Überprüfung von Schwangerschaftsberatungsstellen beweist Handlungsnotstand |

Überprüfung von Schwangerschaftsberatungsstellen beweist Handlungsnotstand

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Erfurt. „Wenn von 82 Beratungsstellen lediglich sieben keine Fördermittel zurückzahlen müssen, verweist das auf eine unbrauchbare Förderrichtlinie“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Es sei nicht nachvollziehbar, dass 75 Beratungsstellen die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet haben sollen.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Karola Stange (Drs. 5/4871) werden als weiterer Rückforderungsgrund die zuwendungsrechtlichen Rahmenbedingungen genannt. Im Klartext heiße das, dass die gesetzliche Grundlage nicht zu den Bedürfnissen der Beratungspraxis passe. „Die Richtlinie ist derzeit in der Überarbeitung“, stellt die Abgeordnete fest. „Nach wie vor kennen wir den Entwurf nicht und können nicht beurteilen, ob die Neufassung tatsächlich zu realitätsnäheren Vorschriften führt.“

Anstatt gut bezahlte GfAW-Mitarbeiter in Thüringen herumzuschicken, um mal 34,00 Euro, mal aber auch 3929,63 zurückzufordern, solle sich das Ministerium um die tatsächliche Beratungspraxis kümmern und die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Mit jedem neuen Haushalt, der zu spät komme, würden die Träger wieder in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Dafür bekämen sie auch keine Entschädigung. „Ich fordere die Landesregierung auf, zeitnah die Richtlinie vorzulegen und die Träger so in die Entscheidungen einzubeziehen, dass die Beratungsrealität auch wirklich dort gespiegelt wird“, sagt Karola Stange.