VWT: Keine Änderung der Kommunalordnung in Thüringen zu Lasten der privaten Wirtschaft |

VWT: Keine Änderung der Kommunalordnung in Thüringen zu Lasten der privaten Wirtschaft

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Erfurt. Mit der betriebenen Änderung der Kommunalverfassung wird massiv in das Verhältnis von Privat- und Kommunalwirtschaft zu Lasten kleiner und mittelständischer Unternehmen eingegriffen.
„Damit können wir auf keinen Fall einverstanden sein, denn hier kann ein fairer Wettbewerb der Unternehmen nicht mehr gewährleistet werden“, so Stephan Fauth, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Wirtschaft Thüringens.
„Die öffentliche Hand ist in den seltensten Fällen der bessere Unternehmer, deshalb soll sie wirtschaftliche Leistungen nur dann erbringen, wenn sie von privaten Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erbracht werden können.“ Dieser Grundsatz, der auch im Mittelstandsförderungsgesetz festgeschrieben sei, habe nach wie vor zu gelten – unabhängig vom Wirtschaftsbereich. Es gäbe spezifische Regelungen für die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand.
„Solange sich kommunale Unternehmen mit ureigenen kommunalen Aufgaben befassen, gibt es keine Einwände. Aber sobald das Betätigungsfeld darüber hinaus geht, können wir das nicht mehr hinnehmen. Letztendlich tragen am Ende die Bürger  die Lasten, die durch das Verzerren des Wettbewerbs entstehen.“ Beispiele fehlgeschlagener kommunaler Betätigung gäbe es reichlich, der Steuerzahlerbund liste sie regelmäßig auf.

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