Jena. Im Rahmen unserer Aktion Gut zu wissen wen ich wähle! veröffentlicht Jenapolis die schriftlichen Antworten, so wie sie die Redaktion erreicht haben. Die Antworten stellen hiermit die Meinungen der jeweilig vorgestellten Personen dar. Die Redaktion von Jenapolis fühlt sich nur verpflichtet die Beiträge zu veröffentlichen, inhaltliche Änderungen oder Anpassungen finden seitens der Redaktion nicht statt. Ausgenommen davon sind offenkundige Rechtschreibfehler.
Robert Conrad, SPD Jena, Listenplatz 30
zur Person: geboren 1984 in Jena, Beruf/ausgeübte Tätigkeit: Student (Geschichte und Sozialkunde, im Examenssemester), ledig
Radfahren, FCC, Lesen
Antworten zum Fragenkatalog:
1. Was bedeutet Ihnen bürgerschaftliches Engagement?
Bürgerschaftliches Engagement ist mir sehr wichtig. Wer in seiner Stadt lebt und arbeitet, der sollte auch an ihrer Verbesserung mitarbeiten. Statt seine Energien mit Meckern zu verschwenden, ist eine Mitarbeit in Vereinen und Bürgerinitiativen allemal besser. Viele Jenaer machen das ja auch – z.B. im Sport- oder Kleingärtnerverein.
Wie leben Sie es?
Ich persönlich habe Anfang 2008 den Verein SaaleVision Jena mitbegründet und bin dort Schatzmeister. Wir kümmern uns ehrenamtlich darum, dass die Saale wieder lebenswerter wird. So lebe ich persönlich bürgerschaftliches Engagement. Natürlich ist es darüber hinaus auch wichtig, sich bei großen gesellschaftlichen Gruppen zu engagieren. Das habe ich als Mitglied der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der SPD getan und tue dies immer noch.
2. Wie stehen Sie zum Bürgerhaushalt in Jena?
Kommunalwahlen finden alle fünf Jahre statt. Ein Haushalt muss allerdings jedes Jahr verabschiedet werden. Ich finde es sehr gut, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt durch den Bürgerhaushalt in jedem Jahr ihre Meinung den Stadträten mit auf den Weg geben können. Die Verantwortung für den komplexen und sehr schwierigen Abwägungsprozess aller Interessen und die Entscheidung selbst verbleibt allerdings beim Stadtrat. Die kommunal-repräsentative Demokratie kann durch direktdemokratische Elemente ergänzt, aber keinesfalls ersetzt werden.
Daher ist es bereits bei der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 wichtig, die Kandidaten und Parteien auch nach ihren Grundideen im Bezug auf die Haushaltspolitik zu wählen.
3. Welches Konzept und welchen Zeitraum für einen Schuldenabbau der Stadt Jena befürworten Sie?
Der Abbau der Schulden ist ein Ziel – neben anderen – für den jährlichen Stadthaushaltsbeschluss. Wie wir wissen, ist der Haushalt von vielen Faktoren der Einnahmeseite (Steueraufkommen je nach Wirtschaftslage) abhängig, so dass ein Zeitraum für den Schuldenabbau schwerlich angegeben werden kann. Wichtiger als ein radikaler Schuldenabbau ist mir, das soziale, kulturelle und gesellschaftliche Gefüge der Stadt im Gleichgewicht zu halten. Um Jugendlichen, Arbeitslosen oder Sozialbenachteiligten eine neue Chance für eine lebenswerte Zukunft zu geben, bin ich gern bereit drei, vier oder fünf Jahre länger auf einen schuldenfreien Haushalt zu warten. Wichtig ist mir vor allem, dass der Prozess des Schuldenabbaus transparent von statten geht und im Stadtrat entschieden wird. Kurzum: Schuldenabbau ja, aber nicht um jeden Preis.
4. Was bedeutet für Sie eine Kulturflatrate für Jena?
„Kulturflatrate“ das sieht auf den ersten Blick gut aus – einmal zahlen und nach Belieben die kulturellen Angebote der Stadt nutzen. Dennoch: Ich bin dagegen.
Eine Flatrate passt aus meiner Sicht nicht mit Kultur zusammen. Ich nutze kulturelle Angebote, weil sie mich ansprechen und ich daher bereit bin, ein paar Euros dafür hinzulegen. Hingegen kann ich mir nicht vorstellen, dass eine Nutzung Sinn machen soll, die erfolgt, weil ich eine Flatrate habe und „das Angebot noch mitnehmen“ kann. Mitnahmementalität und Kultur – das passt nicht.
Sinnvoller erscheint es mir, das Angebot für tatsächlich Bedürftige und für Schülerinnen und Schüler kostenfrei zu gestalten oder diese finanziell zu fördern.
5. Was halten Sie von einem Kurzfahrticket beim Jenaer Nahverkehr?
Grundsätzlich muss überprüft werden, ob wir die Preise nicht sozialverträglicher und niedriger gestalten können. Falsch wäre es aus meiner Sicht, Preise für Kurzfahrten zu senken und damit unweigerlich die Preise für längere Fahrten zu steigern. Als Mitglied des Ortsteilrates Neulobeda und im Sinne der Bewohner Neulobedas, Winzerlas oder Jena-Nords muss hier eindeutig: Nein! gesagt werden. Eine derartige Veränderung des Preisgefüges ist nicht gerecht und würde einen Keil in die Jenaer Bevölkerung treiben, weil sie gerade diejenigen zusätzlich belastet, die ohnehin nicht so gut dastehen.
6. Wenn Sie sich entscheiden müssten, gäbe es dann ein neues Stadion, eine Mehrzweckhalle, einen Sportpark oder ein Kongresszentrum? Begründen Sie bitte die Entscheidung!
Ich denke mit dem Ausschlussprinzip kommen wir hier nicht weiter. Alle der genannten Großbauten werden in der Sport- und Wissenschaftsstadt Jena benötigt. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung müssen sich – mit ihren Partnern – darum bemühen, endlich Investoren für die Projekte zu finden. Die Stadt selbst wird den Finanzbedarf nicht stemmen können.
7. Nennen Sie uns Ihre Vision für den Eichplatz.
Aus meiner Sicht muss das Parkplatzproblem in der Innenstadt bei einer Bebauung des Eichplatzes mitgedacht und gelöst werden. Ein unterirdisches Parkhaus wäre sicher sinnvoll. Der Platz selbst muss seinen Platzcharakter verlieren und sich in die Innenstadt einfügen. Dazu wäre eine Wohnbebauung parallel der Johannisstraße sinnvoll – also etwa dort, wo sich jetzt noch der alte Park befindet. Die Gestaltung einer neuen Grünfläche gehört dazu, aber auch Handel und Gewerbe sollen sich ansiedeln können. Alles in allem also eine Aufgabe, die die Stadt kleinteilig mit verschiedenen Investoren lösen muss.
Mein wichtigstes Ziel ist dabei aber eine stärkere Verkehrsberuhigung auf und um den Eichplatz herum zu erreichen, damit die Innenstadt noch lebenswerter wird.
8. Würden Sie das Anliegen unterstützen, aus Jena eine Solarstadt zu machen?
Ja. Ich verbinde damit aber nicht nur den wichtigen Ausbau von Solarstrom-Nutzung (oder Ökostrom) in städtischen Gebäuden. Zu einer Solarstadt gehört auch die energetische Sanierung von Gebäuden, damit Energie effizient genutzt und nicht verschwendet wird. Die Entwicklungen, die an der Fachhochschule und in den Jenaer Unternehmen gemacht werden, sollte die Stadt nutzen. Die LED-Technik bei der Straßenbeleuchtung ist ein guter Anfang.
9. Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich zu einem wichtigen Faktor für jeden Wirtschaftsstandort. Welche Ideen haben Sie, bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum in Jena zu schaffen?
Für mich steht es außer Zweifel, dass sich der Wohnmarkt in Jena in den letzten Jahren zu Lasten der Schwachen entwickelt hat. Der niedrige Lehrstand hat zu einem ausgeprägten Vermietermarkt geführt. Der Mechanismus zwischen Angebot und Nachfrage ist aus den Fugen geraten. Die Stadträte haben die Aufgabe hier etwas zu tun. Insbesondere über kommunale Unternehmen könnte ein Wohnungsbauprogramm aufgesetzt werden, um die Situation zu entspannen. Wir müssen dabei aber auf eine soziale Mischung achten und auch darauf, dass die Gebäude in den Jahren des Bevölkerungsrückgangs auch sinnvoll nachgenutzt werden können. Klar ist dabei aber auch, dass die Stadt und ihre Eigenbetriebe dabei Partner brauchen – z.B. das Land Thüringen oder das Studentenwerk Thüringen.
10. Welche Themen brennen Ihnen persönlich noch auf den Nägeln?
Mir ist es wichtig im Stadtrat zukünftig eine neue politische Kultur zu entwickeln. Einige Stadtratssitzungen der letzten Jahre haben dem Ansehen Jenas geschadet und sind auch der Würde des Stadtparlaments nicht gerecht geworden.
Die Stadträte müssen – auch fraktionsübergreifend – in einen offenen Diskurs treten können, damit sie um die besten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger ringen können. Ich hatte oft den Eindruck, dass unliebsame Entscheidungen mit scheinheiligen Argumenten und gespielten Gemütsausbrüchen verhindert werden sollten. Dies halte ich für unerträglich. An diese Stelle soll eine sachliche Debatte gesetzt werden.
Ganz grundsätzlich plädiere ich auch dafür, dass nach der Wahl eine Koalition im Stadtrat (mit Koalitionsvertrag für die Grundlinien der Entscheidungen) gebildet wird. Die Stadtpolitik kann so verlässlicher vereinbarte Ziele verfolgen – Trotz- oder Zufallsentscheidungen aus dem Gefühl heraus können so verhindert werden.
Um einen neuen Dialog zwischen den Fraktionen zu starten, müssen allerdings auch ein paar neue Gesichter in den Stadtrat – es muss frischer Wind wehen. Deshalb trete ich an.
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