Kreidemalerei von Kindern ist eine Ordnungswidrigkeit |

Kreidemalerei von Kindern ist eine Ordnungswidrigkeit

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Jena. Nach der Meldung, dass die Bodenzeichnungen aus Kreide auf dem Gebiet des künftigen B-Plans Eichplatz eine Ordnungswidrigkeit darstellen, fragte Mike Niederstraßer im Dezernat Finanzen, Sicherheit und Bürgerservice nach.

Die Antwort: Ja, dem ist so, wenn sie nicht angemeldet wurde.

„rein rechtlich gesehen stellt das „Bemalen“ der öffentlichen Straßen (auch mit Kreide) eine Verschmutzung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. a) der Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena dar und kann auch, wenn der Verantwortliche der Verunreinigung gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung diese nicht unverzüglich beseitigt, als Ordnungswidrigkeit behandelt werden.
Hier wird aber nur das Nichtbeseitigen als Owig behandelt und verfolgt. Im Falle einer Mitteilung an und Zustimmung durch die Ordnungsbehörde, steht einer Straßenmalerei mit Straßenmalkreide nichts im Wege.“ (Zitat des Antwortschreibens)

Mike Niederstraßer hält diese Ansicht für „völlig überzogen, da Kreide in der Regel spätestens beim nächsten Regen abgewaschen ist und insofern keine Verschmutzung darstellt. Ohnehin ist die Ordnungsbehördliche Verordnung („Ordnungsbehördliche Verordnung über die Abwehr von Gefahren durch belästigendes Verhalten, Verunreinigungen, wildes Zelten, Wasser und Eisglätte, Betreten und Befahren von Eisflächen, Aufenthalt auf Kinderspielplätzen und Jugend- freizeitflächen, zweckwidrige Nutzung von Abfallbehältern, Wertstoffcontainern und Sperrmüll, durch Schneeüberhang und Eiszapfen, Beeinträchtigung an Einrichtungen für  öffentliche Zwecke, mangelnde Hausnummerierung, Tierhaltung und Füttern von Katzen, Bekämpfung verwilderter Tauben, Straßenmusikanten und Schauspieler, wildes Plakatieren und offene Feuer im Freien in der Stadt Jena“) in einigen Teilen fernab jeden Realitätssinns und ohne sie rechtfertigende Gefahrenprognose. Sie dient weniger der Gefahreabwehr als der Wohlverhaltenssteuerung.“

18 Kommentare zu "Kreidemalerei von Kindern ist eine Ordnungswidrigkeit"

  1. Jetzt warte ich nur noch auf ein Verbot von Kreide oder den Hinweis das der Verkauf erlaubt ist die Nutzung aber unter Strafe steht.Da kann man mal wieder sehen wie bekloppt mitunter die Gesetze in Deutschland sind.Für den Fall dass ein solches Verbot mit allen Mitteln in Jena durchgesetzt wird stelle ich allen Malwilligen Kindern gerne meinen Privatparkplatz zur verfügung.


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  2. Das Gesetz mit Kreide im öffentlichen Raum zu malen, unter Strafe zu stellen, muss wohl noch aus düsteren Zeiten, ins Jetzt transportiert werden. Dunkel Deutschland lässt Grüßen.


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  3. Holger Herrmann | 21. März 2014 um 23:06 |

    Nicht die Gesetze in Deutschland sind Schuld, sondern die Ordnungsbehördliche Verordnung …………in Jena.
    Bringe ich ein Plakat mit einer Reiszwecke an einem Baum an ist das unerlaubtes plakatieren und Sachbeschädigung.
    Greift die Stadt zur Kettensäge ist das Gefahrenabwehr oder eine zwingende Notwendigkeit zum Wohle der Bürger.


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    • Das erklärt auch das Massenhafte Rückschneiden gesunder Bäume. Man könnte ja in 10 Meter Höhe … eine Reßzwecke … . Was macht die Stadtverwaltung sonst so? ;.)
      Fazit, nur die Stadtoberen wissen wie eine Hochkultur denkt.


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  4. Das OWiG ist doch gar nicht mehr gültig, das „Amt“ kein Amt, die Gemeinde ein Unternehmen, und die Akteure ohne Rechtsgrundlagen am Agieren.


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  5. So weit sind wir also schon gekommen in Deutschland…traurig. Als ob es nicht Wichtigeres gäbe, um das man sich dringend kümmern müsste. Nein, da wird lieber den Kindern der Spaß genommen mit vergänglicher Straßenkreide zu Malen. (Ein Schelm wer denkt dahinter könnte System stecken)
    Ich halte diese Ansichten für mehr als bedenklich…
    Traurig, sehr traurig.
    Ich hole jetzt meine Straßenkreide…und eine Taschenlampe. Und male im Dunkeln.
    Ganz im Geheimen. Pssssst.


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  6. Es ist verboten, wenn es nicht angemeldet ist. – Na toll, als ob unsere Städte nicht eh schon genug Bürokratie um die Ohren haben. Trotzdem bietet es sich an, als Aktion aller Eltern einmal ein Jahr lang, regelmäßig solche Anträge zu schreiben. Bei der Flut der Anträge sollte das Gesetz schnell umgeändert werden.


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    • Als Antwort reicht ein ungläubiges Kopfschütteln.

      In meiner Nachbarschaft malen die Kinder auch auf dem Gehweg u. der Straße, ist doch schön wenn es noch bunte Lebenszeichen gibt, beim nächsten Regen ist die Pracht doch eh wieder im Abwasserkanal.


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      • An dieser Stelle muss natürlich geprüft werden ob die Kreide den Umweltrichtlinien entspricht. Nicht das hier der Tatbestand einer Umwelt gefährdeten Abfallbeseitigung vorliegt^^ scnr


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  7. dennis werner | 26. März 2014 um 12:44 |

    Hm…und warum regen sich hier nun alle künstlich auf? Es ist kein Strafverfahren sondern eine Ordnungswidrigkeit. Wurde denn schon mal ein Verfahren gegen Kinder zu diesem Sachverhalt eingeleitet? Die Antwort: Nein! Und es wird auch nie ein Verfahren dieser Art eröffnet werden. Anders sieht es aus, wie in dem vorangegangen Fall, wenn Erwachsene aus Protest mit Kreide auf öffentlichen Straßen/Plätzen malen, und Plakatierung und dergleichen an öffentlichen und privaten Bauten/Objekten ist eine Sachbeschädigung. War es auch schon immer, egal ob nun „Hell“ oder „Dunkeldeutschland“, ob West, ob Ost, ob Nord oder Süd. Ob nun ein Verfahren eingeleitet wird hängt ganz von dem jeweiligen Ordnungsamt und den Umständen ab. Im Zuge einer Demonstration kann zumindest damit gerechnet werden. Und warum regt sich jetzt jeder über das Ordnungsamt auf? Natürlich gibt es hin und wieder schwachsinniges zu berichten, aber das OAmt besitzt eine Funktion. Und diese Zielt auf ein halbwegs reibungsloses Miteinander verschiedenster Menschen/Gruppen/Ethnien u.s.w. ab. Wenn jeder dürfte, was er wollte, hätten wir bald Mord und Todschlag. Ganz einfach weil nun mal nicht jeder Vernunftbegabt und Objektiv ist. Also, bevor wieder jeder auf die Politik, den lieben Gott, den Nachbarn und sonst wen schimpft…einfach mal Bälle flach halten und entspannen.


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    • Kreidemalereien auf Straßen können keine Sachbeschädigung sein, da für Sachbeschädigung gilt: Tathandlungen sind Beschädigen und Zerstören. Beschädigen ist eine nicht unerhebliche Verletzung der Sachsubstanz. Ist eine Sache nur verschmutzt und kann sie ohne großen Aufwand gereinigt werden, so ist sie nicht beschädigt worden.

      Da Kreide ohne großen Aufwand entfernt werden kann – man könnte sogar sagen, sich durch den nächsten Regen selbst entfernt – ist nichts beschädigt worden. Und deswegen sollte man bei solchen Aktionen einfach mal die Luft anhalten und die Kirche im Dorf belassen. Die Ansage, dass es sich um Sachbeschädigung handeln würde, wird in ihrer Sinnarmut nur noch von der These übertroffen, dass der Rechtsstaat zusammenbricht, sowie Mord und Totschlag auf der Tagesordnung stehen würden.


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  8. Roman Festl | 26. März 2014 um 17:55 |

    Beschreiben sie Deutschland in einem Satz:
    „Wo finde ich das Formular dafür? „


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  9. Da, verständlicherweise, mehrfach nachgefragt worden ist, ob sich die Antwort des Dez 2 wirklich auf Kinder bezieht, hier noch der Wortlaut der Anfrage. Im letzten Teil war explizit nach Kindern gefragt worden.
    Die Antwort, es sei eine OWi, schließt daher Kinder deutlich ein.

    Mike
    —————————————————————————————————————-
    Jena, 19.3.14

    Sehr geehrter Herr Jauch,

    aus heutigen Zeitungsmeldungen in der TLZ (Jenaer Teil Seite 1) habe ich
    entnommen, dass sie aufgrund von Bodenzeichnungen aus Kreide auf dem
    Gebiet des künftigen B-Plans Eichplatz zur Ansicht gelangt sein sollen,
    dass Malen mit Kreide eine Ordnungswidrigkeit darstellt, wenn sie im
    öffentlichen Raum stattfindet. Dem steht gegenüber, dass der Leiter des
    Rechtsamts der Stadt Dr. Pfeiffer beim sog. „Weißtapser-Prozeß“ den
    Angeklagter empfohlen hatte, doch Kreide für ihr Anliegen zu nutzen, da
    dies aufgrund der Abwaschbarkeit problemlos sei.

    Daher möchte ich Sie fragen, ob diese Meldung korrekt ist und auf
    welcher Rechtsgrundlage ihre diesbezügliche Einschätzung beruht? Ist
    künftig zu erwarten, dass sich Eltern oder Kindergärten entsprechender
    Buß- oder OWiG-Maßnahmen ausgesetzt sehen, wenn Kinder auf Straßen
    entsprechende Malkreiden benutzen?

    Mit freundlichen Grüßen,
    Mike Niederstraßer


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  10. Annelotte Unsöld | 28. März 2014 um 12:16 |

    Häh?????????ß Ich dachte, Kreide kann man abspülen, oder Regen wäscht sie weg!? Graffiti kriegt man viel schwerer ab, d i e sollte man verbieten —


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  11. In Deutschland ist alles verboten, es sei denn, es ist ausdrücklich erlaubt. Hatten die Eltern eine kostenpflichtige Erlaubnis bei der Stadtverwaltung eingeholt? Wenn nicht, dann brauchen Sie sich über Ordnungsgelder nicht zu wundern.


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  12. Andreas Wiese | 15. Mai 2014 um 13:44 |

    Also manchmal habe ich den Eindruck dass hier alle schreiben aber wenige eigentlich wissen was oder besser worüber sie schreiben. “ Kreidemalereien von Kinder ist eine Ordnungswidrigkeit“ Hallo geht es noch!!!!!
    Schaust du in § 12 OwiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) rein, liest man: Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung einer Handlung noch nicht vierzehn Jahre alt ist“
    Die Definition Kind lautet „bis vierzehn Jahre“. Da beschwert man sich also, das in Deutschland ja alles geregelt sein muss und kennt nicht mal die Regeln. Hier wird ein Schaum produziert, der zum Glück nur virtuell ist aber man sollte doch bitte einfach die Tatsache seriös und richtig wiedergeben und keinen Aufschrei der Nation erproben.
    Andreas Wiese


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    • Herr Wiese, natürlich kennen die Bürger dieser Stadt die ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena auswendig. http://www.jena.de/fm/694/c09.pdf Folgt man diesen Regeln wörtlich, dann ergeben sich manchmal sehr lustige Konsequenzen, manche Regeln sind einfach schlecht weitergedacht. Und den Spruch „Eltern haften für ihre Kinder“ kennen auch Nicht-Juristen :-)


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