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Die neue Ein-Themen-Partei Bündnis Grundeinkommen (BGE) möchte das Bedingungslose Grundeinkommen auf den Wahlzettel der Bundestagswahl 2017 bringen

Leipzig. Stellen Sie sich vor, Sie erhielten ein monatliches Einkommen, durch das Ihr Leben grundlegend abgesichert wäre… jedoch ohne Anträge, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Frist. Unabhängig davon, ob oder was Sie arbeiten. Unabhängig davon, welche Einkünfte Sie sonst noch haben. Unabhängig davon, wie jung oder alt Sie sind. Stellen Sie sich vor, für Ihr Grundeinkommen wäre gesorgt – bedingungslos.

Was für manche unvorstellbar ist, wird inzwischen weltweit diskutiert und mancherorts bereits getestet: Die Idee vom Bedingungslosen Grundeinkommen. Ein Grundeinkommen ist ein

Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll

• die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
• einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
• ohne Bedürftigkeitsprüfung und
• ohne Gegenleistungen garantiert werden.

Das Grundeinkommen soll an einzelne Menschen anstelle von Haushalten gezahlt werden. Es soll jedem Menschen unabhängig vom sonstigen Einkommen zustehen. Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht neu: bereits im 15. Jahrhundert formulierte diese Thomas Morus, später dann auch Berühmtheiten wie Erich Fromm und Martin Luther King. Weltweit beschäftigen sich seit vielen Jahren Initiativen, Netzwerke und Wissenschaftler*innen mit dem Thema und die Zahl der Befürwortenden steigt ständig. Dass es nun auch in politischen Kreisen vieler Länder diskutiert wird, zeigt, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen keine Utopie ist, sondern eine reale Zukunftsvision – und eine mögliche Lösung weltweit zunehmender Probleme.

Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen sind bürokratische staatliche Sozialleistungen wie Kindergeld, Elterngeld, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder BAföG kein Thema mehr – denn alle Menschen werden unabhängig von Alter oder anderen Lebensumständen grundlegend finanziell abgesichert. Somit werden auch die sich zuspitzenden Diskussionen um Rente und Altersarmut entschärft. Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen lässt sich weiterhin die zunehmende soziale Ungleichheit abfangen: Steigende Armut, Chancenungerechtigkeit bei gesellschaftlicher Teilhabe (z.B. Bildung und Politik, in welcher der finanzielle Status immer noch eine entscheidende Rolle spielt), sowie die nach wie vor hohe Zahl der Menschen, die sich trotz Erwerbsarbeit und Mindestlohn kaum über Wasser halten können – all das kann ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausgleichen.

Daneben sichert ein Bedingungsloses Grundeinkommen auch jenen Menschen ein Einkommen, die bisher für ihre Arbeit nicht oder kaum finanziell entlohnt werden, beispielsweise Familienarbeit (Fürsorge für eigene Kinder oder die Pflege von Familienangehörigen) oder ehrenamtliche und Freiwilligenarbeit. Ebenso sichert ein Bedingungsloses Grundeinkommen zukünftig jene Menschen ab, deren Arbeitsplätze aufgrund der zunehmenden Automatisierung und Digitalisierung gefährdet sind – und zwar nicht nur finanziell.

Denn ein Bedingungsloses Grundeinkommen schafft gleichzeitig eine sichere Basis, sich neu zu orientieren. Es ermöglicht, über das eigene Leben freier zu entscheiden: Endlich die Selbstständigkeit oder den neuen Job wagen, eine Aus- oder Weiterbildung, Umschulung oder ein Studium aufnehmen, oder auch die Arbeitszeit zugunsten von Familie, Freundschaften, Hobbys reduzieren, sich ehrenamtlich oder politisch engagieren, die Auszeit nehmen, die schon lange nötig ist. All das und so viel mehr ist durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen wesentlich einfacher oder gar erst möglich.

Dass ein Grundeinkommen in Deutschland bereits jetzt finanzierbar ist, zeigen mehrere wissenschaftliche Modelle (1

. Ein grundlegender Teil eines Grundeinkommens ließe sich bereits dadurch finanzieren, dass staatliche Sozialleistungen in einem Grundeinkommen zusammengelegt werden. Der momentan bestehende enorme bürokratische Aufwand entfällt dadurch, womit die damit einhergehenden Kosten ebenfalls für ein Grundeinkommen genutzt werden können. In der Frage, wie der restliche Anteil eines Grundeinkommens finanziert werden kann, unterscheiden sich die Modelle. Grundsätzlich braucht es für ein Grundeinkommen einen neuen Kreislauf vorhandener Gelder. Das heißt, es muss überlegt werden, welche Quellen wir haben, welche Quellen wir brauchen und wohin wie viel Geld aus den jeweiligen Quellen fließen müsste – und zwar so, dass keine Quelle versiegt, aber auch keine Region im Kreislauf austrocknet. Diskutiert wird deshalb auch, verschiedene Modelle miteinander zu kombinieren, um einen Kreislauf zu schaffen, der allen zugute kommt und zu welchem alle beitragen können und wollen. Ein Grundeinkommen birgt somit auch die Chance, einen gerechten Steuerbeitragskreislauf aufzubauen, wodurch wir gemeinsam ein System finanzieren können, welches uns alle schützt und ermächtigt.

Nicht vergessen werden dürfen außerdem mögliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Langzeitwirkungen eines Bedingungslosen Grundeinkommens: In den 70er-Jahren gab es in der damals etwa 10.000 Einwohner zählenden kanadischen Stadt Dauphin fünf Jahre lang ein Bedingungsloses Grundeinkommen (2

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. Dabei zeigte sich unter anderem, dass es eine signifikante Abnahme von Krankenhausaufenthalten, psychischen Störungen und Unfällen gab. Weiterhin erreichten mehr Jugendliche einen höheren Schulabschluss. Dies zeigt: Ein Bedingungsloses Grundeinkommen kann das Gesundheitssystem entlasten, zu mehr individuellem Wohlbefinden führen und dadurch auch die Leistungsfähigkeit, Motivation und somit die Produktivität erhöhen.

Die dahinterstehende Logik dürfte uns aus anderen Bereichen vertraut sein: Eine Pflanze braucht neben nährreichem Boden und Licht eben immer auch Wasser, um wachsen, aufblühen und Früchte tragen zu können. Fließt regelmäßig und bedingungslos ein Grundeinkommen, dann erhalten alle Menschen eine wichtige Basis, die notwendig ist, um tätig werden zu können. Doch würde diese Basis tatsächlich entsprechend genutzt werden? Ja. Verschiedenen Umfragen (3 zufolge würde der Großteil der Menschen ihren aktuellen Job behalten, selbst wenn es ein Grundeinkommen gäbe. Manche würden ihrem aktuellen Job dann weiter nachgehen, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern. Und manche würden sich trauen, zu der Arbeit zu wechseln, die sie eigentlich viel lieber tun würden. Denn Arbeit bietet dem Menschen sehr viel mehr als „nur“ ein Einkommen: Arbeit ist Tätigwerden und der Drang zum Tätigsein ist in allen Menschen angelegt. Einer individuell sinnvollen Beschäftigung nachgehen zu können, eine regelmäßige und anforderungshaltige Tätigkeit zu haben und einen Beitrag leisten können – all das stiftet auch unsere Identität, kann uns Anerkennung bringen und zum Sinnerleben beitragen.

Darüber hinaus ermöglicht Arbeit soziale Kontakte, die bereichernd sein können, sowie Erfolgserlebnisse und damit Freude und Stolz. Wenn sich Menschen so entfalten können, da sie in der Arbeit eigene Stärken und Kompetenzen zum Einsatz bringen können, trägt Arbeit damit auch wesentlich zu körperlicher und emotionaler Gesundheit bei.

So lässt sich erklären, weshalb das statistische Bundesamt im Februar 20164 festgestellt hat, dass in Deutschland 35 Prozent mehr ehrenamtliche Stunden geleistet werden, als in Erwerbsarbeit umgesetzt wird. Wir in Deutschland wissen also schon lange, dass es mehr als nur Erwerbsarbeit bedarf, um das gesellschaftliche, kulturelle, soziale und politische Leben in Deutschland zu gestalten.

Der Schritt zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen ist demnach kürzer, als es zuerst scheinen mag – und damit auch der Schritt zu echter sozialer Gerechtigkeit, realer sozialer Teilhabe und tatsächlicher Anerkennung der Würde des Menschen. Deshalb hat sich im Herbst 2016 die neue Ein-Themen-Partei „Bündnis Grundeinkommen (BGE)“ gegründet. Da es in Deutschland keine bundesweiten Volksentscheide gibt, wird das Bündnis Grundeinkommen das Grundeinkommen zur Bundestagswahl am 24. September 2017 zur Wahl stellen. Ziel des Bündnisses ist darüber hinaus, das Grundeinkommen durch das Werkzeug „Partei“ in der demokratischen Debatte voranzubringen und darauf aufbauend dessen Umsetzung zu fördern.

Damit das Bedingungslose Grundeinkommen in allen Bundesländern auf jeden Wahlzettel gebracht werden kann, müssen Unterstützungsunterschriften gesammelt werden – davon 2.000 in Sachsen.

Wenn auch Sie dazu beitragen möchten, dass ein Grundeinkommen wählbar wird, dann finden Sie Unterstützungsformulare und Adressen zum Abgeben oder Einsenden unter: https://sn.buendnis-grundeinkommen.de/unterstuetzungsunterschriften Stellen Sie sich vor, sie hätten ein Grundeinkommen – und alle anderen auch…


1 Eine konkrete Übersicht zu Finanzierungsmodellen findet sich unter: https://www.grundeinkommen.de/die-idee/finanzierungsmodelle

2 Das Feldexperiment, auch als Mincome bezeichnet, wurde wegen der Ölkrise eingestellt und erst sehr viel später ausgwertet.

Eine englischsprachige Auswertung namens The Town with no Poverty (Forget, 2011) findet sich unter http://public.econ.duke.edu/~erw/197/forget-cea%20%282%29.pdf

3 Beispielsweise: Studie zum Bedingungslosen Grundeinkommen unter: http://www.unternimm-die-zukunft.de/media/medialibrary/2013/02/studie_zum_bedingungslosen_grundeinkommen.pdf

4 Statistisches Bundesamt (Hrsg.) (2016). Entwicklung der unbezahlten Arbeit privater Haushalte. Verfügbar unter:
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/WirtschaftStatistik/2016/02/UnbezahlteArbeit_022016.pdf?__blob=publicationFile

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