Berlin. Knapp eineinhalb Jahre nach Verfahrensbeginn hat das Landgericht Erfurt heute die Urteile gegen 15 Angeklagte aus der Thüringer Neonazi-Szene im sogenannten „Ballstädt-Prozess“ gefällt. Zehn Angeklagte wurden zu Haftstrafen verurteilt, ein Neonazi erhielt eine Bewährungsstrafe und vier Beschuldigte gingen straffrei aus.

Keine Erwähnung fanden im Urteil allerdings die rechte Gesinnung als Triebfeder des Überfalls und die Durchsetzung einer national befreiten Zone in Ballstaedt als Botschaft der Tat. Auch die Bezüge zu dem in Deutschland verbotenen Neonazinetzwerk „Blood and Honour“ und dessen militärischen Arm „Combat 18“ wurden in den Urteilen nicht berücksichtigt. Damit wurde der Überfall vom Gericht weitestgehend entpolitisiert, wie Martina Renner, MdB und Sprecherin für antifaschistische Politik kritisiert. Trotzdem war das Urteil, das weit über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinausging, ein deutliches Signal an die Betroffenen. Die Geschädigten des brutalen Überfalls im Februar 2014 hatten mit der Anklageerhebung gegen die 15 Personen durchaus ein positives Signal gesehen, auch wenn die Verhandlung erst 22 Monate nach der Tat eröffnet wurde. Als unerträglich wurde jedoch die Taktik der Verteidigung wahrgenommen, den Prozess immer wieder zu verzögern und die Opfer des Angriffs gar als eigentliche Täter darzustellen. Die jetzt gefällten Urteile lassen die Engagierten gegen Rechts hoffen, dass die Karten beim Besitz der Neonazi-Immobilie in Ballstädt neu gemischt werden können. Deshalb gilt es, auch weiterhin an der Seite der Engagierten vor Ort zu stehen und ihnen den Rücken zu stärken

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere