Erfurt. CDU- und FDP-Abgeordnete beschädigen Standbein Thüringer Wirtschaft und sabotieren Klimaschutz-Ziel
Als einen „eklatanten Verstoß gegen die Interessen Thüringens“ bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Zustimmung der Thüringer CDU- und FDP-Bundestagsabgeordneten zu den geplanten Einschnitten bei der Solarförderung. Damit haben die schwarz-gelben Bundestagsabgeordneten auch einen im Januar fast einstimmig gefassten Appell des Thüringer Landtags an das Bundestagsplenum vollständig ignoriert. „Spätestens an dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, in wessen Verantwortung sich die Abgeordneten sehen und ob sie überhaupt noch die Kompetenz mitbringen, für den Freistaat zu votieren“, moniert der Oppositionsführer im Landtag.
Das 100 Millionen Euro schwere Programm der Bundesregierung zur Solar-Forschungsförderung, welches sowohl CDU- als auch FDP-Abgeordneten als Argument anführen, sei zwar zu begrüßen, könne die Kürzung aber nicht kompensieren. Im Übrigen habe das Gegenprogramm „schon das Geschmäckle eines gefühlten Bestechungsversuches“, so Ramelow weiter.
Die Fraktion DIE LINKE werde daher im nächsten Plenum ihren Antrag erneuern und die Landesregierung auffordern, das Vorhaben der Bundesregierung im Bundesrat komplett zu stoppen. „Mit dem Vorhaben werden ein Standbein der Thüringer Wirtschaft ernsthaft beschädigt, geplante Investitionen gefährdet und ein grundlegender Wechsel im Energiesektor hin zu einer dezentralen Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung sabotiert. Zudem fehlen dann zahlreichen geplanten Projekten der Kommunen hin zu einer energetischen Eigenversorgung die Perspektiven“, warnt Ramelow.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) und Analysten warnen, dass eine zusätzliche Reduktion bis zu 50.000 Arbeitsplätze in Deutschland vernichten würde. In Thüringen stünden nicht nur tausende Jobs, sondern auch viel versprechende Investitionen auf der Kippe, so z.B. die Investitionen im Raum Arnstadt.
Abschließend weist der Fraktionsvorsitzende darauf hin, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz gerade dazu verabschiedet wurde, ein Umdenken auf dem Energiesektor einzuleiten. „Der jetzige Beschluss der CDU-FDP-Mehrheit des Deutschen Bundestages untergräbt den Sinngehalt des Gesetzes und gefährdet damit sogar die von der eigenen Regierung akzeptierten und angestrebten Klimaschutzziele“, so Ramelow abschließend.
Eine ”Verdummung” der ThüringerInnen ist es auch, nicht die ganze Wirkungskette der Subventionen und Subventionskürzungen zu beleuchten. Denn nicht nur die Mittelständler profitieren von der Einspeisevergütung, sondern auch die marktbeherrschenden Stromkonzerne, allen voran EnBW, Eon und RWE. Die Förderung von Solarstrom macht uns Verbraucher nicht zwingend unabhängiger von den Großen, und führt auch nicht zwangsläufig zu einer dezentraleren Energieerzeugung- und versorgung.
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