Kommunalwahlliste CDU Jena

3 Kommentare

1. 1

   Alexis Taeger 
   

   Hallo Herr Seela,

   für die CDU in Bund und Land war Haushalten in der Finanzpolitik einmal Ehrensache. Das ist lange vorbei und auch in Ihrer Stellungnahme zum Schludenabbau findet sich nur viel Prosa, aber wenig konkretes. Natürlich spricht sich niemand gegen Schuldenabbau aus. Aber hier muss man wiederholt den Eindruck haben, dass Sie Schuldenabbau ohne Ziel, ohne Konzept und nur nach Kassenlage machen. Sprich: Hat man alle Ausgabenwünsche befriedigt und ist zufällig etwas übrig, dann wird eben auch noch ein bischen entschuldet.

   Dabei liefern Sie unter 10. Themen, die Ihnen unter den Nägelbrennen eigentlich die Begründung für ein Entschuldungskonzept mit konkreten Zielwerten. Denn wenn ab 2019 die Transferleistungen an die Neuen Bundesländer entfallen, dann wird das über die pauschalen Zuweisungen des Landes auch die Einnahmen der Stadt Jena brutal trefen. Ein Grund sich bis dahin durch Entschuldung von der Zinslast zu befreien. “Für diese Herausforderung brauchen wir vernünftige Lösungen und keine billigen Versprechungen.” schreiben Sie. Brav geagt, und …? Der Erkenntnis, die Sie als Landtagsabgeordneter haben, folgt keine Konsequenz in ihre Funktion als Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat. So wie Sie Kürzungen bei Kita-Finanzierung im Landtag zustimmen, um anschließend als CDU-Jena mit Ihren Forderungen nach Zusatzfinanzierung mit städtischem Geld DIE LINKE links zu übertrumpfen, scheint der MdL mit dem Stadtrat nichts zu tun zu haben. Auch das hat mit Haushalten nichts zu tun und passt ins Bild.

   Als FDP-Anänger bin ich gegenüber der CDU nicht neutral. Auf Bundeseben befürworte ich immer noch ein bürgerliches Bündnis mit der CDU. Umso erschütternder ist es zu sehen, wie es die CDU Jena schafft, nicht nur in Sachen Schuldenabbau mit der SPD identisch zu werden (lässt den OB hier hängen) und die Grünen (sic!) links zu überholen.

2. 2

   Reyk Seela MdL 
   

   Hallo Herr Taeger, herzlichen Dank für Ihren „qualifizierten“ Kommentar, den ich von Ihnen nicht anders erwartet habe. Ich hoffe nur, dass dies nicht der neue „liberale“ Stil im neu gewählten Jenaer Stadtrat wird, denn mit der Jenaer FDP möchten wir wie in der Vergangenheit auch künftig eine gute und konstruktive Zusammenarbeit im Sinne unserer Stadt pflegen. Wenn Sie schon mit verbaler Kritik bezüglich unserer Entschuldungspolitik, die konsequent, mit Augenmaß und eben nicht realitätsfern von einem Schreibtisch aus zu betreiben ist, um sich schleudern, möchte ich Sie bitten, sich vorher bei Ihrer FDP-Fraktion zu informieren, welche Vorschläge diese im Kontext der Verwendung der Steuermehreinnahmen aus den Jahren 2007 und 2008 unterstützt hat. Es war ein gemeinsamer Vorschlag der CDU, SPD und der Grünen, der neben der Entschuldung auch eine Reihe sinnvoller Projekte vorsah, wie einen Abbau des Sanierungsstaus bei den Jenaer Straßen sowie einen weiteren Ausbau des Radwegenetzes in Jena. Oder: Durch Ihr persönliches Mitwirken als sachkundiger (?) Bürger im Finanzausschuss wurde die ausgewogene finanzielle Unterstützung eines der größten Sportvereine Jenas bzw. Thüringens – des TuS – vereitelt. Brav gekämpft für die Entschuldung, und die Wahrheit …? Die FDP-Fraktion bringt kurz vor der Wahl (wie auffällig!) noch einen Antrag in den Sozialausschuss ein, der konträr zu Ihren Vorstellungen jetzt doch noch eine Aufstockung der Mittel vorsieht. Wie bezeichnend! Herr Taeger, derartige Beispiele für Ihre oder die Politik Ihrer Partei ließen sich noch beliebig fortsetzen. Bitte sprechen Sie also nicht mit zwei Zungen oder einigen Sie sich in der FDP auf eine Position, der auch Sie sich anschließen können. Denn auch das hat etwas mit Ehrlichkeit und Solidität zu tun, wenn man politische Auffassungen der Beliebigkeit preisgibt und wie Hemden wechselt.

   Reyk Seela

3. 3

   Alexis Taeger 
   

   Hallo Herr Seela,

   tatsächlich ist die FDP-Fraktion bereit, den unbeteiligten Sporttreibenden im TuS zu helfen, indem man dessen drohende Insolvenz durch einen Zuschuss vermeidet. Ich mache keinen Hehl aus meiner abweichenden Meinung: Ehe man gutes Geld schlechtem hinterher wirft, hätte ich mir eine öffentliche Aufklärung der Pleite des Vereins gewünscht. Dieser durchaus interessante Diskussionsgegenstand hat jedoch mit Entschuldung nicht viel zu tun, da der umstrittene Betrag verhältnismäßig gering ist. Da mussten Sie in der Argumentation schon weit ausholen.

   Dazu passt schon eher die Diskussion zum Haushalt 2009 über die Verwendung des Überschusses aus dem abgelaufenen Jahr 2009. Das war übrigens eine gemeinsamer Antrag (08/1591-BV) von CDU, SPD, Grünen und FDP – Sie haben uns im vorangegangen Beitrag versehentlich vergessen. Der Antrag selbst war vernünftig: 5 Mio. Schuldentilgung, 5 Mio. Invest in Saaleufer, Straßen, Radwege und nur 0,6 Mio. in den Konsum (bereits eine Konzession an die CDU). Aber es ging um Mittel, die nach Vollzug eines außerordentlich steuerstarken Haushaltsjahre „zufällig“ übrig waren. Entschuldung nach Kassenlage eben. Die von der Verwaltung in einem Antrag skizzierte systematische Vorgehensweise bereits zu Beginn jeden Jahres die Entschuldung einzuplanen, die den Stadtrat verpflichtet erscheint mir wesentlich Erfolg versprechender. Bislang signalisiert die CDU, einem solchen Vorgehen, das dem Stadtrat im Herbst zur Beschlussfassung vorlegen wird, nicht zuzustimmen.

   Und nun noch zum o.g. Antrag selbst: Die Intension des Antrages war es ja, den unerwarteten Jahresüberschuss nicht in die laufenden Ausgaben zu stecken, die sich dann auch noch in den (weniger ertragreichen) Folgejahren wiederholen. Dann jedoch genügte ein spontaner (!) Änderungsantrag der LINKEN, weitere hunderttausende in die Laufenden Ausgaben zu stecken, damit SPD und CDU ebenso spontan von ihrem eigenen Antrag abrückten und der LINKEN zustimmten. Ist das bürgerliche Politik? Ist das „konstruktive Zusammenarbeit … mit der Jenaer FDP“, die den gemeinsamen Antrag mitgetragen hat? Ist das „konsequent“?

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