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Schriftliche Anfrage der Abgeordneten June Tomiak (GRÜNE) vom 20. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. April 2017) und Antwort

Identitärer Aufmarsch am 17. Juni 2017

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Liegen für den 17. Juni 2017 Demonstrationsanmeldungen seitens der „Identitären Bewegung“ oder Personen, die der Bewegung nahestehen, in Berlin vor?
Falls ja, welche Erkenntnisse hat der Senat darüber:
a) Wer die Demonstration(en) angemeldet hat?
b) Welche konkrete(n) Route(n) für die Demonstration(en) geplant ist/sind?
c) Mit wie vielen Teilnehmenden seitens der Anmelder und seitens der Behörden gerechnet wird?
d) Welche Materialien (Aufbauten, Lautsprecherwagen etc.) jeweils angemeldet sind?
e) Wie schätzt der Senat die Gewaltbereitschaft der zu erwartenden Teilnehmenden ein?

Zu 1. a) – e): Der Polizei Berlin liegt für den 17. Juni 2017 eine Versammlungsanmeldung einer Einzelperson im Namen der Identitären Bewegung Deutschland vor.
Die genaue Route unterliegt noch möglichen Veränderungen aufgrund des Zusammenspiels von Wünschen der anmeldenden Person, möglichen Gegenversammlungen und polizeitaktischen Maßnahmen. Auch können weitergehende Angaben zum Verlauf der Versammlung erst nach Abschluss der Kooperationsgespräche und Erteilen der Versammlungsbestätigung gegeben werden.

Von Seiten des Anmelders wird mit einer Teilnehmerzahl von 1.000 Personen gerechnet. Seitens der Behörden wird gegenwärtig eine Teilnehmerzahl im oberen dreistelligen Bereich erwartet.
Durch den Anmelder wurde für die Aufzugsstrecke das Mitführen eines Kleintransporters (Pritsche) mit aufgebauter Musikanlage angemeldet. Darüber hinaus werden laut Anmeldung vier Banner und Fahnen (Deutschlandfahnen, Fahnen der Identitären Bewegung) mitgeführt.

ANZEIGEN

In der Vergangenheit sind die Anhängerinnen und Anhänger der Identitären Bewegung nicht durch gewalttätige Aktionen in Erscheinung getreten. Die im Vorfeld angemeldeten Versammlungen mit Bezug zur Identitären Bewegung verliefen bislang störungsfrei. Eine Gewaltbereitschaft würde die von der Identitären Bewegung intendierte Anschlussfähigkeit an das bürgerliche Spektrum gefährden, weshalb sie sich um ein gewaltfreies und seriöses Auftreten bemüht. Letztlich ist aber nicht gänzlich auszuschließen, dass Anhängerinnen und Anhänger der Identitären Bewegung – gegebenenfalls in von ihnen als Notwehrlagen dargestellten Situationen – auch zum Mittel der Gewalt greifen könnten.

2. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Formen der Mobilisierung für die entsprechenden Ereignisse?

Bitte ausführen:
a) Wer ruft auf?
b) Welche Zielgruppen werden angesprochen?
c) Wird regional, überregional oder international mobilisiert?
d) Wie schätzt der Senat die Reichweite der Mobilisierungsanstrengungen ein?

Zu 2. a) – d): Die Demonstration wurde zuerst ohne Nennung eines konkreten Datums durch ein Interview mit einem Aktivisten der Identitären Bewegung im Blog „philosophia perennis“ bekannt, die offizielle Anmeldung war zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt. Inzwischen wird über das Facebook-Profil der Identitären Bewegung Deutschland per Video und einem Posting zu der Demonstration am 17. Juni 2017 um 14.00 Uhr in Berlin mobilisiert. Der Treffpunkt wird noch nicht genannt.

Adressaten sind Aktivisten der Identitären Bewegung aus ganz Europa. Die Mobilisierung dürfte insofern international erfolgen.

Die Reichweite wird aufgrund einer sehr guten Vernetzung deutscher und österreichischer Aktivisten der Identitären Bewegung hoch sein. An einer ähnlichen Demonstration der Identitären Bewegung am 11. Juni 2016 in Wien nahmen ca. 1.000 Personen teil.

Berlin, den 09. Mai 2017
In Vertretung
Torsten Akmann
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mai 2017)

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