Entwurf des Richter- und Staatsanwältegesetzes für Thüringen beseitigt Relikt aus alter Zeit |

Entwurf des Richter- und Staatsanwältegesetzes für Thüringen beseitigt Relikt aus alter Zeit

SPD Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt. Die Novelle des neuen Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes wird von der SPD-Landtagsfraktion grundsätzlich begrüßt. Mit dem Entwurf wird ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von 2009 umgesetzt. Seit den Änderungen im Richtergesetz in der Zeit der CDU-Alleinregierung ist Thüringen deutschlandweit Schlusslicht bei den Beteiligungsrechten der Richter und Staatsanwälte.

Der Entwurf des neuen Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes stärkt nicht nur die Stellung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Die Beteiligungsrechte der Richter und Staatsanwälte sollen nun an diejenigen der Personalvertretungen angepasst werden. Der neu konzipierte Justizwahlausschuss wird zukünftig umfassend an wichtigen Personalentscheidungen beteiligt sein. „Entscheidend war und ist der SPD bei dieser Reform, dass künftig sämtliche Mitglieder des neuen Justizwahlausschusses gewählt werden müssen. Mit besonderem Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass die CDU-Landtagsfraktion in Person ihres justizpolitischen Sprechers und ehemaligen Justizstaatssekretärs Manfred Scherer die Beibehaltung des sogenannten Stichentscheids des Justizministers kritisiert“, so Marx. „Es muss die Frage erlaubt sein, warum die Justizpolitiker der CDU dieses Ministervorrecht gerade jetzt – nach der erfolgreichen ersten Kabinettbefassung – zur Disposition stellen, zumal Sie doch in eigener Verantwortung zu dessen ausdrücklichen Verfechtern gehörten.“

Ebenso wenig nachvollziehbar erscheint die in den Ettersburger Beschlüssen der CDU vom 5. September 2012 geäußerte Feststellung, dass es erhebliche Kritik aus der gesamten Richterschaft an dem vorliegenden Entwurf gebe. Richtig ist, dass sämtliche Thüringer Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte in einer gemeinsamen Stellungnahme vom Mai 2010 den eingebrachten Entwurf im Grundsatz begrüßt haben. Die nun anberaumten Anhörungen werden eine zusätzliche Gelegenheit bieten, die Übernahme von möglichen Änderungsvorschlägen in den endgültigen Gesetzentwurf zu prüfen. „Sofern sich die CDU an die selbst formulierten Maßstäbe der Ettersburger Beschlüsse gebunden fühlt, sind wir sehr optimistisch, dass das Thüringer Kabinett zeitnah den dann eingebrachten Entwurf des Richter- und Staatsanwältegesetzes einvernehmlich beschließt“, erklärt Marx.

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