Jena. Am gestrigen Abend gegen 22 Uhr wurden die besetzen Räume an der FSU Jena durch offenbar in Bereitschaft befindliche Einsatzspolizisten überfallen. Vorausgegangen war die Verfolgung eines Menschen, der in einem Abfallcontainer eines nahen Marktes Lebensmittel zu besorgen versucht hatte.
Bei dieser Nachstellung drangen Polizisten in Uniräumlichkeiten ein und wurde dort nach der Ursache dieser Verfolgung befragt, was als Grundlage für einen Einsatz gegen das Besetzungsplenum vorgebracht wurde. Unter anderem wurde der Vorwurf der Freiheitsberaubung gegen die Besetzer fingiert, weshalb bis zu 40 Beamte die Anwesenden in den Räumen festhielten und am Verlassen hinderten. Von allen, die den Raum verlassen wollten oder sich zufällig außerhalb der Räume befanden oder hinzukamen, wurden die Personalien festgestellt bzw. eine erkennungsdienstliche Behandlung angedroht. Außerdem wurde eine Kameraspeicherkarte beschlagnahmt und eine Person in Gewahrsam genommen. Weitere wurden beleidigt. Zudem müssen sich nun die Bildungsstreikaktiven weiterer polizeilicher repressiver Maßnahmen wie Vorladungen oder Ermittlungen wegen dieses fingierten Vorfalls gegenwärtig sein.
Mike Niederstraßer, Sprecher der GEW-Studierenden, stellte angesichts dieses Vorfalls die Frage, warum direkt in Uninähe Bereitschaftspolizei lagert und ob nun der offizielle Deesklationskurs der Uni durch eine repressive Strategie abgelöst und statt dessen heimlich eine gewaltsame Räumung vorbereitet wird. Mit diesen Einsatzkräften hatten die Studierenden bereits tags zuvor Erfahrungen gesammelt als der Versuch ins Unihauptgebäude zu gelangen, durch körperliche Gewalt und Pfeffersprayeinsatz verhindert wurde.
Niederstraßer ergänzte: “Dieses Verhalten muss als gezielte Repression und als Versuch gewertet werden, die Bildungsproteste zu diskreditieren und zu diskriminieren. Wir fordern daher die Thüringer Landespolitik auf, sich statt mit Räumungsplänen mit der Bildungsmisere, dem Abbau sozialer Selektion, von Bildungsgebühren oder mit den Wohnraumproblemen zu beschäftigten.” Mit diesen Forderungen ist der Ruf nach einer radikalen Demokratisierung des Hochschulsystem, nach ausreichender öffentlicher Bildungsfinanzierung und der Beseitigung der wissenschaftsfremden einseitigen ökonomischen Ausrichtung von Lehre und Studium verbunden.
Der LASS forderte angesichts dieser Ereignisse, den Protest nicht zu unterdrücken, sondern als Hinweis auf jahrelange Versäumnisse im Bildungs- und Sozialbereich zu sehen, deren Lösung nun vordringlich betrieben werden muss.Er solidarisiert sich mit den Forderungen und deń Protestformen der Schüler_innen und den Studierenden in Thüringen und verurteilt diesen Einsatz als völlig verfehlt, unverhältnismäßig und hilflos. Bereits am Vortag hatte sich die Bildungsgewerkschaft GEW in Frankfurt mit dem Bildungsstreik und seinen Forderungen solidarisiert.
Pressemitteilung des Landesausschuss der Studentinnen und Studenten (LASS) der GEW Thüringen
Ich fordere des Weiteren, dass alle Besetzer ausreichend verpflegt werden, so das sie nicht in Abfallcontainer nach ESSEN suchen müssen.
Scheinbar reicht das Bafög hinten und vorne nicht.
bloss nicht stolpern: http://stashbox.org/704387/stolpersteine.jpg
Mit welcher Rechtfertigung haben friedliche Demonstranten die sich für ihre Rechte einsetzen, ein solches Verhalten unserer sog. “Ordnungshüter” bitte verdient? Wenn das keine weitreichenden Konsequenzen für die betreffenden “Polizisten” hat, sollte sich wirklich keiner mehr über Gewalt aus dem schwarzen Block beklagen, wenn die Herren in grün konsequenzlos ein derartiges Verhalten an den Tag legen.
Schon mal die Meldung der Polizei gelesen? Nicht? Dann sollte es der Nutzer Studierender mal tun. Denn wenn eine Person verfolgt wird, die im Verdacht steht eine Straftat zu begehen, oder wie in dem Fall angeblich “Essen holen” wollte und sich anschließend einer Personalienkontrolle entzieht, ist irgendwas komisch. Wenn dann Besetzer die Polizei an weiteren Maßnahmen hindert, braucht man sich nicht wundern wenn man sich sein Recht eben mit etwas Nachdruck einholt.
http://www.jenapolis.de/37519/polizeibericht-jena-einsatz-kollidiert-mit-streik-aktivisten-in-der-universitaet/
17.11 : “Nach mehreren Zwischenkundgebungen,(…), erreichte die Demo das UHG (Universitätshauptgebäude). Dort hinderte die Polizei, unter Einsatz von Pfefferspray, die Demonstranten am Betreten des Gebäudes. Die Leute, die bereits im UHG waren, wurden gekesselt und abgefilmt. obwohl keinerlei Aggression von Studierenden ausging.”
Außerdem bestand zu diesem Zeitpunkt weder ein Hausverbot durch den Rektor, noch sonstige PLatzverweise durch etwaige Ordnungsbehörden, für uns “Universitätszugehörige”, wodruch wir am legitimen betreten der Uni durch Gewalt gehindert wurden.
zum 18.11:”Daraufhin erschienen sehr schnell 7 Einsatzwagen und ein Kamerawagen der Polizei auf dem Campus und etwa 20 Beamte stürmten ins Foyer. Sie nahmen die Personalien vom circa 40 anwesenden Personen auf, darunter auch Studierende, die gerade aus der Bibliothek kamen und nichts mit dem Geschehen zu tun hatten. Auf die Fragen der Anwesenden nach dem Zweck der Maßnahme und einem Einsatzleiter reagierten die Beamten nicht.”