Neuer Griff in die Tasche des Autofahrers |

Neuer Griff in die Tasche des Autofahrers

Maut

Erfurt. Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, Okö-Steuer, LKW-Maut – die Liste ließe sich fast endlos fortsetzen. „Statt den Bürger zu entlasten denken sich einige Politiker stets neue ‚kreative‘ Steuern und Abgaben aus“, stellt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann, fest. Neueste Idee ist die „City-Maut“, mit der die klammen Länder und Kommunen ihre Haushaltslöcher füllen wollen. Unter dem Vorwand Geld für den Straßenerhalt zu fordern wollen sie den schon vielfach geschröpften Autofahrer erneut in die Tasche greifen. „Das ist eine moderne Form der Wegelagerei“, schimpft Untermann.

„Es ist unumstritten, dass Thüringens Landesstraßen, Brücken, Ortsdurchfahrten und Stützwände sich in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand befinden“, betont Untermann. „Durch den Sparkurs der Landesregierung wurden im Jahr 2012 nur 17,9 Millionen Euro von den ursprünglich im Koalitionsvertrag der Landesregierung vereinbarten 50 Millionen Euro im Haushalt eingestellt.“ Für dieses Haushaltsloch könnten aber nicht die Autofahrer zur Kasse gebeten werden, wie sich das Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) vorstellt.

„Die Autofahrer plagen die hohen Benzinpreise, seit 1. Oktober kommen die Kosten für die neue Umweltzone in Erfurt hinzu und nun ist auch noch eine City- Maut im Gespräch.“ Schon heute stellten sich viele Arbeitnehmer die Frage, wann sich der Weg zur Arbeit nicht mehr lohne. Soweit dürfe es aber nicht kommen, fordert Untermann. „Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag wendet sich gegen jedwede neue Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben und lehnt damit auch eine City-Maut ab“, so Untermann abschließend.

5 Kommentare zu "Neuer Griff in die Tasche des Autofahrers"

  1. Bernd Hædrich | 8. Oktober 2012 um 23:29 |

    @Matthias.große
    einfach mal Zeitung oder i-net lesen! Denn wie das dort mal aussehen soll ist schon gefuehlte 1.000 Male publiziert worden!
    Es gibt sogar schicke Videos von den zukuenftigen Durchfahrten!
    Also einfach mal googlen, und nicht nur dumm stellen… ;(


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  2. Wieland Rose | 6. Oktober 2012 um 15:33 |

    Nur als kleiner Hinweis: der Name Öko/KFZ/Sekt/Fritten usw. -Steuer hat überhaupt nichts auszusagen. Sobald es eine Steuer ist fließt es in den großen gesamt Topf aller Steuereinnahmen. Davon wird dann alles Finanziert.

    Eine Gebühr muss immer Zweckgebunden sein und darf nur die Kosten decken. Darum werden sich die Länder und auch der Bund nur ungern darauf einlassen ein Gebühr zu erheben und dafür Steuern weglassen. Denn diese können sie frei verteilen.


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  3. Matthias.große | 6. Oktober 2012 um 14:35 |

    Was ich ganz verrückt finde ist die Baustelle bei Maua. Habe keine Ahnung, wie die Straßenführung mal aussehen wird. Der Bau zieht sich aber schon über ein Jahr hin und wenn ich in Jena reinfahre, meine Eltern wohnen in Rudolstadt, dann habe ich das Gefühl man baut doppelt.


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  4. Matthias.große | 6. Oktober 2012 um 14:30 |

    Eine Frage habe ich. Es wird doch immer gesagt wir zahlen Steuern für Polizei, Kommune, Armee und auch die Straßen, also die Infrastruktur. Warum sollen wir noch Gebühren , also doppelt bezahlen ?


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  5. Verkehrsbauwerke kosten in Bau und Betrieb Geld, das Bund, Land und Kommunen nicht haben oder auch gerne an anderer Stelle einsetzen (z.B. MuFu-Arena, Afghanistan-Abenteuer, außenpolitische OB-Einsätze).

    Von der üblichen FDP-Prosa ganz abgesehen will ich hier mal laut nachdenken:

    Unterschiedliche Verkehrsteilnehmer haben daran unterschiedlichen Anteil (Radfahrer – PKW – LKW, aber auch Bus und Straßenbahn).
    Somit ist es grundsätzlich ja erst einmal sinnvoll, dies entsprechend umzulegen.
    Hier geht der Ärger los.
    Derzeit werden ja LKW-Maut und Kfz.- und Mineralölsteuer gerne unter diesem Vorwand erhoben.
    Immer mal wieder lassen Politiker das Schreckgespenst einer PKW-Vignette (pauschale Gebühr) als Testballon steigen.
    Andere Politiker hingegen (Landräte, Landtagshinterbänkler) setzen ihrer Amtszeit in Denkmal in Beton und Asphalt (Umgehungsstraßen auf dem Land!),
    Public-Private-Partnerships beim Betrieb von Autobahnabschnitten und der Mauterhebung stehen für eine gewisse Gewinnorientierung.
    Weiterhin gibt es auch Gesamtkunstwerke in Beton, die neben den lukrativen Bauaufträgen bei ihrer Errichtung auch weitere zukünftige Aufträge bei Wartung und Sanierung erwarten lassen.
    Einen Erhaltungszustand nach ca. 30-40 Jahren kann man derzeit übrigens wunderbar auf der A46 zwischen Hagen und Düsseldorf betrachten.
    Nicht zuletzt gibt es volkswirtschaftliche oder auch strategische Gründe, bestimmte Straßen zu finanzieren.

    Was passieren könnte:
    – Einführung einer pauschalen PKW-Maut (Vignette), erst mal nur für Autobahnen die später auf andere Straßen ausgeweitet würde.
    – Teilnahme von PKWs am Toll-Collect-System (mit OBU and allem was dazu gehört), den PPPartner wird’s freuen und vielleicht fällt damit auch die eine oder andere Parteienspende oder Beraterstelle ab.
    – Und warum auch nicht eine pauschale Kfz-Haushaltsabagabe a la ARD-ZDF-Carmen-Nebel-Altpolitikerversorgungsanstalt (es *könnte* ja *jeder* die Straßen benutzen, Gerechtigkeit – wissenschon!)?

    Was andere Länder machen:
    – Erhebung bar an Mautstellen (in Norwegen mit deutlichem Hinweis auf eine zeitliche Befristung und eine Zweckbindung der Mittel zum Ausbau einer z.B. Umgehungsstraße, in Irland, Frankreich und Italien für Autobahnstreckenabschnitte)
    – Vignette für ein Kalenderjahr (allerdings mit Volksabstimmung beschlossen) in der Schweiz.
    – Nach Gültigkeitsdauer und Korridor leicht abgestuftes Vignettensystem in Österreich.
    – Die DDR (ja, genau die selige, untergegangene) hat versucht, alles aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, wie das ausgegangen ist, ist bekannt.
    – Unterschiedlichste Arten der Mauterhebung (Express Lane) in den USA.

    Wenn man jetzt mal allen teils ideologisch motivierten, teils rationalen Gründen zum Trotz feststellt, daß es ohne Auto irgendiwe auch nicht geht (Arbeitsweg, Wohnen auf dem Land, Waschbärversandlieferungen per LKW), stellt sich die Frage wie eine Straßenfinanzierung aussehen könnte:
    – Maut ausschließlich als zweckgebundene Mittel, Kfz-, Mineralöl- und von mir aus auch „Öko“steuer sind ersatzlos zu streichen.
    – Beschluß einer Maut nicht gegen die Bürger (z.B. durch Volksabstimmung), eine Befristung von Preisen und Gültigkeistdauern soll dem Gefühl der autoamtischen Selbstbedienung entgegen wirken.
    – Der Betrieb eines Mautsystems ist kostendeckend aber nicht gewinnorientiert zu führen.
    – Das Inkasso soll verbrauchsorientiert sein und nicht „hintenrum“ mit allzu pauschalen Pauschalen und nachträglich erstellten Rechnungen das Gefühl „da kassiert jemand automatisch, aber ich weiß nicht wofür“ entstehen lassen (GEZ-Syndrom). Barzahlung an Mautstellen muß möglich sein.

    Meine Ausführungen erheben keinen Anspruc h auf Vollständigkeit, Sachkunde oder gar Moral – deshalb erwarte ich jetzt Ohrfeigen aus verschiedensten Richtungen.


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