Landrat gewährt NPD Zutritt zum Flüchtlingslager im Wartburgkreis |

Landrat gewährt NPD Zutritt zum Flüchtlingslager im Wartburgkreis

flüchtlingsrat thüringen

Erfurt. Mit einem Offenen Brief hat sich der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. an den Landrat des Wartburgkreises, Herrn Krebs, gewandt:

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Krebs,

mit Entsetzen hat der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. erfahren, dass Sie zwei NPD-Politikern den Besuch der Flüchtlingsunterkunft am 8. November 2012 in Gerstungen gestatten. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. kritisiert dies entschieden und fordert Sie auf, VertreterInnen der NPD den Zugang zur Gemeinschaftsunterkunft zu untersagen.

Das Recht von Kreistagsmitgliedern, kommunal finanzierte Einrichtungen zu besuchen, kann und darf nicht höher eingestuft werden, als der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Flüchtlinge. Diese individuellen Schutzrechte dürfen nicht hinter Vorschriften über die Verwaltung eines Landkreises relativiert werden. Es ist eine nicht zu rechtfertigende Verletzung der unantastbaren Würde der in Gerstungen lebenden Flüchtlinge, wenn sie in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld der Beobachtung und Kontrolle von Menschen ausgesetzt sind, die ihnen ihre Lebensgrundlage nehmen, das verfassungsmäßige Recht auf Asyl abschaffen, Menschen ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe zwangsweise abschieben wollen, den ideologischen Hintergrund für Übergriffe gegen Flüchtlinge liefern, in ihrer Partei rassistische Gewalttäter vereinen und von einer Pogromstimmung träumen, die ihren biologistisch nationalistischen Alptraum eines „Deutschland nur für Deutsche“ schaffen solle.

Die NPD

– fordert, dass Asylbewerber keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben sollen und stellt sich damit bewusst gegen das unmittelbar aus Artikel 1 des Grundgesetz abgeleitete Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum,
– fordert die Abschaffung des auf die Erfahrungen aus dem verbrecherischen deutschen Nationalsozialismus erwachsenen Grundrechts auf Asyl in Artikel 16a des Grundgesetzes
– und bezeichnet die Integration von Menschen und damit eine gleichbe-rechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben als „Völkermord“.

Es darf Menschen nicht zugemutet werden, dass sie mit dieser menschenverachtenden Ideologie, die wesentlicher Grund für das in Vorbereitung befindliche Verbotsverfahren gegen die NPD ist, mit Legitimation durch die kommunale Verwaltung noch unmittelbar konfrontiert werden und dieser ausgesetzt sind.

Besonders gravierend wirkt zudem, dass einer der für den Besuch angemeldeten NPD-Vertreter am 18. September 2012 in Erfurt vor dem Thüringer Landtag für ihre Rechte protestierende Flüchtlinge bei der Durchführung ihrer Versammlung gestört und mit rassistischen Parolen provoziert hat. Zuvor hat die NPD bundesweit dazu aufgerufen, den Protestmarsch mit „kreativem Protest“ zu begleiten. Dies offenbart die aggressive und menschenfeindliche Einstellung der NPD und ihrer Vertreter, denen Sie den Zugang zu den Lebens- und Wohnbereichen von Flüchtlingen ermöglichen wollen.

Dies wird auch nicht dadurch abgeschwächt, dass Sie an diesem Tag auch anderen im Kreistag vertretenen Parteien Zugang zur Gemeinschaftsunterkunft gewähren werden.

Sehr geehrter Herr Krebs,

wir fordern Sie nachdrücklich auf, der NPD den Besuch der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge zu untersagen und die Rechte der Flüchtlinge und ihre körperliche sowie psychische Unversehrtheit zu schützen.
Wir erlauben uns, diesen Brief als Offenen Brief den Medien und anderen Institutionen zur Kenntnis zu geben.

6 Kommentare zu "Landrat gewährt NPD Zutritt zum Flüchtlingslager im Wartburgkreis"

  1. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/10/10/sitzblockade-gegen-naziaufmarsch-linkspolitiker-steht-vor-gericht_10213#more-10213

    Warum verwundert dies alles nicht ….. Weil es ins Gesamtbild passt. Mit den Braunen regiert sich’s besser. Man hat den Buhmann, der noch schlimmer ist ….


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  2. stephan amthor | 12. Oktober 2012 um 17:33 |

    parteiengleichheit ??! auch wenns ne scheiss partei ist, sie haben das recht dazu…und wenn doch alle menschen gleich sind sowie auch alle parteien gleich zu behandeln sind…warum wollen gerade menschenrechtler und gutmenschen eben diesen parteimitgliedern den zutritt verwehren lassen? das widerspräche obendrein auch noch der demokratischen grundordnung. die npd sollte man nicht ernst nehmen, lasst sie doch theater spielen. die kommen ja nicht um die bewohner zu deportieren oder ärger loszutreten…der ganze spuk wird sich sowieso bald auflösen..und reinhard krebs als landrat ist ein besonnener mann der auch ohne druck von iwelchen vereinen die sowas hier an die medien weiterleiten kluge und richtige entscheidungen trifft…lasst diese fehlgeleiteten npdler doch gewähren…


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  3. Die NPD gehoert verboten. Sie ist kriminell. Man denkt anders drueber, wenn es einen selbst trifft. Es geht darum, die MEISTEN zu schuetzen vor sinnloser Gewalt, Dummheit und purer Willkuer. Man hat auch schon in den 30ern manche Leute arrogant nicht ernst genommen … Was daraus wurde. Ausflug nach Buchenwald lohnt sich.


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  4. 1er aus Jena | 17. Oktober 2012 um 14:02 |

    Ich finde diese Aktion, den Zugang zu gewähren, MORALISCH zum kotz…

    Aber wahrscheinlich kann man Mitgliedern einer (noch) erlaubten „demokratischen“ Partei den Zugang nicht verwehren. Und das (in diesem Fall leider) zurecht.

    Wenn man solchen Hohlköpfen soetwas verbieten möchte, dann muss man die NPD verbieten. Aber solange es die NPD gibt, müssen wir – wohl oder übel – damit leben.


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  5. Wer verbietet schon Teile des Verfassungsschutzes …..


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  6. Vielleicht kommen die Leute aber auch woanders unter, wenn schon Kontakte bestehen:
    http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/vv=teaser-12/nid=1622/did=10457020/j1zq71/index.html


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