Verlegung der Straßenbahntrasse von der Franz-Liszt-Straße/Wasastraße in die Tiergartenstraße-Oskarstraße PA 1.4 (Auslegung der Planunterlagen)

Dresden. Die Landesdirektion Sachsen führt ein Planergänzungsverfahren nach § 29 Abs. 8 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i. V. m. § 45 und § 46 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durch. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in Gemarkungen der Landeshauptstadt Dresden beansprucht. Der Vorhabenträger hat die folgenden entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:

  • Erläuterungsbericht;
  • Immissionsschutzmaßnahmen, immissionstechnische Untersuchungen, Luftschadstoffgutachten (Unterlage 7 und Unterlage 17);
  • Entwässerungsmaßnahmen, wassertechnische Untersuchungen (Unterlage 8 und Unterlage 18);
  • Landschaftspflegerische Maßnahmen und städtebauliche Maßnahmen, landschaftspflegerischer Fachbeitrag (Unterlage 9 und Unterlagen 19.1; 19.2);
  • Artenschutzfachbeitrag (Unterlage 19.3);
  • Erschütterungsgut achten (Unterlage 19.4);
  • Naturnahe Entwicklung des Kaitzbaches in Altstrehlen (Unterlage 19.5);
  • Bodenuntersuchung (Unterlage 20);
  • Verkehrsqualität – Verkehrsuntersuchungen;

Ferner: Übersichtspläne, Lagepläne, Höhenpläne, Grunderwerbspläne, Grunderwerbsverzeichnis, Regelungsverzeichnis mit Lageplänen, Widmung/Umstufung/ Einziehung, Straßenquerschnitt, Ingenieurbauwerke, Leitungspläne. (Unterlage 16.1 – 16.3), Öffentliche Beleuchtung, Lichtsignalanlagen, Haltestellenplan, Fahrleitungsanlage, Spartenpläne (Unterlage 19.9.1 – 19.9.10), Verkehrsführung während der Bauzeit, Hüllkurvennachweis Straßenbahn;
Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 29. Mai 2017 bis 30. Juni 2017 (jeweils einschließlich) bei der Landeshauptstadt Dresden, Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, Stadtplanungsamt, Abt. Verkehrsanlagenplanung, Freiberger Straße 39, 01067 Dresden, 2. Stock, Zimmer 2409, während folgender Dienststunden Montag, Mittwoch, Freitag: 9 bis 12 Uhr Dienstag, Donnerstag: 9 bis 18 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Ergänzend wird auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Planunterlagen während des vorgenannten Zeitraums unter www.lds.sachsen.de verwiesen. Nach § 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG ist der Inhalt der zur Einsichtnahme ausgelegten Unterlagen maßgeblich.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens 14. Juli 2017, bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz, schriftlich; bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder bei der Landeshauptstadt Dresden, Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, Stadtplanungsamt, Abt. Verkehrsanlagenplanung, Freiberger Str. 39, 01067 Dresden Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen (§ 29 Abs. 4 Satz 1 PBefG) ausgeschlossen. Der Einwendungsausschluss beschränkt sich auf das Verwaltungsverfahren. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter, gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmiger Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.

Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG i. V. m. § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) von der Auslegung des Plans. Die Vereinigungen haben Gelegenheit, bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, d. h. bis zum 14. Juli 2017, zu dem Plan Stellung zu nehmen. Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG i. V. m. § 1 Satz 1 SächsVwVfZG). Der Einwendungsausschluss beschränkt bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

Die Anhörungsbehörde wird einen Erörterungstermin durchführen, der ortsüblich bekannt gemacht werden wird. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG i. V. m. § 1 Satz 1 SächsVwVfZG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehenden Kosten werden nicht erstattet.

Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planergänzungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.