„Bewegungsfreiheit – Wie weit kann ich gehen? – Fragen an das Versammlungsrecht“
am Dienstag, den 23. Mai um 19.00 Uhr im Theaterhaus Jena

Jena. Eine Veranstaltung des Jenaer Runden Tisches für Demokratie in Kooperation mit der Partnerschaft für Demokratie Jena und dem Theaterhaus Jena, koordiniert durch KoKont Jena (Koordnierungs- und Kontaktstelle des Jenaer Stadtprogrammes gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz).

Welche Mittel sind bei Protest gegen neonazistische Aufzüge legitim? Führt ziviler Ungehorsam zur Aushöhlung des Grundrechts auf Versammlung? Muss Rechtsprechung, Verwaltungshandeln und Zivilgesellschaft nicht gemeinsam gegen rechte Umtriebe aktiv werden? Diesen Fragen will sich das Podium gemeinsam mit der Jenaer Zivilgesellschaft im Publikum zuwenden.

Ausgangspunkt sind die diversen rechtspopulistischen und extrem rechten Anmeldungen in Jena der vergangen zwei Jahre. Seit den 90er Jahren gibt es in der Stadt ein gewachsenes zivilgesellschaftliches Engagement, ein hohes Maß an Sensibilität und damit verbundenes Engagement gegenüber rechten Aufmärschen. Diverse Initiativen, Parteien, Gewerkschaften, Kirche, antifaschistische Gruppen aber auch Jugendzentren und Schüler*innen organisierten und stemmten einen breiten zivilgesellschaftlichen Protest, der jeweils im Vorfeld auch durch den Stadtrat und den Oberbürgermeister positiv begleitet und unterstützt wurde. Die vielfältigen Protestformen von Demonstrationen, Kundgebungen, Friedensgebeten bis hin zu Mitteln des zivilen Ungehorsams verfolgten dabei immer ein gemeinsames Ziel: Einerseits einen eindeutigen Protest auf die Straße zu bringen und andererseits zu probieren, derartige Aufmärsche zu be- oder verhindern.

Jedoch sorgten das Agieren der Versammlungsbehörde (Allgemeinverfügungen anstelle von Auflagenbescheiden), der eingesetzten Polizeibeamten, aber auch der Gerichte für teils lautstarke und kontroverse Debatten in Jena. Die Veranstaltung soll die zivilgesellschaftliche Perspektive, als auch die rechtliche und gerichtliche in den Fokus nehmen und die Auseinandersetzung forcieren, Wissen vermitteln und gleichzeitig politisch aktuelle Ereignisse (ein Thüringer Versammlungsrecht als Lösung?) mit aufnehmen, dazu soll ein hochkarätig besetztes Podium die Debatte vorantreiben.

Auf dem Podium werden diskutieren:

  • Johannes Lichdi, (ehem. MdL B90/DIE GRÜNEN; Stadtrat in Dresden, Anwalt mit diversen Veröffentlichungen zum Versammlungsrecht
  • Lea Voigt, Anwältin die bundesweit zivilgesellschaftliche Akteure und Gruppen u.a. versammlungsrechtlich vertritt
  • Prof. Dr. Hartmut Schwan (ehem. Präsident des Thüringer OVG in Weimar, explizite Gegner von Verboten für Nazi-Aufmärsche, Kritiker der vermeintlich einfachen Lösung durch „Verbote“; zuletzt äußerte er diese Kritik in einem TA-Interview am 1. Oktober 2016)
  • Barbara Bushart (MA Juristische Fakultät, positionierte sich öffentlich mit juristischen Argumenten gegen die Entscheidung des VG Gera und des OVG Weimar, am 9. November einen „rechten“ Aufmarsch zuzulassen)
  • Moderation: Sebastian Haak freier Journalist u.a. für dpa, Freies Wort, Zeitungsgrupp Thüringen, taz. Er verfasste vielfältige Artikel in den genannten Medien zum NSU-Komplex, Aktivitäten gegen Naziaufmärsche, Information zu Rechtsrockkonzerten etc.