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Grüne wollen Finanzwende

Berlin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich für eine Finanzwende ausgesprochen. In einem Antrag (18/12381) fordert die Fraktion, öffentliche Gelder müssten nachhaltig angelegt werden. Bei Finanzanlagen der öffentlichen Hand soll Nachhaltigkeit künftig neben Liquidität, Stabilität und Rendite als gleichberechtigtes Anlagekriterium gelten. Divestment müsse bei den beiden großen öffentlichen Rücklagenportfolios sichergestellt werden. Allein beim Fonds für Beamtenpensionen und den Rücklagen der Bundesanstalt für Arbeit müssten Aktien fossiler Unternehmen im Wert von rund 100 Millionen Euro verkauft werden und die Beträge nachhaltig investiert werden. Auch gesetzliche Krankenkassen sollen bei ihren Anlagen das Nachhaltigkeitskriterium beachten. Darüber hinaus fordert die Fraktion, „die anstehende Anlage des Atommüll-Fonds an Nachhaltigkeitskriterien auszurichten und somit nicht in Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft zu investieren“.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, „grüne Bundesanleihen“ herauszugeben, um nachhaltige Investitionen zu finanzieren. Außerdem soll die Finanzierung von Kohleprojekten durch die staatliche KfW Bank beendet werden Unternehmen sollen über ihre Maßnahmen zur Minimierung von Klimarisiken berichten und Finanzinstitute Nachhaltigkeitsrisiken in ihren Kapitalanlagen und Kreditvergaben benennen.

Nach Angaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind derzeit Milliardenbeträge auf den Finanzmärkten in Unternehmen investiert, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Ausbeutung und der Nutzung fossiler Ressourcen beruhe. „Ein wichtiger Ansatz zur Lösung der Klimakrise liegt daher auch im Finanzsektor. Denn wenn es gelingt, die Milliardeninvestitionen aus klimaschädlichen Unternehmen abzuziehen, also Divestment zu betreiben, und stattdessen in klimafreundliche Wirtschaftsbereiche zu investieren, ist dies ein zentraler Schlüssel zur Lösung der Klimakrise“, begründet die Fraktion ihren Antrag. Auch die öffentliche Hand investiere „ungefiltert in Staaten und Unternehmen, die Kohle verstromen und völkerrechtlich geächtete Waffen herstellen. Nicht einmal Kinderarbeit wird ausgeschlossen“, kritisieren die Abgeordneten. Gleichzeitig werde aber von der Bundesregierung ethisches Verhalten von Investoren gefordert. Das sei jedoch „unglaubwürdig und brandgefährlich“. Die Bundesregierung müsse daher „Schmutzkapital“ abziehen und die „grüne Wende am Finanzmarkt“ einleiten.

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