Das Jenaer Jugendparlament als echte Beteiligung oder nur als Alibi? |

Das Jenaer Jugendparlament als echte Beteiligung oder nur als Alibi?

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Jena. Politikverdrossenheit? Kein Mitspracherecht bei Entscheidungen? Wie steht es mit der Demokratie? Seit einem Jahr ist es in Vorbereitung: das Jenaer Jugendparlament. Ein Antrag wurde durch die Stadtratsausschüsse gereicht und behandelt, Nachbesserungen und Verdeutlichungen gefordert, Gesprächsbedarf angemeldet, Verantwortlichkeiten diskutiert. Am 10. Oktober könnte es soweit sein. Dann nämlich entscheidet der Jenaer Stadtrat, ob ein weiteres Gremium die ordentliche Arbeit aufnehmen kann.

Kinder haben Rechte. Jugendliche wollen mitbestimmen. Auch in der Altersgruppe unter 27 Jahren gibt es das Phänomen der Politikverdrossenheit. Doch gerade in dieser Altersgruppe werden die jungen Menschen geprägt. „Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen!“, soll nicht Tenor dieser Generation werden. Das Mittel dazu ist die Mitbestimmung. Jugendlichen werden dabei die Mittel gegeben, die sie befähigen, durch einen parlamentarischen Prozess Anträge und Beschlussvorlagen zu entwickeln. Diese sollen dann vom Stadtrat als höchsten Gremium in der Kommunalpolitik behandelt werden. In Jena wurden mehre Versuche gestartet, ein Jugendparlament zu etablieren. Zwei, dreimal ist man mit dieser Idee gescheitert.

Auf einer anderen Ebene, aber ganz in der Nähe, zeigen Kinder, dass die Mitsprache funktionieren kann. In Magdala werden seit einigen Jahren Kinderbischöfe gewählt, die Vorschläge für ihre Kirchengemeinde machen dürfen. Am 6. Dezember werden die Kinderbischöfe von den Kindern selbst gewählt. Die Ergebnisse der Arbeit werden veröffentlicht. In Jena gab es diese Tradition, die letztmalig 1634 belegt wurde.

Weit weg von den Kinderbischöfen sind neue Formen wie der Kinderortschaftsbeirat in Winzerla. In Lobeda scheiterte ein solcher Beirat. Nach der längeren Entwicklung formte sich aber weiter der Wille, der eigenen Stimme eine politische Einflussnahme zu ermöglichen. Einer der Initiatoren, Jannik Kirchner, konnte dadurch seine eigene Stelle im Bundesfreiwilligendienst schaffen. Der 20-Jährige, vormalige Jenaplan-Schüler, beschäftigte sich mit Klassenkameraden in einer Seminarfacharbeit mit dem Jugendparlament in Jena. Dafür wurden 300 Schülerinnen und Schüler befragt.

Die Wahl für das neue Parlament – so es denn beschlossen werden sollte – würde mit den Wahlen zu den Schulsprechern zusammen fallen. Im Stadtentwicklungsausschuss am 20. September 2012 bereitet einigen Stadträten die lokale Zusammensetzung Kopfschmerzen. Mandate für das Jugendparlament werden nicht nach Größe der Ortsteile vergeben oder nach der Altersstruktur in diesen. Jede Schule darf 0,5 Prozent der Anzahl der Schüler ins Parlament delegieren. Gibt es dadurch einen Vorteil für den Schulstandort Lobeda? Wie auch immer, die jugendlichen Parlamentarier tagen – wie der Stadtrat – mindestens einmal im Monat. Alle Sitzungen sind – wie der Stadtrat – ebenfalls öffentlich. Ausnahmen können bei bestimmten Sachthemen beschlossen werden – wie beim Stadtrat auch. Und: Die Jugendlichen erhalten ein Sitzungsgeld – wie der Stadtrat. Als Haushaltsposten werden 6 000 Euro dafür im Jahr ab 2013 veranschlagt.

Während der Sitzungen sollen Themen besprochen werden, die für die Jugendlichen relevant sind. Mit dem neuen Gremium sind einige wichtige Rechte verbunden: Die Jugensparlamentarier erhalten ein Anhörungsrecht im Stadtrat und dessen Ausschüssen, soweit die Themen Jugendliche besonders betreffen:

• die Information des Vorsitzenden des Jugendparlamentes durch den Stadtrat und die Stadtverwaltung zu jugendrelevanten Themen,
• das Recht zur Abgabe von Stellungsnahmen und Gutachten, die in den entsprechenden Ausschüssen zu behandeln sind und
• das Recht des Vorsitzenden des Jugendparlamentes, einmal pro Jahr im Stadtrat über die Arbeit des Jugendparlamentes zu berichten.

Wie mit den Rechten umgegangen werden wird, muss sich zeigen. Bekannt sind die Berichte des Senioren- und des Studierendenbeirats, die regelmäßig Gehör finden, aber nicht immer im Stadtrat behandelt werden. Die Initiative, ein Jugendparlament zu bilden, kam von den Jugendlichen selbst. In den öffentlichen Teilen der Stadtratsausschüsse wurde die Idee des Jugendparlaments vom Team der Jugendarbeit des Sozialdezernats vorgestellt. Leider wurde dieser Prozess nicht von Anfang an in der Öffentlichkeit diskutiert. Vielleicht war die Sorge zu groß, dass der wiederholte Versuch schon beim Anfang scheitern könnte? Eine breite Bürgerbeteiligung beim Satzungsentwurf könnte zu mehr Verbindlichkeit in der Kommunalpolitik führen. So wird das neue Geflecht undeutlich in der Vorstellungswelt von Stadtrat, Verwaltung und Bürgern seine Form bilden müssen. Der Stadtrat sollte auch striktere Regeln einführen, die die Arbeit der Beiräte verbindlicher wahrnimmt. Einen Bericht einmal im Jahr verlesen zu dürfen, sollte der Stadt keine 6 000 Euro wert sein. Sich in die Stadtpolitik einmischen zu dürfen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Auch und gerade für die Jugendlichen. „Es steht den Mitgliedern [des Jugendparlaments] frei, die Gesamtsumme oder Teilbeträge für eigene Projekte zu verwenden.“ So lautet der letzte Satz der Beschlussvorlage.

Noch bevor das Jugendparlament seine Arbeit aufnehmen kann, hat sich das Team Jugendarbeit Gedanken um eine Tagung gemacht. Ziel dieses Kongresses in Jena, der wahrscheinlich im Herbst 2013 stattfinden wird, soll „eine kommunale Beteiligungsstrategie für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sein, die mit Teilzielen untersetzt ist.“


Die Satzung des Jugendparlaments finden Sie hier.

In Deutschland bemüht sich die EU, durch das Europäische Jugendparlament Kinder und Jugendliche für die gestalterische Arbeit in einem Parlament zu begeistern. Bis zum 21. Oktober ist es möglich, dass sich Gruppen von acht Schülern (auch benachbarte Schulen) in einer Resolution zum Thema Beteiligung von Jugendlichen in der europäischen Politik in englischer oder französischer Sprache zu äußern.

8 Kommentare zu "Das Jenaer Jugendparlament als echte Beteiligung oder nur als Alibi?"

  1. stefan.lange | 3. Oktober 2012 um 11:46 |

    Wieland Rose: dies ist doch sehr traurig. ich stimme ihnen zu.
    Zu jugendrelevante Themen zähle ich auch :
    wohnen, Essengeld in Schulen und Kindergärten, Kultur und Soziales. Hier sieht man wieder die Sachkompetenz unserer Stadtregierung.


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  2. Wieland Rose | 3. Oktober 2012 um 11:42 |

    Mit sind ähnliche Gedanken wie Mike gekommen.

    Insgesamt ist das Projekt begrüßendswert und sollte unterstützt werden. Aber leider zeigt sich mal wieder die komplette Mutlosikgeit von Jena, neue Wege zu gehen.
    Die Satzung erlaubt eigentlich fast keine Handlungsspielräume und wirkliche Mitgestaltung. Am Ende scheint es so das das Jugendparlament nur eine Alibifunktion darstellt damit sich Jena als politisch moderne fortschrittliche Stadt darstellen kann.

    „Die Sitzungen müssen öffentlich stattfinden“

    Schön wäre es ja das der Stadtrat sich mal selber an diese Regeln halten würde, statt sie anderen vorzuschreiben.

    „Jugendrelevante Themen“ bezeichnet all jene Themen, die Jugendliche direkt betreffen oder
    von Interesse für Jugendliche sind. Dies betrifft insbesondere den Kinder- und Jugendförderplan,
    den Schulnetzplan, kulturelle und sportliche Angelegenheiten sowie Fragen der Stadtentwicklung
    soweit sie Jugendliche betreffen, wie z. B. Errichtung eines Spielplatzes, Schulbauten
    etc.“

    Nur zu diesen darf ein vertreter des Jugendparlamentes überhaupt sich zu Wort melden. Überhaupt ist es sehr schwammig formuliert so das im Zweifel einfach kein „Interesse von Jugendlichen“ gesehen wird um eine Rederecht auszuschalten. Betrifft denn nicht die ganze Stadtpolitik auch die Kinder und Jugendliche in unserer Stadt?

    Die Jugendlichen sind doch nicht doof. Wenn sie merken das ihre parlamentische Arbeit mit irrelevanten Papierwust erstickt wird, ihre Meinung zu relevanten Themen ignoriert wird ist eine Verdrossenheit schnell wieder erreicht. Wen wundert es auch.


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  3. Es gibt nur ein (großes neben einigen kleineren) Problem: In der aktuellen Fassung der Satzung ist nur vorgesehen, dass das Parlament nur Informationen aus den öffentlichen Sitzungsteilen bekommt – selbst wenn sie Kinder und Jugendliche (bis 21/bis 25/bis?) unmittelbar betreffen. Das bedeutet in Realität, dass Informationen zu Ausschussberatungen die Stadtratssitzungen betreffend nie vorgelegt werden, denn vorberatend bedeutet nicht öffentlich laut Kommunalordnung. Wenn also in den Ausschüssen das Wesentliche erläutert und beraten wird, sind die Jugendlichen außen vor – so wie bei den Vorbereitungen zu ihrem Parlamentsantrag. Sie bekommen erst dann offiziell die Informationen zu einer Sache, wenn sie durchberaten auf der Tagesordnung des Stadtrates steht und so kaum noch abwendbar ist. Sie haben nach Satzungsentwurf nicht einmal das Recht, zu ihren eigenen Anträgen in die Ausschüsse eingeladen zu werden, wenn diese nicht öffentlich sind.

    In andere Beiräte eingeladen zu werden oder von/über/mit diesen informiert zu werden ist ohnehin nicht vorgesehen.

    Hier muss noch dringend vorm Beschluß nachgebessert werden.


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  4. stefan.lange | 2. Oktober 2012 um 20:20 |

    Martina Flämmich-Winckler, ich finde es schön, dass auch eine „von da oben“ mit uns spricht. Die Unterstützung des Jugendparlamentes finde ich auch wichtig. Es ist wichtig, dass interessierte Jugendliche Demokratie auch leben können. Je früher ohne irgendwelche Parteidoktrien, also auf neutraler Basis, destso besser. Dann kann man sich auch eine ehrliche Meinung bilden und wird egal in welcher Partei auch kritische Fragen stellen und nicht nur zur Abstimmung die Hand heben.
    Wenn ich die Möglichkeit hätte, ich wäre sofort dabei, bin aber leider dafür zu alt.


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  5. Martina Flämmich-Winckler | 2. Oktober 2012 um 17:23 |

    Lieber Dr. Waehler, ich bin eine von „denen da Oben“ und ich unterstütze die Gründung eines Jugendparlamentes in Jena. Nein, nicht nur mit einem Lippenbekenntnis, auch mit Taten! Kinder und Jugendliche haben nämlich ganz viel Potential ihre/unsere Welt zu gestalten, Veränderungen auf den Weg zu bringen und sich nicht entmutigen zu lassen. Wir müssen ihnen bloß Vertrauen entgegen bringen und sie nicht gängeln wollen. Deshalb ist es mir wichtig, dass die Jugendlichen alle Unterstützung, die sie haben möchten oder brauchen, auch durch den Stadtrat bekommen. Dafür habe ich in den Ausschüssen geworben und so werde es auch am 10.10.12 in der Stadtratssitzung tun.


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  6. Jenaer Demokratieverständnis? Genau Dr. Wähler, ich habe die Hoffnung, dass man sich vor den jungen Leuten nicht blamieren will. Diese werden eine Sachdiskussion und nicht einen Parteiendialog einfordern.


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  7. Dr. Waehler | 2. Oktober 2012 um 01:48 |

    Warum erst zwei, drei mal scheitern, anstatt es einfach auf die Beine zu stellen? Notfalls ausserhalb des Stadtrats? Ich bin mir sicher, dass eine solche Initiative bei Jenas Schulsprecherinnen auf grosses Interesse stossen wuerde, die es wiederum — selbststaendig organisiert — in den eigenen Schulen verbreiten koennten.

    Dafuer benoetigt es keinen Stadtrat. Schon gar nicht, wenn es — wie beim Jenaer Demokratieverstaendnis — aeusserst unwahrscheinlich ist, dass dieser sich ernsthaft fuer Initiativen eines Jugendparlaments begeistern koennte. Die Angliederung an den Stadtrat erscheint mir nur die Entstehung einer jugendlichen Politikerelite zu beguenstigen, die frueher oder spaeter zu „denen da Oben“ werden, und ggf. jetzt schon in den Jugendorganisationen der Parteien Parteipolitik machen. Und das macht eher Sorge als Hoffnung.


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  8. Ich drücke ganz fest die Daumen für ein Jugendparlament in Jena.


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