Di | 10.03. | 11:12 Uhr
Autor: Arne Petrich
Wie hoch ist die Verschuldung der Stadt Jena derzeit? Wieviel muss die Stadt jährlich für die anfallenden Zinsen ausgeben? Gibt es einen Plan, wie und über welchen Zeitraum diese Schulden abgebaut werden sollen?
Wo finde ich Informationen bzw. wer kann mir die Fragen beantworten?
4 Kommentare
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Kategorie: Diskussionen
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Stichwahl am 12. September
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Unter diesem Motto stellen wir Ihnen Menschen aus Jena in kurzen Videos vor.
Grit Höhn - Galerie pack of patches
Nehmen Sie sich die Zeit, tauchen Sie ein in ein Stück “Vergangenheit” Jenas.
Gute Fragen zur Verschuldung der Stadt!
In der nächsten Sitzung der Stadtrates am 18.3. gibt es hierzu eine Beschlussvorlage.
Die Schulden der Stadt (inklusive die der Eigenbetriebe) lagen Ende 2008 bei 96 Mio. €. Der städtische Haushalt zahlte dafür 2008 Zinsen in Höhe von 3,4 Mio. €.
Der Schuldenhöchststand wurde im Jahr 1999 erreicht (160 Mio. €).Damals musste die Stadt noch 9,3 Mio.€ für Zinsen ausgeben. Seit 1999 wurde die Schulden abgebaut und zwar im Jahresdurchschnitt um 7,3 Mio. €.
Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat in der nächsten Stadtratssitzung einen Plan zum Schuldenabbau vor.
Der sieht vor, die Schulden in den nächsten 10 (alternativ 15) Jahren bis auf Null abzubauen. Die Schuldentilgung soll nach diesem Plan zur Hälfte aus dem Stadthaushalt und zur Hälfte von den städtischen Unternehmen geleistet werden.
Seit der Wende hat die Stadt für ihre Schulden über 100 Mio Euro an Zinsen gezahlt. Dadurch war die Finanzierung vieler wünschenswerter Leistungen nicht möglich.
Mit derzeit 90 Euro Schulden pro Einwohner liegt die Stadt im Deutschlandvergleich schon sehr gut. Ziel muss es trotzdem sein, schuldenfrei zu werden. Dauerhafte Schuldenfreiheit macht aber keinen Sinn. Grossprojekte – wie etwa eine Sport- und Mehrzweckhalle – werden in der Regel Kreditaufnahmen und damit Schulden erforderlich machen.
Neben den Schulden muss aber auch der Zustand der öffentlichen Infrastruktur betrachtet werden. Eine Stadt kann schuldenfrei sein und trotzdem tief in der “Kreide stehen”, wenn sich nämlich Schulen und Strassen in einem erbärmlichen Zustand befinden. Wenn eine Stadt über Jahre ihr Vermögen nicht nachhaltig bewirtschaftet, keine Abschreibungen bildet und an Sanierung und Instandhaltung permanent spart, kann die wirtschaftliche Situation einer schuldenfreine Stadt deutlich schlechter sein als die einer verschuldeten.
Jena beachtet beide Aspekt: ein Sanierungsstau von 150 Mio Euro der öffentlichen Gebäude wird bis 2013 abgebaut, der der öffentlichen Infrastruktur (Strassen und Plätze) wird derzeit ermittelt und soll mittelfristig auch abgebaut werden. Dafür sollten wir uns nicht so viel Zeit lassen. Denn nur noch 10 Jahre bestehen aufgrund der West-Ost-Transfers gute Förderbedingungen.
Im Herbst werden wir alle Aspekt abgewogen haben und abschätzen, wie schnell wir sanieren müssen, wie schnell wir Schulden abbauen können und welche Grossprojekte wir uns leisten können.
Was könnte denn aufgrund des “Cross Border Leasings” der
Straßenbahn noch auf die Stadt zukommen?
Bitte ehrlich antworten!
Die beiden Cross-Border-Leas-Projekte (CBL) der Stadt wurden vertraglich so konstruiert und so besichert, dass bislang keine Risiken erkennbar sind.
Die CBL-Risiken wurden seinerseits durch viele Rechtsgutachten auch der kommunalen Spitzenverbände (Städtetag, Gemeinde- und Städtebund) abgewogen und für vertretbar befunden. So hat auch Jena – wie viele andere Städte – einen finanziellen Vorteil aus dem amerikanischen Steuerrecht gezogen. Dort hat der Gesetzgeber inzwischen das Steuerrecht geändert, so dass solche Projekte nicht mehr möglich sind.
Die umfänglichen Vertragswerke von insbesonderer einer Kanzlei haben offensichtlich Mängel, die den betroffenen Kommunen nunmehr Probleme bereiten. Jena hat – zum Glück – nicht mit dieser Kanzlei seine CBL-Projekte gemacht.