Streit um Suche nach neuer Gleichstellungsbeauftragten im Jenaer Stadtrat |

Streit um Suche nach neuer Gleichstellungsbeauftragten im Jenaer Stadtrat

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Jena. Die Stadtratssitzung am Mittwoch, 10. Oktober, begann mit einem strittigen Eingriff in die Tagesordnung und endete mit einem offenen Schlagabtausch. In Jena ist die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten neu zu besetzen. Wegen längerer Krankheit und nicht aufgearbeiteter Anfragen seit Beginn des Jahres stellte die Fraktion Die Linke einen Antrag. Im ersten Punkt heißt es: „Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Jena im November 2012 öffentlich auszuschreiben und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu besetzen.“ Die Beschlusvorlage wurde durch den Austausch der Wörter „aufgefordert“ nach Antrag von Ralf Kleist (Bündnis 90/die Grünen) durch „gebeten“ entschärft. Eine sachliche Diskussion fand jedoch nicht statt.

Der Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter überreichte dieses Exemplar der Thüringer Kommunalordnung der Linksfraktion und empfahl die Lektüre des Paragrafen 29.

Am Anfang der Stadtratssitzung beantragte der Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter (SPD), diesen Antrag einer Oppositions-Fraktion von der Tagesordnung zu nehmen. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich dafür. Dr. Gudrun Lukin (Die Linke) als Einreicherin kam etwas später zur Sitzung und war entrüstet über diesen Umstand. Am späten Abend entschuldigten sich die Stadtratsvorsitzende Sabine Hemberger (SPD) sowie der OB Schröter für diesen Vorgang. Die Absetzung von eines TOP sei zwar „sachlich möglich“ gewesen, aber nicht richtig. Besonders der „Schutz von Minderheiten“ im Stadtrat sei wichtig. Es ist die Frage nach dem Zustand des politischen Miteinanders und eine Stilfrage, wie man mit anderen Fraktionen umgeht. Hemberger entschuldigte sich für die Abstimmung des Antrags. Später schlug sie vor, als „Heilung“ dieses Vorgangs über die Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes abzustimmen. Diesem Punkt stimmte der Stadtrat zu.

Über die Ausschreibung solcher Stellen kann der Oberbürgermeister als oberster Dienstherr selbst entscheiden, zumal die Gleichstellungsbeauftragte eine direkte Untergebene ist. Die Linke machte jedoch auf den Umstand aufmerksam, dass die Büroleiterin des Oberbürgermeisters, Melanie Pesch, die Vertretung übernahm, diese Aufgabe nicht richtig wahrnehmen konnte. Pesch war zu dieser Zeit Büroleiterin des Oberbürgermeisters und Datenschutzbeauftragte der Stadt –  für die Linksfraktion eine zu große Aufgabenfülle. Die Arbeit einer Gleichstellungsbeauftragten, gerade in einer Großstadt wie Jena, sei nicht nebenbei zu bewerkstelligen, sondern „ein Fulltimejob“ und „kein Anhängsel einer tagesfüllenden Aufgabe“, so Lukin. Weil solche Stellen nie öffentlich ausgeschrieben wurden, wollten hier die Linken etwas mehr Öffentlichkeit. Seit drei Monaten ist die Stelle vakant.

Benutzt wurde die Diskussion, um sich gegenseitig der Lüge zu bezichtigen. Dabei geriet auch OB Schröter aus seiner Gelassenheit. Zwischenrufe, persönliche Erklärungen, Geschäftsordnungsanträge, Anträge, einen Ordnungsruf gegen den Oberbürgermeister zu erteilen, alles Dinge, die im Bundestag nicht ungewöhnlich wären, die Arbeit des ehrenamtlich tätigen Stadtrates erschwert. Die Debatte dauerte fast bis zum Ende der Beschlusszeit.

In einer persönlichen Erklärung bekannte der Oberbürgermeister seine Mitschuld. Er sei aber sehr verärgert, dass die Linke durch diesen Antrag versucht, den Eindruck zu erwecken, „dass ich meine Arbeit nicht mache“, so Schröter. „Ich brauche dazu keine Aufforderung!“, weist Schröter den Antrag der Linken energisch zurück. Er verspricht aber auch, die Stelle öffentlich auszuschreiben.

Im Sozialausschuss wurde auf die missliche Lage des Fehlens einer Gleichstellunsgbeauftragten bereits seit Monaten hingewiesen, so Ralf Kleist. Auf seinen Antrag wurden der Punkt 002 geändert – Dr. Lukin übernahm dieses – und eine getrennte Abstimmung durchgeführt. Zuvor hat er für den ersten Punkt Zustimmung seiner Fraktion signalisiert.

Die beiden Punkte wurden bei den Abstimmungen mehrheitlich abgelehnt. Der Oberbürgermeister bleibt weiterhin frei in der Wahl der Ausschreibungsmodalitäten der Gleichstellungsbeauftragten, wie es die Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) regelt. Demonstrativ überreichte OB Schröter ein Exemplar der Kommunalordnung „mit freundlicher Empfehlung“ der Stadtratsfraktion Die Linke und empfahl besonders die Lektüre des Paragrafen 29 („Aufgaben des Bürgermeisters“).

Es bleibt ein fader Beigeschmack, wie eine Beschlussvorlage der Opposition behandelt und das Miteinander im Stadtrat gestört wurde. Im Hauptausschuss, in dem alle unter anderem Fraktionsvorsitzenden, Dezernenten und Chefs der Eigenbetriebe vertreten sind, werden die Themen und die Reihenfolge der Sitzungen besprochen und festgelegt.


Die Aufzeichnung des Stadtrates vom 10. Oktober können Sie auf den Seiten von Jena TV sehen. Ab Minute 157:30 ist die Behandlung des Antrags der Linksfraktion zu sehen.

 

4 Kommentare zu "Streit um Suche nach neuer Gleichstellungsbeauftragten im Jenaer Stadtrat"

  1. lächerliche aktion. wenn man den ob vorführen will, dann gibt es bessere anlässe. das war unnötig und nicht aussichtsreich.


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  2. liebe linke, mit den themen sozialer wohnungsbau und hartz-IV gibt es zwei treffliche bsp., wo ihr den ob vor euch her treiben könnt, wenn ihr es clever anstellt.

    erzwingt mal lieber einen neuen mietspiegel für jena!!!!


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  3. stefan.lange | 16. Oktober 2012 um 22:53 |

    Der alte Mietspiegel ist von 2009. Warum hat Jena eigentlich ein Problem einen neuen zu erstellen? Wäre doch für die Statistiker kein Problem. von denen haben wir ja genug in der Verwaltung sitzen, oder nicht ?


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  4. stefan.lange: Die jetzigen Mieten sind unseren Hoheiten noch zu niedrig, da wartet man lieber noch ein bißchen.


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