Grüne Vizepräsidentin des Thüringer Landtages Astrid Rothe-Beinlich veröffentlicht Einkünfte |

Grüne Vizepräsidentin des Thüringer Landtages Astrid Rothe-Beinlich veröffentlicht Einkünfte

Astrid Rothe-Beinlich - Thüringer Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Thüringer Landtages, Sprecherin für Kultur, Bildung und Migration und parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Thüringer LandtagAstrid Rothe-Beinlich - Thüringer Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Thüringer Landtages, Sprecherin für Kultur, Bildung und Migration und parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag

Jena/Erfurt. Sich gegen Transparenz zur Wehr zu setzen, hätte auch für Peer Steinbrück zu einem schnellen Ende seiner erst kürzlich bekannt gegebenen Kanzlerkandidatur führen können. Die Kehrtwende von der Aussage „Transparenz gibt es nur in Diktaturen“ hin zu „Klarheit bis auf den letzten Cent“ facht die Debatte nun erneut über die Rolle und Finanzierung von Abgeordneten an. Dabei stellt sich zum wiederholten Mal die grundsätzliche Frage nach dem Vertrauen in die Politik. Die Demokratie hat nicht nur ein paar Kratzer abbekommen, nein Sie wird von immer mehr Bürgern in Frage gestellt. Zurückerobern wollen nun Abgeordnete das Vertrauen der Bürger durch mehr Transparenz.

Astrid Rothe-Beinlich - Thüringer Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Thüringer Landtages, Sprecherin für Kultur, Bildung und Migration und parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag

Astrid Rothe-Beinlich – Thüringer Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Thüringer Landtages, Sprecherin für Kultur, Bildung und Migration und parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag

Auch für die thüringer Abgeordneten wird das Thema immer wichtiger. Bundestagsabgeordnete müssen ja grundsätzlich schon einer vereinfachten Form von Transparenzregeln entsprechen. Auf Landesebene gibt bisher jedoch kaum verbindliche Regeln und die Initiativen einzelner Abgeordneter sind eher freiwillig.

Nun wagt Astrid Rothe-Beinlich, als erste Thüringer Landtagsabgeordnete (Vizepräsidentin des Thüringer Landtages und parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag) einen Vorstoß und veröffentlicht ab sofort vollständig ihre Einkünfte, Nebeneinnahmen und Mitgliedschaften auf ihrer Internetseite. Die Erklärung von Rothe-Beinlich kann hier nachgelesen werden.

Dazu erklärt Rothe-Beinlich: „Ich bin der Auffassung, das die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, zu erfahren, wieviel Geld ihre Abgeordneten zur Verfügung haben, innerhalb der Diäten und darüber hinaus, und von wem sie das bekommen. Natürlich ist es notwendig, die Daten Dritter zu schützen. Vorrang hat für mich aber Transparenz. Es muß in jedem Falle klar werden, ob und wenn ja in welchem Maße wirtschaftliche Aspekte bei einzelnen Entscheidungen der Abgeordneten eine Rolle gespielt haben könnten.“

Ein notweniger und vernünftiger Vorstoß. Ein größeres Signal wäre es aber sicherlich gewesen, hätten gleich alle grünen Abgeordneten  im thüringer Landtag geschlossen so gehandelt. Man darf also gespannt sein, welche thüringer Landtagsabgeordneten als nächstes nachziehen werden. Update 11. Oktober: Die Übersicht für die Landtagsabgeordneten liegt nun vor und ist zu erreichen unter gruene-fraktion.thueringen.de/fraktion/glaeserne-abgeordnete.html

Sollen Thüringer Abgeordnete ihr gesamten Einkünfte offen legen?

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Gleichzeitung bleibt es zu beobachten, ob auch in Thüringen zusätzlich eine Gesetzesinitiative für ein Transparenzgesetz entsteht. In Hamburg ist das Transparenzgesetz seit vergangener Woche in „Betrieb“. Wer wissen will, wofür nun noch ein Transparenzgesetz gut sein soll, schaut sich das nachfolgende Video an oder informiere sich weiter unter der Adresse: www.transparenzgesetz.de. Dort könnten auch einige Abgeordnete hilfreiche Hinweise für eine solche Initiative finden.

Wenn Thüringen auf sich aufmerksam machen möchte, schafft es ein Transparenzgesetz, was Transparenz bis auf die kommunale Ebene (also auch in den Städten) regelt. Dort wäre Transparenz noch viel dringender nötig, als auf Landesebene.

Braucht Thüringen ein Transparenzgesetz?

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18 Kommentare zu "Grüne Vizepräsidentin des Thüringer Landtages Astrid Rothe-Beinlich veröffentlicht Einkünfte"

  1. Klar, wenn man wie Frau R.-B. nix einnimmt, kann man das auch locker verkünden. Alle anderen solle/müssen sich immer sofort den Anfeindungen unserer Sozialneidgesellschaft aussetzen(lassen)…


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  2. Mir ist es egal was die nebenbei irgendwo verdienen. Das Problem ist eigentlich das die ja von uns Steuerzahlern schon genug bekommen… damit hab ich ganz ehrlich ein Problem. Wer sich nebenbei noch sonst wieviel einnahmen verschafft sollte vom Landtag/Bundestag etc. einfach nichts weiter bekommen…


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  3. Jenaer und Jenenser freuen sich | 10. Oktober 2012 um 09:56 | Antworten

    An wen geht eigentlich diese Frage? Das aufgeklärte Volk ist hier immer bei Ja. Auch die wenigen echten Demokraten der Politiker.
    Tip zur Gesetzesänderung.Ein Hartz 5 Formular einführen für Politiker mit hohen staatlichen Bezügen (Limit nach oben setzen). Jede Stunde zusätzliches Einkommen 1 €.


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  4. Die SPD hat wohl scheinbar doch grundsätzlich ein Problem mit Transparenz. Siehe aktuell den Beitrag: Die Angst des Hamburger Senats vor der Transparenz (http://www.welt.de/regionales/hamburg/article109706604/Die-Angst-des-Hamburger-Senats-vor-der-Transparenz.html). Auszug aus dem Arikel: „In Hamburg erwägt die CDU eine Klage gegen den Senat. Der Vorwurf: Die SPD-Regierung mauere bei Anfragen der Abgeordneten. Die Zahl der Beschwerden über Senatsantworten ist stark angestiegen.“


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  5. Frau Astrid Rothe-Beinlich konzentriert sich auf Ihre Tätigkeit als Abgeordnete und Politikerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
    Bei Beachtung der vielen Ausgaben und Aufwendungen für ihre politische Tätigkeit, und des großen Zeitaufwandes kommt sie sicher auf kein sehr hohes Nettoeinkommen.
    Dies dürfte in hohem Maß für viele Politiker auf kommunaler und Landesebene gelten.
    Ich halte eine Neiddebatte für nicht sehr sinnvoll. Den Politikern muss ein entsprechender finanzieller Rahmen zur Verfügung stehen, damit sie ihre Tätigkeit unabhängig und effektiv ausführen können.
    Die Nebentätigkeiten sollten schon in gewisser Weise reglementiert werden, damit keine Interessenkonflikte entstehen können.
    Die Steuererklärung jedes Bürgers sollte aber in Beziehung zwischen den Bürgern Privatsache bleiben.

    Bei aller Unzufriedenheit mit den Entscheidungen unserer Stadträte in Jena dürfen wir den sehr hohen zeitlichen Aufwand nicht vergessen, den sie für ihre Tätigkeit aufbringen.


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  6. Jenaer und Jenenser freuen sich | 10. Oktober 2012 um 11:17 | Antworten

    @ Holger Hermann
    „Bei aller Unzufriedenheit mit den Entscheidungen unserer Stadträte in Jena dürfen wir den sehr hohen zeitlichen Aufwand nicht vergessen, den sie für ihre Tätigkeit aufbringen.“

    Sehr naive Denkweise. Hier nur die Spitze des Eisberges.

    Steinbrück bei Beckmann zu seinen geschwänzten Parlamentssitzungen

    http://www.youtube.com/watch?v=NEONJ6pDkro

    „Ein größeres Signal wäre es aber sicherlich gewesen, hätten gleich alle grünen Abgeordneten im Thüringer Landtag geschlossen so gehandelt. Man darf also gespannt sein, welche thüringer Landtagsabgeordneten als nächstes nachziehen werden.“

    Anscheinend muß die nächste Wahl noch näher herankommen. Bei unserem Eichplatz sagte man auch vor der Wahl er solle grün werden.

    Hinter den Kulissen der Marionettepolitiker sieht alles anders aus.


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  7. Von mir aus können gute Politiker noch mehr Geld verdienen wie ein Bank-Manager. Hier liegt aber die Betonung bei verdienen. Wir haben nur leider keine guten Politiker mehr.
    Genscher, Blüm, Schmidt, Brandt, Adenauer, das waren Politiker mit Leib und Seele. Denen würde ich auch heute jeden Monat eine Million zugestehen. Die haben 24 h Politik gemacht.

    Was haben wir von Abgeordneten aber, die ihre eigenen Beschlüsse nicht verstehen ?

    Da ist selbst ein Hartz IV Satz zu viel des Guten.

    Entschuldigung wenn ich hier vielleicht alle über einen Kamm schere. Aber wieso gibt es zu Frau Merkel keine echte Konkurrenz bei der nächsten Wahl?


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  8. Liebe Leute eines verstehe ich nicht. Wie ich gelesen haben hat Herr Steinbrück mit seinen Vorlesungen mehr Geld verdient als unsere Kanzlerin. Wenn er Kanzler ist, hat er keine Zeit mehr für Vorlesungen. Ist er überhaupt richtig motiviert als Kanzler?


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  9. Jenaer und Jenenser freuen sich | 10. Oktober 2012 um 11:32 | Antworten

    Hier ist einer der zwar kein promovierter wie der andere Jenenser ist, aber mit großem Elan und Engagement seine Lebenszeit für den demokratischen Weg der Menschen einsetzt.

    http://www.abgeordnetenwatch.de/ralph_lenkert-575-37771.html


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  10. Auf alle Fälle bin ich der Meinung, wenn man mit Herz und Seele Politik macht, hat man gar keine Zeit für Vorlesungen. Ich weiß nur nicht, wie wir das Problem lösen, dass unsere Politiker genügend Einblick in den Alltag und Probleme der Bürger und Unternehmen erhalten. Wenn Sie unsere Probleme echt lösen wollten, hätten wir doch zumindestens schon mal eine Reform unserer Steuergesetzgebung erlebt. Ich bin für eine Merz-Bierdeckel-Methode. Dann verzichten wir lieber auf die Sonderregelungen. Die echten Schlupflöcher kennen doch nur hochbezahlte Steuerberater. Ach so, ja, auf was schulen wir dann unsere Steuerberater um ?


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  11. Ich habe das Gefühl, man redet über alles und jede Kleinigkeit, aber Reformen werden auf die lange Bank geschoben.


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  12. @ Jenaer und Jenenser freuen sich
    Was hat Steinbrück mit unseren Stadträten zu tun? Die tagen doch nicht nur zu den Stadtratssitzungen. Sie sind ehrenamtlich tätigund wenden viel zeit für diese tätigkeit aauf. Viele von ihnen arbeiten in den unterschiedlichsten Ausschüssen. Letztlich müssen Sie sich auch mit den Inhalt ihrer Beschlüsse befassen.

    Bedauerlich ist eigentlich nur, dass Partei- und Koalitionszwang über dem Gemeinwohl stehen. Es gibt in den Parteien nirgends junge Wilde, sondern nur angepasste Streber nach oben.


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  13. Ich frage mich ernsthaft, weshalb dies überhaupt zur Diskussion steht. (Gäbe es eine Volksabstimmung (- also Demokratie) darüber, wäre das Ergebnis klar.) Sollte es nicht absolut selbstverständlich sein? Politiker sollten ihrer ganz früheren und ursprünglichen Bestimmung nach doch Dienstleister am Volk sein. Also auch in der Pflicht bei allen, denen sie ja „dienen“ ….

    Alle abwählen, die es nicht tun.


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  14. Den Unteerschied zwischen einem Stadtrat und einem Steinbrück sehe ich auch. Der Stadtrat ist ehrenamtlich tätig. Das heißt, um zu überleben, MUSS er irgendwo Geld verdienen.
    Wer aber in Landtag, Bundestag oder auf einem Ministerposten sitzt, der wird vom Steuerzahler bezahlt (nebenbei kann man das nicht machen, das ist klar). Wenn jemand als Finanzminister für die Bankenregulierung zuständig ist und Vorträge bei Banken hält, für die er so viel oder mehr bekommt wie für einen Monat Abgeordnetenarbeit (und das ist die Summe pro Vortrag!), dann ist das schon anrüchig. Allerdings ist es auch eine gern geübte Praxis, denn ein exorbitantes Honorar für einen Vortrag ist keine Bestechung. Jedenfalls formal rechtlich nicht.
    Eigentlich wäre ich ja für Trikotwerbung für Politiker. Dann ist klar – da spricht nicht die FDP, sondern Möwenpick, nicht die CDU, sondern Vattenfall.


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  15. Die Frage ist doch nicht ob Nebeneinkünfte ja oder nein. Die Frage ist von wem und wofür und für welche Gegenleistung. Das hat mit Sozialneid gar nichts zu tun, sondern mit der Idee, dass Politik nicht über Geld beinflussbar sein sollte. Sollte.


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  16. @Rauschelbach:
    Das heißt also im Umkehrschluss, wer ordentlich nebenbei Gelder einnimmt, von wem auch immer, soll das ruhig verheimlichen?


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  17. Steinbrück hat sich mit seinen Nebeneinkünften untypisch angestellt. Erfahrene Politiker kassieren erst, wenn sie nach erfolgreicher Lobbyarbeit in die Wirtschaft gewechselt sind. Oder meint jemand ernsthaft, daß eine „Rede“ eines Ex-Politikers ein Jahresgehalt eines Normalverdieners wert ist? Nein: das ist die Entlohnung nach erfolgreicher Arbeit. Also „erfolgreich“ im Sinne der Arbeit für seine neuen Geldgeber.

    Und das betrifft nicht nur die bekannten Beispiele Koch, Merz oder Schröder. Auch unter den Grünen gibt es erstaunlich viele Wechsel in die oberen Etagen der Wirtschaft (Christine Scheel, Margareta Wolf, Marianne Tritz, Matthias Berninger, …)


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  18. @erik

    Neue Arbeitgeber ? ;-)

    http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/10/sozialdemokraten-torpedieren-verbraucherschutz-zugunsten-der-banken/

    Eigentlich gab es im Wirtschaftsausschuss einen Kompromiss, dass
    Provisionen für Finanzprodukte in Zukunft an die Kunden weitergeleitet werden
    müssen. In letzter Minute brachten die Sozialdemokraten einen mündlichen
    Antrag ein, der diese Neuregelung aushebelte. Konservative und Liberale stimmten
    diesem Antrag zugunsten der Banken zu.

    Das machen die ALLES NUR FUER UNS!!!

    ABWAEHLEN!!!


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