationen entgegen, wonach solche Geldleistungen das Handeln der Thüringer Landesbehörden beeinflussen könnten. Die jetzt an den Tag gelegte Transparenz kann solche Beeinflussungen wirksam ausschließen“ so Pidde

Aus dem vorgelegten Bericht geht hervor, dass den verschiedenen Bereichen der Thüringer Landesverwaltung in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 3,32 Millionen Euro an Spenden und Sponsorengeldern zugeflossen sind. Mit etwa 3 Millionen Euro Einnahmen aus Spenden und Sponsorengeldern waren die Thüringer Hochschulen  und Universitäten die größten Nutznießer von Geldleistungen privater Dritter.

Aber auch die Thüringer Staatskanzlei und deren nachgeordnete Behörden konnten in erheblichem Maße von Spenden und Sponsorengeldern profitieren. Insgesamt 179.000 Euro flossen dorthin und wurden unter anderem für das Sommerfest der Thüringer Landesvertretung in Berlin, für das Frühlingsfest der Landesvertretung in Brüssel oder für den Papstbesuch verwendet.

Keinerlei Spenden und Sponsorengelder an Ministerien und deren nachgeordnete Behörden flossen in den Jahren 2010 und 2011 an das Finanz-, das Justiz-, das Sozial- und das Wirtschaftsressort. Und auch der Rechnungshof erhielt in dieser Zeit keinerlei Zuwendungen Dritter.