Kein Müll-Monopol für Kommunen |

Kein Müll-Monopol für Kommunen

Yvonne Probandt

Jena. Die FDP Jena kritisiert die zunehmende wirtschaftliche Betätigung städtischer Tochterfirmen zu Lasten der Privatwirtschaft.

Angesicht der Überarbeitung der Abfallgebührensatzung in Jena mahnen die Liberalen faire Wettbewerbsbedingungen bei bestehender Konkurrenzsituation an.

Der Kommunalservice Jena (KSJ) überarbeitet derzeit seine Abfallsatzung und will unter anderem zukünftig auch Alttextilien sammeln. Immerhin gibt es dafür rund 400 Euro pro Tonne. Dabei beruft der KSJ sich auf die im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vorgeschriebenen „umfassenden Überlassungspflichten für Abfälle aus privaten Haushalten“.

„Diese versetzen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger jedoch in eine Monopolstellung“ befürchtet Yvonne Probandt, Stadträtin und Mitglied im Werkausschuss KSJ. Gewerbliche Sammlungen sollen zum eigenen Vorteil untersagt werden. „Damit werden private Unternehmen durch die Festschreibung der Sammlung von Alttextilien in der Jenaer Abfallsatzung – so wie es jetzt geplant ist – vom Markt verdrängt“ stellt Yvonne Probandt fest. Die Liberalen werden diesem Punkt der neuen Satzung daher nicht zustimmen.

13 Kommentare zu "Kein Müll-Monopol für Kommunen"

  1. Hallo FDP, endlich einmal etwas konstruktives. private Unternehmen und Vereine werden vom Markt gedrängt.
    Genauso ist es geplant. Man will in Jena wieder einen Stadtkonzern aufbauen. Die Produktivität und wem hier Gewinne zugute kommen, das kennen wir zu genüge. Da wird schnell ein Pöstchen wieder geschaffen. Am wenigsten nützt dies dem Bürger, der darf sogar künftig für Biomüll Gebühren zahlen.


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  2. Altkleider werden auch von gemeinnützigen Organisationen gesammelt. FDP verdient hier mehrere grüne Daumen.
    Wenn jemand Altkleider ausmistet, bitte lieber zum DRK anstatt in diese Tonne !!!


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  3. Bin ganz erstaunt, die FDP ist ja richtig hübsch geworden.


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  4. Matthias, Sie haben recht die FDP ist hübsch und jung. Liebe Frau Probandt, lassen Sie sich von den alten Männern des Stadtregimentes nicht unterkriegen !!!


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  5. Vielleicht sollten wir in Jena alle Politiker über 50 in den Vorruhestand schicken und Yvonne und Sten übernehmen das Ruder.


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  6. Gute Idee Martin, wenn Herr Schieck seine Nachhilfestunde in Statistik und Mathe vollzogen hat, darf er vielleicht auch mitmachen. Für die Kulturszene scheint er ja ein Herz zu haben. Falls unsere Politiker ein Herz überhaupt haben.


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  7. Naja, Yvonne jetzt wegen _einem_ guten Statement gleich die Fähigkeit am Ruder zu stehen zu unterstellen ist schon ein wenig… übereilt. ;)


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  8. KSJ schämt Euch,
    Afrika ist zur Müllhalde der Europäer verkommen. Wir haben aus stolzen Afrikaner erst Bettler gemacht. Altautos, Giftmüll, abgetragene Kleidung und und und kippen wir in Afrika ab. Und da wollt Ihr jetzt mitmachen. Nein, Nein, Nein !!!

    Unsere Babysachen haben wir an Studenten verschenkt ebenso das nicht mehr benutzte Spielzeug. Meine nur wenig getragenen Sachen bringe ich zum DRK.

    Und abgetragene Lumpen gehören in die Mülltonne !!!

    KSJ sollte sich schämen Geschäfte mit der Armut anderer Menschen machen zu wollen, selbst wenn es 400 € einbringt. Einmal muß damit aufgehört werden. Fangen wir an heute an.

    Nach Afrika gehört nicht unser Müll sondern echte Entwicklungshilfe, Hilfe zur Selbsthilfe. Dann können Sie auch wieder selbst Milch produzieren und brauchen nicht unser mit Steuergeldern bezahltes Milchpulver. Die Politik muß global überdacht werden und wir müssen bereits im kleinen heute damit anfangen und nicht nur auf andere warten !!!


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  9. Naja, so jung ist sie auch nicht mehr (sie ist auch schon 40, auch wenn man ihr das vielleicht nicht ansieht – obwohl sie echt bildschön ist, die Gute).
    Die gute Frau geht jetzt, nachdem, Ihr direkter Chef, Thüringens Oberfrisör Kemmerich (ja, sie ist Mitabreiterin in seinem Büro) hier mit seiner Anti-Mindestlohnkampagne gescheitert ist, Sympathien zu erhaschen.
    Und, ob das so gut ist, dafür zu werben, dass gewerbliche Sammlungen erlaubt sein sollen (also die, die es ermöglichen den Leuten kostenlos ihre Altkleider abzunehmen, um sie dann nach Afrika zu verschiffen, und dort gewinnbringend zu verkaufen, dabei aber jede Art von afrikanischer Herstellung zu unterbinden, bzw, marktwirtschaftlich zu unterlaufen, und somit den Afrikanern wieder einmal mehr ihre Machtlosigkeit, sprich sich selbst zu helfen zu demonstrieren)


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  10. Ergänzung:
    Dass KSJ das gleich macht, ist natürlich genau so verwerflich, hat aber zumindest den Vorteil, das man diese als Eigenbetrieb der Statt mit gewissen Ethik-Richtlinien ausstatten könnte…

    Wenn man nur will!!


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  11. Hava Sanning, ich glaube es ging in erster Linie gegen die Monopolstellung eines stadteigenen Betriebes. Was auch richtig ist. Lassen wir einmal die Müllsammlung aussen vor.

    Ich finde aber das ein Generationswechsel nicht schlecht ist und die alten Männer in allen Parteien sollten sich an die Nase fassen ob ihr Demokratieverständnis in unsere heutige Zeit paßt. Da Frau Probandt in der FDP ist meine Bitte. Neue Konzepte bitte her, nicht nur Steuerminimierung sondern eine echte Steuerreform mit Abbau aller Subventionen für Firmen, da diese den Markt negativ beeinflussen können. Die EU wirft hier ja ein schärferes Auge darauf, was wir bei der MUFU ja merken. Und ein Mindestlohn ist für mich da Mangel an Arbeit nur ein Zwischenschritt lieber Hava Sanning. Das Ende vom Lied muß aus volkswirtschaftlicher Sicht
    Bedingungsloses Grundeinkommen heißen. Wenn dies für Politiker und Steuerberater schon heute da wäre, würde es mit Reformen auch viel schneller gehen.


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  12. Oh Susi, die beste Idee des Jahrhunderts, genau bedingungsloses Grundeinkommen für Politiker (die haben das ja eh schon) Steuerberater und Finanzbeamte, dann die Bierdeckel-Steuerreform von Herrn Merz rausgeholt und es wird eine Rieeeeesenlast von uns fallen. Allein das Wochenendefahrtenbuchnachschreiben ist jedes Jahr ein Graus für mich. Da zahle ich lieber 2 € mehr, wenn ich es mir leisten kann und gehe lieber schwimmen nach, ja liebe Leute nach Apolda. noch !!!


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  13. Dass die FDP eine Lanze für die Privatwirtschaft bricht ist jetzt nicht gerade, sagen wir umgewöhnlich.

    Problem allerdings ist, dass Sammlungen der „karitativen Einrichtungen“ nicht unbedingt bedeuten, dass die Altkleider wieder getragen werden oder auch nur, dass DRK oder Malteser hier selbst sammeln. Vielmehr dürfen die lukrativen Marken dieser Organisationen für einen (längerfristig vereinbarten?) Obolus von privaten Sammler_innen genutzt werden. dieser dürfte nur einen geringen Teil der 400€/t umfassen, die diese Firmen damit verdienen.
    Geld läßt sich im Übrigen zumeist nicht damit verdienen, dass Textilien wieder verwendet werden, sondern dass sie als Faserlieferanten dienen. Also landen die DRK-Boxinhalte auch in Afrika oder sonstwo bei den Kinderhänden. Bei KSj gäbe es, den politischen Willen vorausgesetzt, wenigstens noch die Möglichkeit, bestimmte Nutzungswege auszuschließen.

    Außerdem sammelt KSJ auch dann noch, wenn der Preis mal wieder sinken sollte und auch an allen Standorten, wo heute schon Glascontainer stehen – nicht nur an den besonders beliebten Stellen. Der Erlös kommt den Abfallgebühren zu Gute – auch ein Argument, wenn vielleicht auch nicht völlig ausreichend, wenn mensch die zusatzgebührenfreie Biomülltonnenleerung erhaltend möchte.

    Wer wirklich sicherstellen will, dass Altkleider auch noch getragen werden, muss diese schon direkt abgeben, so bei den Kleiderkammern. Besser aber ist es sowieso, es im Freundes- und Bekanntenkreis zu tauschen und sich beim Kaufrausch (im neuen „Herrenausstatter“ im Eichplatzbunker mit Kindernähware aus Bangladesh?) zurückzuhalten.

    Ich finde aber eher, dass andere Punkt der Entsorgungsreform von KSJ problematisch sind: Das erhöhte Toilettenentgelt (wohl exkl. Bodenaustausch an Bäumen gerechnet), die Abschaffung der Straßensammlung und natürlich die zweite Pflichtleerung sowie die Biomüllgebühr.


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