Paradiesische Zustände in Bochum und bald in Potsdam |

Paradiesische Zustände in Bochum und bald in Potsdam

Du bist einfach paradiesisch Foto TN Jenapolis

Jena. In Bochum gibt es ein Büro der Stadtverwaltung, das etwas sperrig als „Kontaktstelle für Mitwirkungsrechte von Einwohnerinnen / Einwohnern und Bürgerinnen / Bürgern“ bezeichnet wird. In Potsdam befindet sich seit Mai 2012 ein Bürgerbeteiligungsbüro (BBB) in den Startlöchern. Ab kommenden Jahr sollen in Potsdam das Bürgerbeteiligungsbüro samt Beirat ihre Arbeit aufnehmen. Beide Bürgerbüros wurden von den jeweiligen Stadtparlamenten beschlossen, um die Mitwirkungsrechte der Bürger besser koordinieren zu können und vor allem, um Schwellenängste abzubauen. Die lebendige und gelebte Demokratie braucht die Bürgerinnen und Bürger bei der Mitgestaltung der Angelegenheiten der Kommune. Das Ergebnis eines Ausschlusses und von nicht transparenten Vorgängen ist Verbitterung und Ablehnung. Die Geburtsstunde der „Wutbürger„.

Das Bochumer BBB beteiligt die Einwohner und auch weitere Bürger bei den Entscheidungen. Wie in Potsdam auch gibt es den Rücklauf für die Verwaltung: Ohne großen Aufwand kann das BBB über geplante Maßnahmen in den Stadtteilen informieren: frühzeitig, transparent und verbindlich. Im kommenden Jahr soll in der Bürgerkommune Potsdam das BBB seine Arbeit aufnehmen. Dabei wird die Bürgerbeteiligung dort – ähnlich wie in Jena – ganz groß geschrieben. Es gibt dort einen Bürgerhaushalt, den Märker, das Ratsinformationssystem, ein Kinder- und Jugendbüro sowie ein Stadtforum, das sich mit den für die Stadt relevanten Themen unabhängig von der Stadtverwaltung beschäftigt. Der Märker ist dabei ein System, das der Stadtverwaltung ermöglicht, auf Infrastrukturprobleme wie Schlaglöcher, wilde Müllablagerungen oder Beschmutzungen zu reagieren. Ähnlich wird dieses in Jena beispielsweise durch die Stadtteilbüros umgesetzt, die jedoch nicht in allen Stadtteilen vorhanden sind.

Auf Bürgerbeteiligung fußt auch die Idee des BBB. In mehreren Open-Space-Konferenzen und Sitzungen wurden die notwendigen Eckpunkte abgesteckt. Das BBB in Potsdam, das „auf zwei Beinen steht“, mit zwei Personalstellen und zwei Standorten bestehen wird, hatte von Anfang an einen breiten Konsens in der Kommunalpolitik. Die Büros dienen dabei einerseits als Anlaufstelle für die Bürger, ist aber auch in der Stadtverwaltung als Schnittstelle vorhanden. Das Büro außerhalb der Verwaltung soll durch einen freien Träger getragen werden. Die Finanzierung erfolgt durch die Stadt, das Konzept wird durch den Träger erstellt und umgesetzt. Als Kontrollorgan wird in Potsdam ein Beirat gebildet. Soweit der Konsens in der brandenburgischen Landeshauptstadt. Uneinigkeit herrschte bei den Politikern, wie dieser zu besetzen sei. Während SPD-Stadtfraktionschef Mike Schubert auf die demokratische Legitimierung und paritätische Zusammensetzung des Beirats wie im Stadtparlament verwies, wollen die Bürger mehr Mitspracherechte, damit der Beirat kein zweiter Stadtrat wird. Stephanie Pigorsch, Vorsitzende des Stadtjugendrings, fordert hingegen eine offene Besetzung für den Beirat, um möglichst viele beteiligen zu können. Das Bürgerbeteiligungsbüro in Potsdam wird drei Jahre lang wissenschaftlich begleitet und evaluiert.

Dass Bürgerbeteiligung funktioniert, beweisen Städte wie Bochum oder Ludwigsburg. Voraussetzungen sind dabei die frühzeitige Mitnahme der Bürger durch Bürgerinnen-Räte, Open Space oder Zukunftswerkstätten. Für die Entscheidungen müssen auch und gerade den Bürgern transparent die Dokumente vorgelegt und Entscheidungsprozesse zugänglich gemacht werden, indem beispielsweise Gremien öffentlich tagen und Protokolle, Gutachten, in größeren Städten auch Tonaufnahmen zur Verfügung gestellt werden.

In Jena, eine Universitäts- und Technologiestadt, befindet sich die Bürgerbeteiligung in den Kinderschuhen. Zarte Pflänzchen wie der Bürgerhaushalt werden durch die Stadt personell, räumlich und finanziell unterstützt. Verbindlich sind die Ergebnisse der Bürgerbefragung jedoch nicht. Wenn dem Jugendparlament, das nicht durch Parteiinteressen gesteuert werden darf, eine Chance für die Beteiligung am politischen Geschehen in Jena eingeräumt werden soll, müssen verbindliche Regeln aufgestellt werden. Die derzeitige Struktur des Parlaments hat allenfalls beratenden Charakter. Ob die besprochenen Themen dann im „richtigen“ Stadtparlament aufgenommen werden, oder nur vorgestellt werden, wird die Zukunft zeigen. Die Angst vor der Bürgermeinung kann man den Jenaer Stadträtinnen und Stadträten, die ja auch Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind, vielleicht bald nehmen. Es gibt genügend Vorbilder. Und am ernst gemeinten Willen, in, für und mit der Stadt gemeinsam etwas zu schaffen, fehlt es nicht.

Wann wird Jena demokratisch-paradiesisch?


Hier finden Sie ein 56-Seitiges Handbuch zur Bürgerbeteiligung. (externer Link)

2 Kommentare zu "Paradiesische Zustände in Bochum und bald in Potsdam"

  1. Jenaer und Jenenser freuen sich | 2. Oktober 2012 um 15:45 | Antworten

    Bei richtiger Handhabung ist das eine sehr gute Sache. Eine Demokratisierung der gesamten kommunalen Vorgänge, wovon wir derzeit immer mehr abdriften.
    Das hört sich ja so an wie das Gegenteil von Eigenbetrieben.Die Bürgerbeteiligung muß von Personen ausgehen, welche nicht durch Postenbeziehungswirtschaft gelenkt und hinein manövriert werden. Teilweise haben ganze Familien und deren Freunde hier in der Lichtstadt ihre Schäfchen untereinander ins trockene gebracht und es wird an weitere Generationen weitergegeben.
    Das wäre doch eine Möglichkeit mit dem Aufbau d.h. Start zur nächsten Kommunalwahl damit zu beginnen.Die Parteien müssten dabei abseits bleiben.
    Der Frust gegen diese ist zu groß.Dann würde auch der Elan von willigen geeigneten Bürgern ausbleiben. Die Bürger müssen den Aufbau selber in die richtigen Schienen ohne Einschränkungen (wie bei dem Jugendparlament) lenken.Eine Zusammenarbeit der Bürger mit den Behörden ist natürlich dabei nötig.Allerdings die Bevormundung der mündigen Bürger muß ausbleiben.Eine Scheindemokratie lassen sich die Bürger nicht mehr aufschwatzen.Das Ziel wäre ein neues demokratisches unabhängiges Parlament aufzubauen.


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  2. Das wuensche ich mir zu Weihnachten fuer Jena auch bitte.
    Als einen Anfang wirklicher Beteiligung und Demokratie, wo Wirkungen auf Verursacher rueckkoppeln!


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