Erfurt. Der Thüringer Landtag hat die Stasi-Überprüfung von Abgeordneten abgeschlossen. Im Ergebnis der Überprüfung ist kein Abgeordneter vom zuständigen Parlamentsgremium für parlamentsunwürdig erklärt worden.

Nach dem Thüringer Gesetz zur Überprüfung von Abgeordneten (ThürAbgÜpG) vom 26. Juni 1998 werden Abgeordnete des Thüringer Landtags, die vor dem 1. Januar 1970 geboren sind, ungeachtet früherer Überprüfungen ohne ihre Zustimmung daraufhin überprüft, ob sie wissentlich als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) oder dem Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) der früheren DDR zusammengearbeitet haben oder wissentlich als inoffizielle Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei tätig waren und ggf. deshalb parlamentsunwürdig sind. Dem Gesetz unterfallen mit Blick auf ihr Alter derzeit 59 Abgeordnete von 91 Abgeordneten.

Die Überprüfung erfolgt auf der Grundlage von Unterlagen und Stellungnahmen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Nur soweit sich hieraus ein begründeter Verdacht auf eine Stasi-Belastung ergibt, erfolgt eine intensive Einzelfallprüfung durch ein parlamentarisches Überprüfungsgremium. In diesem Gremium haben alle Fraktionen des Thüringer Landtags Sitz und Stimme. Betroffene Abgeordnete haben weitgehende Rechte zur Wahrung ihrer Interessen im Überprüfungsverfahren. Wichtige Entscheidungen – insbesondere die zur Parlamentsunwürdigkeit – können im Gremium nur mit Zweidrittelmehrheit getroffen werden.

Die Ergebnisse der aktuellen Überprüfung lassen die Ergebnisse früherer Überprüfungen unberührt.