Jena. Am Rande der gestrigen Stadtratssitzung übergaben Vertreter der Linksjugend [´solid] und Die Linke.SDS Jena dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat insgesamt 608 Unterschriften, um das kostenlose Mittagessen für Kinder von Hartz IV Empfängern zu erhalten.
Seit 2007 besteht die Möglichkeit für Kinder aus sozial schwachen Familien kostenlos eine warme Mahlzeit in Kitas und Schulen zu bekommen, auch in der Ferienzeit! Nach dem ersten Entwurf der
Verwaltung für den Haushalt im Jahr 2010 sollte diese Leistung gestrichen werden. Darüber informierten die Linksjugend [´solid] und Die Linke.SDS in der Innenstadt Passanten und erhielten großen Zuspruch, was sich auch in der Anzahl der Unterschriften widerspiegelt. Der große öffentliche Druck und kurzfristige Mehreinnahmen bewogen Verwaltung und Koalitionsfraktionen (SPD, CDU, Grüne) die geplanten Streichungen nicht zu realisieren, allerdings entfällt das kostenlose Mittagessen in der Ferienzeit.
„Mit unseren Unterschriften wollen wir auch ein Zeichen setzen, dass es in der Zukunft nicht abgeschafft wird und wir dagegen sind, dass es in der Ferienzeit abgeschafft ist“, sagte Pressesprecher Clemens Beck.
Do | 17.12. | 7:58 Uhr
Unterschriften für ein kostenloses Mittagessen an den Jenaer Stadtrat übergeben
Autor: DIE LINKE Jena
3 Kommentare
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Kategorie: Diskussionen, Politik
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Nicht das ich es bei Pressemitteilungen der Linksjugend erwarten würde, aber es wäre doch ehrlicher, wenn man erwähnen würde, dass die Koalition schon letzte Woche, vor Bekanntwerden der Mehreinnahmen, vor der Unterschriftensammlung einen Änderungsantrag vorgestellt hat, in der die Finanzierung des kostenlosen Mittagessen gesichert werden konnte.
Damit unterstützt diese Unterschriftenaktion wohl nur den schon gestellten Antrag.
Aber trotzdem freut es mich, dass viel Zustimmung für dieses Projekt gefunden werden konnte.
Stimmt. Die Koalitionsfraktionen hatten schon vor der Unterschriftenaktion Angst vor er eigenen Courage und wollten sich nicht LINKs überholen lassen. Die LINKE kann für sich verbuchen, das Essensgeld in der jetzigen Form erhalten zu habe. Die Koalitionsfraktionen sind nur an ihrer eigenen Einsparungsabsicht gescheitert.
Das “Projekt” wird den Steuerzahler nächstes Jahr fast 1 Mio. EUR kosten und ist von seiner Konstruktion her ein Kostenbombe. Daher haben wir den ursprünglichen Koalitions-Antrag auf Kürzung um 450 TEUR nochmal gestellt. Wir sind für einen Selbstbehalt.
Alexis Taeger
FDP-Fraktion im Stadtrat Jena
Mitglied im Finanzausschuss
Es wird interessant, wenn dieses Projekt Schule macht. Derzeit stehen ja die Bedarfssätze für Kinder auf dem Prüfstand – machen noch mehr Städte derartige Angebote kann man den Bedarf fürs Mittagessen bei den Kinder bei der Berechnung außen vor lassen. Das übernehmen ja dann die Städte …