Mandat ist kein Selbstbedienungsladen – Piraten gegen Korruption in der Politik |

Mandat ist kein Selbstbedienungsladen – Piraten gegen Korruption in der Politik

logo_piraten_thueringen

Erfurt. Anlässlich der Veröffentlichung des seit 2008 geheimgehaltenen Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Thema “Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption” am 01.10.2012 durch Netzpolitik.org positionieren sich die PIRATEN Thüringen ganz klar gegen jede Form der Korruption in der Politik.

Siegfried Kauder von der CDU vertritt dagegen die Meinung »Das freie Mandat verträgt keine Bindung an Korruptionsvorschriften«. Es ist aberwitzig, dass sich hier ausgerechnet ein Politiker jener Partei auf das freie Mandat beruft, die mit ihrer Fraktionsdisziplin dieses Prinzip regelmäßig aushebelt. Wie können die Bürger angesichts solcher Aussagen – die den Handlungen klar widersprechen – und der fortgesetzten Verweigerung der Politiker, Korruption einfach und wirkungsvoll zu bekämpfen, an jenes „Gewissen“ glauben, dem die Abgeordneten nach §38 (1) des Grundgesetzes allein unterworfen sind?

»Der Gedanke des freien Mandats war ursprünglich dazu gedacht, Korruption zu verhindern, doch hat die Politik dieses Prinzip immer stärker pervertiert«, so Andreas Kaßbohm, Direktkandidat der PIRATEN Thüringen für den Wahlkreis Gotha-Ilmkreis. Hinzu fügte er: »Anstatt Korruption zu bekämpfen, nutzen Abgeordnete zunehmend die Ungebundenheit des freien Mandates für eigene Interessen statt zum Wohl des Bürgers. Ein trauriges Beispiel dafür ist auch der Kanzlerkandidat der SPD, der statt im Plenum seinem Wählerauftrag nachzukommen, lieber gut bezahlte Reden bei Lobbyverbänden hält.«

Michel Becker, stellvertretender Pressesprecher der PIRATEN Thüringen ergänzt: »Meiner Meinung nach sollte es Politikern während ihrer Amtsperioden grundsätzlich verboten sein, in Aufsichtsräten oder Vorständen mitzuwirken, um die bisherige Klientelpolitik endlich zu unterbinden. Darüber hinaus sollten Sperrfristen eingeführt werden, die solche Tätigkeiten auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt verhindern. Es darf nicht sein, dass man Politiker bestechen kann wie man will, solange man erst hinterher, in Form von hochdotierten Posten, bezahlt. Der Staat zahlt ohnehin Übergangsgelder; diese könnte man erweitern und mit einer die nachfolgende Berufswahl einschränkenden Regelung zu versehen. Wenn dadurch eine unabhängigere Politik
ermöglicht werden könnte, wäre dies eine sinnvolle Mehrausgabe, die sich eine Demokratie leisten sollte!«

»Gerade im Zuge dieser Diskussion wird deutlich, warum die Piraten so vehement versuchen ein Bewusstsein zu schaffen, wofür Transparenz in der Politik so wichtig ist. Allein die Offenlegung der Bezüge von Politikern wäre ein Schritt in die richtige Richtung, denn Politiker ignorieren dabei ihren Auftrag als Volksvertreter oder Staatsdiener. Nicht die Bürger sollten gläsern werden, sondern das Handeln derjenigen Personen, denen gesellschaftliche Verantwortung übertragen wurde. Nur so können gesellschaftsrelevante Entscheidungen verstanden und hinterfragt werden. Ich glaube kaum, dass es ein Politiker wagen würde, ein bestimmtes Projekt durchzudrücken, welches später zum Milliardengrab wird, wenn von vorneherein klar wäre, dass
jegliche „Zuwendungen“ von Seiten eines Ausschreibungsbewerbers öffentlich gemacht werden würden«, so Gerald Albe, Landesvorsitzender der PIRATEN Thüringen.

 

http://www.piraten-thueringen.de/2012/10/ein-mandat-ist-kein-selbstbedienungsladen-piraten-gegen-korruption-in-der-politik/