Hausdurchsuchung Lothar König
Autor DIE LINKE-Landtagsfraktion Thüringen |
7. Februar 2012 - 15:31
Dresden. Der durch das Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V. Anfang Februar vorgelegte Bericht bestätigt nach Ansicht des Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, die Kritik am Vorgehen der Sächsischen Polizei und Justiz gegen Menschen, [Weiter...]
Autor Jenapolis |
24. Januar 2012 - 23:05
Berlin/Dresden/Jena. Am Montag, 23. Januar, hat der Rechtsanwalt des Jenaer Stadtjugendpfarrers, Johannes Eisenberg, die Einstellung des Verfahrens gegen König beantragt. Nach Meinung des Anwalts liegen für die Eröffnung des Hauptverfahrens keine Tatsachen, Gründe oder Beweismittel vor. So heißt es: “Ich [Weiter...]
Autor DIE LINKE-Landtagsfraktion Sachsen |
22. Dezember 2011 - 14:49
Dresden. Der Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags hat sich heute auf einer Sondersitzung mit Vorwürfen der unverhältnismäßigen Strafverfolgung des Jenaer Pfarrers Lothar König und der Verletzung von Immunitätsrechten der Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König befasst. Die Sitzung hatte Die Linke beantragt. Zu [Weiter...]
Autor Jenapolis |
16. Dezember 2011 - 18:00
Erfurt. Die sächsische Justiz war heute Gegenstand einer gemeinsamen Erklärung, die von den Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen unterzeichnet wurde. Sie verurteilen den juristischen Prozess, den sie als politischen Prozess gegen einen aktiven Gegner der Neonazis [Weiter...]
Autor DGB Thüringen |
15. Dezember 2011 - 14:48
Jena. Der DGB-Kreisvorstand Jena-Saale Holzlandkreis befasste sich in seiner letzten Sitzung im Jahr 2011 mit dem Aufruf zur Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden im Jahr 2012 und mit der Anklage gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König. Dazu erklärt der DGB-Kreisvorsitzende [Weiter...]
Autor Leserbeitrag |
13. Dezember 2011 - 20:35
Jena/Berlin. Jenapolis liegt das Schreiben des Anwaltes von Lothar König vor, welches folgend im Wortlaut veröffentlicht wird: Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Strafverfolgung in der Ermittlungssache gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wegen angeblicher Bildung einer kriminellen Vereinigung Staatsanwaltschaft Dresden 204 [Weiter...]
Autor B90GRUNE-Landtagsfraktion Sachsen |
8. Dezember 2011 - 16:25
Dresden. Zum Bekanntwerden der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Pfarrer Lothar König aus Jena wegen des Vorwurfs eines schweren Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: “Wir haben die [Weiter...]
Autor Jenapolis |
8. Dezember 2011 - 09:17
Dresden. Gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König wurde von der Dresdner Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. König muss sich vor einem Schöffengericht am Amtsgericht Dresden für die Vorwürfe verantworten, er habe am 19. Februar 2011 zu gezielter Gewalt gegen Polizisten aufgerufen. Damals steuerte [Weiter...]
Autor Jenapolis |
19. November 2011 - 15:30
Jena. Gestern am späten Nachmittag versammelten sich mehrere hundert Menschen in Jena. Anlass war das tiefe Entsetzen über rechtsextremistische Gewalttaten. Die sogenannte Zwickauer Terrorzelle (“NSU“) hat ihre Wurzeln im Thüringer Heimatschutz, einer rechtsextremen Gruppierung. Uwe B. und Uwe M. sowie [Weiter...]
Autor Jenapolis |
17. November 2011 - 13:30
Dresden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wird in der kommenden Woche entscheiden, ob es Anklage gegen Lothar König erhoben wird. Das berichtet der MDR Radio 1 Thüringen. Während einer Demonstration im Rahmen eines Neo-Nazi-Aufmarsches am 19. Februar in Dresden soll der Jenaer [Weiter...]
Autor Jenapolis |
10. November 2011 - 09:29
Jena. Stadtjugendpfarrer Lothar König rechnet mit einer Anklage gegen ihn. Das sagte König am Mittwoch in Dresden. Er geht davon aus, dass es ein schwieriger Porzess sein wird, denn es lägen lediglich “weiche Fakten” gegen ihn vor. Gegen König ermittelt [Weiter...]
Autor DIE LINKE Sachsen |
7. November 2011 - 14:24
Dresden. Auf dem Landesparteitag in Bautzen wurde ein Beschluss verabschiedet, der an die Mitglieder des Hessischen Landtages appelliert, die Immunität der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Hessischen Landtag, Janine Wissler und Willy van Oyen, nicht aufzuheben. Das ist einer verabschiedeten Solidaritätserklärung [Weiter...]
Autor Leserbeitrag |
6. Oktober 2011 - 17:36
Folgerungen aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes beim Deutschen Bundestag Berlin. Wissenschaftlicher Dienst: Rechtswidrige Strafverfolgung – Staatsanwaltschaft verstößt gegen das Bestimmtheits- und Rückwirkungsverbot 1. Hintergrund Der Sächsische Landtag hat am 20. Januar 2010 das Gesetz über die landesrechtliche Geltung des [Weiter...]
Autor Jenapolis |
4. Oktober 2011 - 15:11
Dresden. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das der Justiziar Wolfgang Neskovic (Die Linke) in Auftrag gab, zeigt, dass die sächsische Staatsanwaltschaft möglicherweise ohne Rechtsgrundlage gegen die Demonstranten des 19. Februar ermittelt. Das Landesversammlungsgesetz wurde im April rückwirkend zum [Weiter...]
Autor Leipziger Internet Zeitung |
4. Oktober 2011 - 12:46
Leipzig. Dass die große Datensammelei, die Sachsens Polizei und Staatsanwaltschaft nach dem 19. Februar 2011 auch bisher geltende Grenzen des Datenschutzes sprengte, war zumindest einem im Freistaat bewusst: dem Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig. In seinem Bericht stellte er Anfang September eindeutig [Weiter...]
Autor Jenapolis |
30. September 2011 - 11:58
Jena. Gestern gab es in Jena einen Besuch aus Sachsen. OB Dr. Albrecht Schröter (SPD) empfing seinen Parteifreund Martin Dulig. Der Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag erwiderte indirekt die Einladung Schröters an den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU). Der sächsische Oppositionsführer lobte [Weiter...]
Autor Leipziger Internet Zeitung |
28. September 2011 - 12:03
Dresden. Der 10. August 2011 war ein seltsamer Tag. In aller Herrgottsfrühe machten sich 34 sächsische Einsatzbeamte auf den Weg ins thüringische Jena, um dort einfach mal so die Wohnung und das Büro des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König zu durchsuchen. [Weiter...]
Autor Jenapolis |
28. September 2011 - 09:24
Weimar. Das “AntiFa Bündnis ‘Autonome Linke Weimar’” ruft zu einer Solidaritätskundgebung am 14. Oktober in Weimar auf. Dort sollen alle Parteien und politische Organisationen, Verbände und Gewerkschaften, antifaschistische Bündnisse und Gruppen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Aktions- und Bürgerbündnisse sowie Mitbürger ein [Weiter...]
Autor Jusos Sachsen |
27. September 2011 - 16:22
Dresden. Angesichts der heutigen Erkenntnisse aus einer Kleinen Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Friedel fordern die Jusos schonungslose Aufklärung im Fall König: „Hier wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Die Geschichte der „sächsischen Demokratie“ ist um ein [Weiter...]
Autor KoKont Jena |
15. September 2011 - 16:55
Jena. Der Runde Tisch für Demokratie Jena ist empört über das Vorgehen sächsischer Ermittlungsbehörden gegen unseren Mitstreiter Stadtjugendpfarrer Lothar König. Die Missachtung des Seelsorgegeheimnisses und das somit erneute Verletzen von Grundrechten lassen uns an der Rechtsstaatlichkeit der sächsischen Ermittler zweifeln [Weiter...]
Autor Jenapolis |
13. September 2011 - 20:42
Erfurt/Dresden/Radebeul. Der Streit um Informationen und Zuständigkeit bei der Hausdurchsuchung bei Jugendpfarrer König wurde nun offiziell beigelegt. Bei einer gemeinsamen Kabinettsitzung sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), dass das Thema zur Sprache gekommen sei und nun ein Schlußstrich gezogen wurde. [Weiter...]
Autor SPD-Landtagsfraktion Sachsen |
12. September 2011 - 14:34
Leipzig. “Man kennt das aus der Antike und der Bibel: Der Überbringer der schlechten Botschaft wird bestraft. Das ist alttestamentarisches Gebaren, aber keine rationale Verhaltensweise. Die Kritik am Sächsischen Datenschutzbeauftragten ist unsachlich und ungerechtfertigt. Denn seine Bewertungen nehmen die Gerichte [Weiter...]
Autor Jenapolis |
12. September 2011 - 11:05
Berlin/Jena. Lothar König gibt sich kämpferisch. Auf der Demonstration “Freiheit statt Angst” in Berlin sprach der Jenaer Stadtjugendpfarrer über Hausdurchsuchung, Stasi-Akten, Verfassungsschutz, Widerspruch und Aufwiegelung. “Ich bin gekommen, ein Feuer anzuzünden auf Erden.” (Lk 12,49) – “Wir wollen ein Feuer [Weiter...]
Autor Jenapolis |
6. September 2011 - 14:41
Jena. Nun ist es offiziell: Das Verfahren gegen Jugendpfarrer Lothar König wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” (§129 StGB) wurde eingestellt, wie auf dem Internet-Auftritt der Jungen Gemeinde (JG) Stadtmitte berichtet wird. Der Vorwurf des “aufwieglerischen Landfriedensbruchs” bleibt aber weiterhin bestehen. [Weiter...]
Autor Leserbeitrag |
31. August 2011 - 17:25
Es sind böse Radikalos, Verirrte, Querulanten eben, die an der Rechtmäßigkeit staatsanwaltlichen Handelns in Sachsen zweifeln. Menschen, die dem Ruf eines ganzen Bundeslandes schaden wollen, haben sich scheinbar aufgerafft, erst Dresden zu verwüsten und nun, natürlich unter Hilfe der “interessierten [Weiter...]
Autor DIE LINKE-Landtagsfraktion Thüringen |
26. August 2011 - 12:19
Erfurt. Die heutige Sondersitzung des Justizausschusses wurde auf Antrag der Koalitionsmehrheit zur vertraulichen Sitzung erklärt, obwohl nach Ansicht der LINKEN die angeführten Gründe nicht stichhaltig sind. Ausschussvertreter der LINKEN verwiesen u.a. vergeblich auf die Sondersitzung der sächsischen Landtagsausschüsse, die zu [Weiter...]
Autor DIE LINKE-Landtagsfraktion Thuringen |
25. August 2011 - 20:07
Erfurt. “Nach der Sondersitzung des Innenausschusses wurden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Es muss daher in der Sondersitzung des Justizausschusses am morgigen Freitag dringend Aufklärung geben, auch um das Vertrauen in die Thüringer Justiz wieder herzustellen”, so Ralf Hauboldt, justizpolitischer [Weiter...]
Autor B90/GRÜNE-Landtagsfraktion Thüringen |
23. August 2011 - 20:00
Erfurt. Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich der sächsischen Untersuchungsaktion in Jena hält Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Kritik an der Thüringer Landesregierung aufrecht. „Heute wurde die Politik der Nicht-Information fortgesetzt. Die Vertraulichkeit der [Weiter...]
Autor DIE LINKE-Landtagsfraktion Thuringen |
23. August 2011 - 19:57
Erfurt. Die auf Antrag des Innenministers erfolgte Herstellung der Vertraulichkeit der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Thüringer Landtages zu der bundesweit kritisierten Hausdurchsuchung bei dem Jenaer Pfarrer Lothar König hat die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, kritisiert. [Weiter...]
Autor Jenapolis |
23. August 2011 - 17:38
Erfurt. “Ein Wunder”, schreibt die JG Stadtmitte Jena. Ein Zwilling des nach Dresden verfrachteten “Lauti” drehte heute in der Saalestadt die ersten Runden. Ob Zufall oder nicht, heute tagte der Innenausschuss des Thüringer Landtages zur umstrittenen Hausdurchsuchung bei Jugendpfarrer Lothar [Weiter...]
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