Jena. Am 7. Juni entscheidet der Stadtrat über die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters über die „Grundsätze des Vergabeverfahrens Fußballarena“ eine Entscheidung fällen. Damit sind die Planungen für den Neubau am bisherigen Standort im Ernst-Abbe-Sportfeld einen Schritt weiter gekommen. Bis zum Herbst 2017 soll soll der B-Plan für die Multifunktionsarena dem Stadtrat vorgelegt werden. Ende Juni 2011 wurde im Jenaer Stadtrat das (inzwischen mehrfach geänderte) Projekt der polyvalenten Multifunkrionsarena beschlossen. Damals wurde von Baukosten von rund 22 Millionen Euro ausgegangen – davon sollten 18 Millionen Euro Fördermittel nach Jena fließen.

Für das ähnlich gelagerte Projekt in Erfurt wurden insgesamt 35 Millionen Euro Gesamtkosten veranschlagt.


Der Stadtrat beschließt:

001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Herbst 2017 die europaweite Ausschreibung des Projekts „Umbau und Betrieb des Ernst-Abbe-Stadions“ inForm eines Verhandlungsverfahrens mit vorherigem Teilnahmewettbewerb auf der Basis von funktionalen Leistungsbeschreibungen vorzubereiten und dem Stadtrat dazu eine Beschlussvorlage vor Beginn der Ausschreibung zuzuleiten.

002 Der in 001 genannten BV sind folgende, teilweise nicht öffentliche, Anlagen beizufügen:
• Exposé der funktionalen Leistungsbeschreibung Bauleistungen
• Exposé der funktionalen Leistungsbeschreibung Betriebsleistungen
• Finanzierungsmodell und vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit Stellungnahmen der Kommunalaufsicht und des Rechnungsprüfungsamtes
• Darstellung der Vertragsstruktur und der wesentlichen Vertragsgrundlagen einschließlich der Verträge mit dem FC CZ Spielbetriebs GmbH bzw. ihren Gesellschaftern
• Benennung der Hauptkriterien für den Teilnahmewettbewerb und die Zuschlagsentscheidung
• Fördermittelbescheid des TMIL mit Bedingungen und Auflagen, die im weiteren Prozess zu erfüllen sind
• Stellungnahme der rechtlichen Berater zur Beihilfethematik

003 Während des Vergabeverfahrens informiert der Oberbürgermeister regelmäßig den Hauptausschuss über dessen Fortgang in nichtöffentlicher Sitzung.
004 Das Vergabegebiet umfasst das Gelände des Ernst-Abbe-Stadions, der umliegenden Sportplätze sowie des Parkplatzes Sportforum entsprechend Anlage 1.

005 Folgende rechtlichen und finanziellen Eckpunkte sind der Ausschreibung zugrunde zu legen:
a) Ausgeschrieben werden in einem einheitlichen Los die Leistungen Planung, Bau und Betrieb sowie anteilige Finanzierung für alle im Vergabegebiet vorhandenen bzw. zu errichtenden Gebäude und Außenanlagen. Die Grundstücke, Gebäude und Außenanlagen im Vergabegebiet bleiben im Eigentum der Stadt Jena; lediglich für den Parkplatz Sportforum kann dem Bieter eine Ankaufoption gewährt werden. Der Betrieb und die anteilige Finanzierung werden für maximal 25 Jahre ausgeschrieben.
b) Bieter können einzelne Unternehmen oder Bietergemeinschaften sein, wobei ausreichende Bonität/Sicherheiten sowie Kompetenz und Leistungsfähigkeit insbesondere für die Betriebsphase zur Bedingung gemacht werden.
c) Die Betriebsleistungen werden von einer gemeinsamen Betreibergesellschaft des bezuschlagten Bieters und der Stadt Jena erbracht, an der die Stadt Jena einen Anteil von 25,1 % übernimmt und die übrigen 74,9 % vom Bieter übernommen werden (siehe Darstellung der Vergabestruktur in Anlage 2). Die Betreibergesellschaft ist vom Bieter mit mindestens 1.000.000 € Eigenkapital auszustatten.
d) Der Bieter erbringt alle im Rahmen der Leistungsbeschreibung geforderten Bauleistungen für die Stadt Jena. Ein Anteil von 15 Mio. € an der Bausumme wird durch die Stadt Jena entsprechend Baufortschritt gezahlt (davon mindestens 11 Mio. € refinanziert durch Fördermittel des Freistaats Thüringen).
Ein weiterer Anteil an der Bausumme wird durch eine Abtretung der von der Betriebsgesellschaft zu zahlenden Mindestpacht über die gesamte Dauer der Betriebsleistungen finanziert, siehe Punkt e). Der restliche Anteil der Bausumme ist Gegenstand der Leistungen zur Teilfinanzierung durch den bezuschlagten Bieter in Form annuitätischer Finanzierungsraten.
e) Mit Fertigstellung und Abnahme der Bauleistungen, die durch den bezuschlagten Bieter zu erbringen sind, wird das Vergabegebiet einschließlich der Gebäude und Außenanlagen für die Dauer der Betriebsleistungen an die Betreibergesellschaft verpachtet. Es gilt eine von der Ligazugehörigkeit des Fußballclubs unabhängige Mindestpacht von jährlich 200.000 €. Darüber hinauskann vom Bieter eine ligaabhängige Zusatzpacht angeboten werden, soweit für die betreffende Ligazugehörigkeit des Fußballclubs kein Betreibungszuschuss gefordert wird (siehe Punkt f). Beide Pachtanteile verändern sich entsprechend Lebenshaltungskostenindex. Die von der Betreibergesellschaft zu zahlende Mindestpacht wird zur Abgeltung eines Teils der Bausumme an den bezuschlagten Bieter als Erbringer der Bauleistung abgetreten.
f) In Abhängigkeit von der Ligazugehörigkeit des Fußballclubs kann ein Betreibungszuschuss zum Ausgleich der nach dem Konzept des Bieters prognostizierten Betriebsverluste gefordert werden, außer wenn für die betreffende Ligazugehörigkeit eine Zusatzpacht nach Punkt e) angeboten wird. Der Betriebskostenzuschuss erhöht sich entsprechend Lebenshaltungskostenindex.
g) Mit den zukünftigen Nutzern soll vor Ausschreibungsbeginn seitens der Stadt Jena soweit möglich geregelt werden, welche Eckpunkte zukünftig für Nutzungsmöglichkeiten und finanzielle Konditionen gelten.
Mit der FC CZ Spielbetriebs GmbH bzw. ihren Gesellschaftern sind entsprechende vertragliche Regelungen zwingend abzuschließen. Hierbei müssen folgende Regelungen oder dazu wirtschaftlich gleichwertige Alternativen enthalten sein:
• Für mindestens 5 Jahre ab Fertigstellung des neuen Stadions garantiert der derzeitige private Gesellschafter der Spielbetriebs-GmbH deren finanzielle Verpflichtungen gegenüber der Betreibergesellschaft zu mindestens 50 %.
• Für den hierdurch nicht erfassten Teil der finanziellen Verpflichtungen der Spielbetriebs-GmbH gegenüber der Betreibergesellschaft verpfändet die Spielbetriebs-GmbH einen Teil ihrer Erlöse aus Hospitalityvermarktung, Catering, Namens-, Werbe- und/oder ähnlichen Rechten an die Betreibergesellschaft.
• Der private Gesellschafter der Spielbetriebs-GmbH erklärt einen unbefristeten Rangrücktritt bezüglich seiner derzeitigen und zukünftigen Forderungen gegen die Spielbetriebs-GmbH, so dass diese Forderungen einen eigenkapitalähnlichen Status erhalten.
• Die Stadionmiete der Spielbetriebs-GmbH für den Profi-Spielbetrieb soll in der Regionalliga mindestens 100.000 €, in der 3. Liga mindestens 500.000 € und in der 2. Liga mindestens 1.500.000 € betragen.
• Die Gesellschafter der Spielbetriebs-GmbH sind zu verpflichten, alle vereinbarten Regelungen auch auf andere mögliche Rechtsträger der Spiellizenz der 1. Männermannschaft zu übertragen.
h) Finanzielles Wertungskriterium für die Vergabeentscheidung ist der wie folgt
berechnete jährliche Zuschussbedarf =
annuitätische Finanzierungsrate nach Punkt d)
abzüglich Zusatzpacht nach Punkt e)
zuzüglich Betreibungszuschuss nach Punkt f)
Hierbei wird die Finanzierungsrate finanzmathematisch auf eine Laufzeit von 25 Jahren umgerechnet, falls ihre Laufzeit abweicht.

Ligaabhängige Größen werden wie folgt gewichtet:
für 4. oder niedrigere Liga – Gewichtung 0,4
für 3. Liga – Gewichtung 0,5
für 2. oder höhere Liga – Gewichtung 0,1.
Für den jährlichen Zuschussbedarf soll ein Maximalwert von 1.400.000 € unbeschadet der o. g. Anpassungen an den Lebenshaltungskostenindex gelten.

006 Die funktionalen Leistungsbeschreibungen für Bau und Betreibung sind unter Beachtung folgender Festlegungen zu erstellen:
a) Das Fußballstadion muss lizensierungsfähig für die 2. Bundesliga sein.
b) Neben der Nutzung für den Männer-Profifußball sollen auch für den Frauenfußball und die Fußballnachwuchsarbeit Nutzungsmöglichkeiten vorgesehen werden. Insbesondere soll das derzeitige Gebäude des Nachwuchsleistungszentrums abgerissen und hierfür angemessene Flächen in den Tribünengebäuden des Stadions geschaffen werden.
c) Entsprechend dem Ergebnis des Mediationsverfahrens zwischen Fußballfans und Polizeibehörden soll das Stadion so errichtet werden, dass sowohl die Heimfans auf der Südtribüne und die Gästefans auf der Nordtribüne platziert werden können, als auch die umgekehrte Zuordnung möglich ist.
d) Die Hospitality- und Merchandisingbereiche sollen in der neuen Osttribüne errichtet werden; in Verbindung damit sollen Flächen für ein Fanmuseum vorgesehen werden. Die Nutzung des derzeitigen Fanhauses bleibt erhalten.
e) Nichtsportliche Nutzungen, wie z. B. Drittveranstaltungen im Hospitalitybereich oder Bürovermietung, sollen als ergänzende, nicht jedoch dominierende Möglichkeiten einbezogen werden können. Die Optimierung des Gesamtprojekts richtet sich an der sportlichen Nutzung aus.
f) Soweit möglich, soll die gesamte Nutzung durch den FC Carl Zeiss Jena, also auch für die Nachwuchs- und Amateurbereiche, innerhalb des Vergabegebiets ermöglicht werden. Anderen Vereinen, insbesondere dem SV Schott, die derzeit
Plätze innerhalb des Vergabegebiets nutzen, sind so weit möglich Nutzungsmöglichkeiten auf den weiterhin städtischen Plätzen in der Oberaue zu schaffen und ansonsten diese innerhalb des Vergabegebiets zu erhalten. 007 Die Wertungskriterien für die Vergabeentscheidung sollen wie folgt in einer Vergabematrix zu erfasst und gewichtet werden:
I. jährlicher Zuschussbedarf – entsprechend 005 h) 60 %
II. Betreibungs- und Nutzungskonzept 20 %
III. Architektur und Städtebau 20 %
Die Kriterien nach II. und III. sollen weiter spezifiziert werden.
Die Bewertung hinsichtlich Architektur und Städtebau soll unter Beteiligung des Baukunstbeirates vorgenommen werden.
008 a) Die Stadt Jena wird in allen durch die Vergabe entstehenden Vertragsbeziehungen, z. B. Bau, Pacht, Beteiligung an der Betreibungsgesellschaft, durch den Eigenbetrieb KIJ vertreten. Die Ergebnisauswirkungen für KIJ werden durch Anpassung des sportinhaltlichen Zuschusses ausgeglichen.
b) Die mit dem Projekt nötig werdenden ergänzenden Maßnahmen, die nicht im Vergabegebiet liegen und daher nicht vom Bieter übernommen werden, sind durch die jeweils zuständigen städtischen Unternehmen bzw. Erschließungsträger umzusetzen:
• Leichtathletikanlage: Eigenbetrieb KIJ
• Öffentliche Verkehrserschließung: Eigenbetrieb KSJ
• Maßnahmen an Straßenbahnanlagen: Jenaer Nahverkehr GmbH
• Öffentliche Netze Ver-/Entsorgung: Stadtwerke Energie / JenaWasser
Die Finanzierung der Investitionen bzw. die Refinanzierung (z.B. Mieten, Sportzuschuss, Infrastruktur-Nutzungsentgelte, Verlustausgleich im Stadtwerke-Querverbund, Finanzierung der Medienerschließung) erfolgen entsprechend der vorhandenen allgemeingültigen Regularien; spezielle Finanzierungsregelungen für das Stadionprojekt werden nicht vereinbart.


Begründung:

1. Bericht zum Projektstand
1.1. Allgemeines
Der städtische Projektstab arbeitet seit Ende 2016 an der Erstellung der Vergabeunterlagen für Bau und Betrieb der neuen Arena. Im Zuge dieses Prozesses war vorgesehen, im März 2017 dem Stadtrat einen Beschluss zu den Grundzügen des Vergabeverfahrens vorzulegen. Aufgrund des Mediationsverfahrens zum Thema „Südkurve“ (das bis zum 31.12.2016 hätte geklärt sein sollen) wurde dieser Termin auf April 2017 verschoben. Anfang März gerieten dann die Vertragsverhandlungen mit dem FC Carl Zeiss Jena ins Stocken bzw. fielen hinter schon erreichte Stände zurück. Um hier einen möglichst weit ausverhandelten Stand vorlegen zu können, entschied sich der Projektstab für eine Verschiebung um weitere 2 Monate.
Die wichtigsten Schwerpunkte der Tätigkeit des Projektstabs in den Monaten November 2016 bis April 2017 waren:
• Detailarbeit mit Beratern, städtischen Unternehmen und zukünftigen Nutzern (FCC, FF USV, SV Schott, Sicherheitsbehörden, organisierte Fans,Fanprojekt) an den funktionalen Leistungsbeschreibungen für Bau und Betrieb
• weitere Verhandlungen und Abstimmungen mit dem Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) zu den Investitionszuschüssen des TMIL
• Vertragsverhandlungen mit dem FC Carl Zeiss Jena zum zukünftigen Nutzungsvertrag einschließlich der entsprechenden Präzisierung von Projektstruktur und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung.
• Vertragsverhandlungen mit der FSU und dem Sportgymnasium zu Bau und Betreibung der neuen Leichtathletik-A-Anlage
• weitere Abstimmungen zum Verkehrs- und Sicherheitskonzept, insbesondere „Mediationsverfahren Südkurve“ sowie Mitwirkung an der Vorbereitung der B-Plan-Abwägung bezüglich einzelner Aspekte
Abstimmung einer Flutlichtlösung für den Fall des Aufstieg des FC Carl Zeiss in die 3. Liga, die auch für das neue Stadion nutzbar bleibt.
Da der B-Plan weitestgehend fertiggestellt und abgestimmt ist und durch den Projektstab nunmehr schwerpunktmäßig konkrete bauliche und erschließungsbezogene Themen bearbeitet werden können, wurde die Zusammensetzung des Projektstabes entsprechend geändert. Herr Neumann (FD Stadtentwicklung/Stadtplanung) ist ausgeschieden, Frau Peter (FD Bauordnung) und Herr Engelhardt (KSJ) gehören ihm seit Januar an.
Die für das Projekt eingesetzten Ressourcen sind teilweise nicht ausreichend. Die festgelegten bis zu 25 % der Arbeitszeit der Projektstabmitglieder werden insgesamt nicht überschritten, dies differiert jedoch stark zwischen den einzelnen Mitgliedern. Für die Projektbetreuung durch die Larasch GmbH fallen weiterhin etwa 140 Stunden
monatlich an. Die fachliche Beratung durch Albert Speer & Partner (AS&P) in Zusammenarbeit Drees&Sommer (Dreso) wurde vertraglich neu geregelt (Beschluss im Werkausschuss KIJ am 08.03.2017).

Insgesamt kommt das Projekt voran, wenn auch teilweise zusätzliche oder gelöst geglaubte Probleme (wieder) auftreten. Aus jetziger Sicht ist nicht sicher, ob der Kostenrahmen eingehalten werden kann, den sich der Projektstab als eigenes Ziel gesetzt hat. Dies ist noch im Bereich des Möglichen. Der Zeitrahmen wird sich bis 2020 erstrecken, wie bereits im November 2016 berichtet wurde.
Über die wesentlichen Einzelaspekte der Projektarbeit seit November 2016 wird im Folgenden berichtet. Die zukünftigen Aufgaben ergeben sich weitestgehend aus den Begründungen zu den einzelnen Beschlusspunkten.

1.2. Vorbereitung der Vergabeunterlagen, insbesondere funktionale Leistungsbeschreibungen für Bau und Betrieb

Die Vergabe soll im Verhandlungsverfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb (EU-weit) durchgeführt werden. Der Teilnahmewettbewerb kann gestartet werden, nachdem ein Abwägungsbeschluss für den B-Plan gefasst ist und der Stadtrat die Vergabeunterlagen bestätigt hat (entsprechend Stadtratsbeschluss Nr. 15/0551-BV vom 23.09.2015). Dies soll im Laufe des Jahres 2017 erfolgen.
Bestandteil der Vergabeunterlagen werden u. a. funktionale Leistungsbeschreibungen für Bau, Betreibung und Finanzierung, die Projektverträge (u. a. der Pachtvertrag zwischen Stadt und Betreiber) sowie die Eckpunkte des Nutzungsvertrages zwischen Betreiber und FC Carl Zeiss sein.

Seit Jahresbeginn 2017 arbeiten der Projektstab und die Berater intensiv an derErstellung dieser Leistungsbeschreibungen; die derzeit vorliegenden Entwürfe umfassen ca. 150 Seiten zuzüglich der vorhandenen bauplanungsrechtlichen undbautechnischen Gutachten.
Diese Dokumente werden mit allen Nutzern, den involvierten Behörden, Erschließungs- und Versorgungsträgern abgestimmt. Beispielsweise sind alle Belange zu Anforderungen an Versorgung (Strom, Fernwärme, Wasser) und Entwässerung sowie die Verantwortlichkeiten dafür (Investor, Stadtwerke, Zweckverband Jenawasser, Stadt) zu klären, da dies in die Leistungsbeschreibung Bau einfließen muss. Dasselbe gilt bei der Errichtung der Verkehrserschließung und der Stellplätze im B-Plan-Gebiet für die Abgrenzung zwischen Eigenbetrieb KSJ und Investor. Diese Abstimmungen laufen gerade. Mit der Nahverkehrsgesellschaft und der Bädergesellschaft werden Abstimmungen zu Verkehrserschließung,Haltestellenausbau, Stellplatznutzung und Koordinierung des Betriebs geführt.
Mit der Rechtsaufsichtsbehörde wurde ein erstes Gespräch zur Klärung der notwendigen Unterlagen für die Genehmigung des kreditähnlichen Rechtsgeschäftsgeführt.

1.3. Abstimmungen mit dem TMIL zu den avisierten Fördermitteln

Nach der grundsätzlichen Einigung mit dem TMIL zu Vergabe- und Fördermodell Ende Oktober 2016 werden gemeinsam mit den Fachleuten des TMIL die konkreten Einzelheiten der Förderung erarbeitet. Dazu sind umfangreiche Abstimmungen
notwendig. Die Richtlinien des Ministeriums sind auf konventionell kommunale Baumaßnahmen zugeschnitten, bei denen vor Beginn von Bauvergaben sehr detaillierte Planungen vorliegen.
Dies ist im Rahmen des vorgesehenen Vergabemodells nicht möglich, da die Bieter Bau und Betrieb insgesamt optimieren sollen und somit erst im Zuge des Verhandlungsverfahrens Planungen der entsprechenden Tiefe entstehen.
Der durch KIJ und den Projektstab erarbeitete Fördermittelantrag trägt dem Rechnung. Ziel ist, dass das TMIL diese Vorgehensweise akzeptiert und einen Bescheid mit Bedingungen und Auflagen erteilt, die im Verhandlungsverfahren schrittweise erfüllt werden, bevor Zuschlagserteilung sowie Baubeginn und damit auch der Beginn der tatsächlichen Förderung erfolgen.

1.4. FC Carl Zeiss Jena e. V. und der Spielbetriebs GmbH: Entwicklung und Vertragsverhandlungen

Nach der Mitgliederversammlung des Vereins im Oktober 2016 mit Neuwahl des Aufsichtsrates wurden durch diesen Präsident und Präsidium bestimmt. Im Dezember 2016 wurde durch den FC eine Verhandlungsgruppe aus 3 Personen benannt, die seither die Vertragsverhandlungen mit der Stadt führt. Dieser gehören der Vereinspräsident, der Geschäftsführer der Spielbetriebs GmbH sowie der Geschäftsstellenleiter des Vereins an. Auf städtischer Seite führen die Herren Berger, Dornbusch und Lange die Verhandlungen.
Verhandlungsgegenstände sind die Optimierung von baulicher Planung und Nutzung wie auch die vertraglichen und finanziellen Beziehungen zwischen zukünftigem Betreiber und Verein. Als Grundlage zur Verfügung gestellt wurden dem FC dazu u. a. die baulichen Parameter der Zielkonfiguration „ZK“ (siehe Berichtsvorlage Nr. 16/0798-
BE vom 27.04.2016) sowie ein Vorschlag zu finanziellen Regelungen, der auf der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der ZK basiert (siehe Berichtsvorlage Nr. 16/0981-BE vom 24.08.2016).
Die Verhandlungen verliefen ab Januar 2017 zunächst zügig. Sie wurden jedoch Anfang März vom FC grundsätzlich in Frage gestellt, wobei vor allem die Frage nach der Zuordnung der stadiongeborenen und Hospitalityrechte und damit verbunden von Erlös- und Risikoverteilung zwischen FC und Betreiber im Mittelpunkt standen. Parallel dazu gelangten Informationen zur Kenntnis des Projektstabs, wonach der private Gesellschafter der Spielbetriebs GmbH erwäge, sich aus dieser zurück zu ziehen.
Diese wurden wenig später dementiert.
Zeitgleich wurde die Prüfung des internen Compliance Management Systems der Spielbetriebs GmbH, also der Einhaltung der rechtlichen Handlungsgrundlagen, durch eine von der Stadt beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft fertig gestellt. Sie zeigt neben zufriedenstellenden Ergebnissen im Rechnungswesen und Zahlungsverkehr
auch Defizite in steuerungsrelevanten Abläufen auf.
Der Projektstab hat aus diesen Sachverhalten die Schlussfolgerung gezogen, auf den in 005, Punkt g) genannten Regelungen und Sicherheiten zu bestehen. Aus Sicht des Projektstabes ist ohne Erfüllung dieser Voraussetzung die wirtschaftliche Existenz der Spielbetriebs GmbH aus objektiven Gründen bereits in absehbarer Zeit gefährdet.

Derzeit (Ende April 2017) zeichnet sich ab, dass diese Sicherheiten erlangt werden können. Dies wäre ein sehr wichtiger Baustein für eine dauerhafte Zukunftsfähigkeit des FC im Profifußball, welche Voraussetzung des Stadionprojekts ist. Die Risiken im Profifußball und auch ihr Durchschlagen auf den Stadionbetrieb können zwar letztlich nicht ausgeschlossen werden. Diese Risiken müssen jedoch so begrenzt werden, dass das Stadion-Betreibungsmodell unter realistischen Bedingungen erfolgreich funktioniert.
Wenn die o. g. Sicherheiten gegeben werden, eröffnet dies Spielraum zur Verhandlung der Fragen von Rechte- und Einnahmenverteilung, wie es vom FC gefordert wird. Nach den derzeit vorliegenden Kalkulationen würde der Kostenrahmen des Projektstabs (maximal 1,5 Mio. € jährlicher Zuschussbedarf bezogen auf alle mit dem Projekt verbundenen Maßnahmen) zwar noch gehalten, aber dies lässt sich nicht mit Sicherheit aussagen.

1.5. Leichtathletik

Für die Vorzugsvariante, eine Leichtathletik-A-Anlage an der Wöllnitzer Straße, wurden mit FSU, Sportgymnasium und LC Jena e. V. Abstimmungen durchgeführt bzw. Vertragsverhandlungen aufgenommen.

Die Verträge liegen weitgehend ausverhandelt vor. Es ist Einigkeit über die Aufteilung der Zeiten zur Nutzung der Anlage durch Sportgymnasium, Institut für Sportwissenschaften und Stadt (KIJ) erzielt worden. Betrieben werden soll die Anlage von KIJ. Sportgymnasium und Universität haben sich dazu bekannt, sich ihren Nutzungszeiten entsprechend an den Betriebskosten zu beteiligen.
Ferner wurde weitgehend Einigkeit mit dem TMWWDG über den Inhalt eines Pachtvertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und KIJ bezüglich des Grundstückes für die Leichtathletikanlage erzielt. Der Vertragsentwurf soll zeitnah dem Thüringer Finanzministerium und dem fördermittelgebenden TMBJS zur Zustimmung vorgelegt werden.
KIJ hat die erforderlichen Schritte zur Beantragung der Fördermittel zur Errichtung der Anlage beim TMBJS eingeleitet. Insbesondere die hierzu benötigte Entwurfsplanung wird zeitnah in Auftrag gegeben.

1.6. Verkehrs- und Sicherheitskonzept

Die fortgeschriebene Sicherheitsvorbetrachtung aus Herbst 2016 empfiehlt als Vorzugsvariante mit großem Nachdruck die konsequente Umsetzung des Prinzips der „geteilten Stadt“ mit einer Platzierung der Gästefans auf der Südtribüne und der organisierten Heimfans auf der Nordtribüne. Zu dieser Einschätzung war auch die Polizeiinspektion Jena gekommen.

Dies läuft dem vielfach geäußerten und mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten bekräftigten Anliegen von Teilen der Fanszene zuwider, in der Südkurve bleiben zu können. Diesem Anliegen nachzukommen und somit in der Ausschreibung von der Vorzugsvariante abzuweichen, bedarf der Zustimmung der Polizeiinspektion Jena.

Ursprünglich sollte diese Entscheidung bis 31.12.2016 fallen, und die organisierten Heimfans hatten angekündigt, rechtzeitig externe fachliche Expertise in ihrem Sinne einfließen zu lassen.

Letztlich kam es dazu erst im Februar 2017. Der von den Fans benannte Sachverständige wurde auch von Polizeibehörden und Stadt als Mediator akzeptiert und legte nach entsprechenden Abstimmungsgesprächen Anfang März seine
Empfehlung vor. Danach sollen die Heimfans in der Südkurve verbleiben können, so lange sie gemeinsame sicherheitsrelevante Festlegungen mit der Polizei erfüllen.
Diese Festlegungen werden aktuell erarbeitet. Für das Stadionprojekt bedeutet dies, dass beide Möglichkeiten der Fanplatzierung vorgesehen werden müssen (siehe 006, Punkt c).

1.7. Flutlichtlösung für den Fall des Aufstiegs des FC Carl Zeiss in die 3. Liga

Derzeit besteht die reale Chance eines Aufstiegs in die 3. Liga für den FC. In diesem Fall wird auch im jetzigen Zustand des Stadions sowie voraussichtlich während der Umbauphase eine Flutlichtlösung benötigt. Zunächst ging der Projektstab davon aus, dass es keine Möglichkeit gibt, dass diese sowohl für das „alte“ wie auch für das „neue“ Stadion nutzbar ist. Auf dieser Grundlage wurde im Februar 2017 mit dem FC eine Vereinbarung erzielt, wonach nur im tatsächlichen Falle des Aufstiegs durch die Stadt Flutlicht errichtet wird, dessen Bauteile für andere Sportplätze nachnutzbar sind.
Mit der Präzisierung der baulichen Planungen zeigte sich jedoch, dass in der Tat Standorte für 4 Flutlichtmasten existieren, die auch für den Stadionneubau tauglich sind. Diese Möglichkeit soll genutzt werden, indem KIJ die Flutlichtmasten bereits jetzt errichtet und der einmalige Investzuschuss an den bezuschlagten Bieter entsprechend gesenkt wird, da dieser kein Flutlicht errichten muss.

1.8. Gesamteinschätzung

Wie bereits in der Berichtsvorlage Nr. 16/1111-BE vom 30.11.2016 dargestellt, sind die ursprünglichen Terminziele, die sich der Projektstab gesetzt hat, nicht zu halten. An dieser Aussage hat sich nichts geändert, sondern wie zu befürchten war, haben sich weitere verzögernde Prozesse abgespielt, z. B. das Mediationsverfahren Südkurve und die zwischenzeitlich schwierigen Verhandlungen mit dem FC. Solche Konflikte nicht zu lösen, würde Abstriche an der Seriosität der Arbeit bedeuten, die der Projektstab nicht hinzunehmen bereit ist.
Die jetzige Terminplanung zeigt die Übersicht der wesentlichen Meilensteine (Vergleich zu Terminen aus Vorlage Nr. 16/1111-BE):

2. Begründung zu den Beschlusspunkten

Durch die Beschlusspunkte sollen bereits jetzt feststehende oder absehbare Grundzüge des Vergabeverfahrens entschieden werden, um den Beschluss zur Bestätigung der Vergabeunterlagen vorzubereiten und die Diskussion über die dann umfangreichen Materialien zu vereinfachen.

zu 001 und 002:

Die Bestätigung der Vergabeunterlagen durch den Stadtrat wurde im Grundsatzbeschluss Nr. 15/0551-BV vom 23.09.2015 festgelegt. Die Informationen in den Anlagen der zu erarbeitenden Beschlussvorlage sind teilweise nichtöffentlich zu
behandeln aufgrund schutzwürdiger Belange in Verträgen bzw. im Vergabeverfahren.

zu 003:

Im Vergabeverfahren werden schutzwürdige Belange der einzelnen Bieter vorliegen; weiterhin erfordert eine erfolgreiche städtische Verhandlungsführung die Vertraulichkeit. Die Kommunalpolitik soll daher im Hauptausschuss informiert werden.

zu 004:

Der Stadionhauptplatz, die angrenzenden zukünftigen Stellplatzflächen und der Parkplatz Sportforum sind unabdingbar für die künftige Bewirtschaftung durch den Betreiber. Die Trainingsplätze im Vergabegebiet sollen zukünftig überwiegend für den
FC genutzt und daher ebenfalls durch den künftigen Betreiber bewirtschaftet werden.

Für Vereine wie den SV Schott, die derzeit solche Plätze nutzen, werden Alternativen zur Verfügung gestellt (siehe 006 f). Der Wettkampfbetrieb der ersten Mannschaften von FF USV und SV Schott bleibt im Vergabegebiet. Das Fanhaus verbleibt bei KIJ.
Der Parkplatz der Bädergesellschaft bleibt in deren Eigentum und Nutzung und kann bei Spielen durch den Stadionbetreiber genutzt werden, der im Gegenzug der Bädergesellschaft außerhalb der Spielzeiten eine Anzahl der von ihm zu schaffenden
Stellplätze zur Verfügung stellt. Der Parkplatz auf dem ehemaligen Werferplatz wird weiterhin durch KIJ für die Nutzer der Plätze in der Oberaue zur Verfügung gestellt.

zu 005:

Die Regelungen entsprechen wirtschaftlich den Festlegungen des Grundsatzbeschlusses Nr. 15/0551-BV vom 23.09.2015. In folgenden Punkten wird das dortige Modell konkretisiert und teilweise modifiziert:
• Die Vergabe eines Erbbaurechts ist nicht möglich, da das TMIL es zur Bedingung der Förderung macht, dass die Stadt Eigentümer und Bauherr der zu errichtenden Gebäude bleibt.
• Auch aufgrund dessen ist ein gewisser Einfluss der Stadt auf die Betreibung weiterhin wünschenswert, was durch eine Minderheitenbeteiligung (25,1 %) an der Betreibergesellschaft erreicht werden soll.
• Die geforderte Eigenkapitalausstattung durch den Bieter (Punkt c) und das Modell mit Mindest- und Zusatzpacht (Punkte d+e) sind Instrumente, um den Bieter langfristig finanziell an das Projekt zu binden und den Anreiz für eine
betriebsoptimierte Planung zu vergrößern.
Punkt g) betrifft das Vertragsverhältnis mit dem FC Carl Zeiss Jena und soll dazu beitragen, den Betrieb des Stadions und als Voraussetzung dafür den Profifußball des FC auf eine stabilere Grundlage zu stellen, siehe auch Berichtspunkt 1.4. In Punkt h) ist dargestellt, wie auf diesen Grundlagen das finanzielle Wertungskriterium ermittelt werden kann. Dafür muss eine Annahme zugrunde gelegt werden, mit welchen Wahrscheinlichkeiten bzw. in welchem Anteil der künftigen Saisons der FC in welcher Liga vertreten sein wird. Es wird davon ausgegangen, dass 40 % auf die 4. Liga (Regionalliga), 50 % auf die 3. Liga und 10 % auf die 2. Liga entfallen. Die entsprechend gewichtete ausschreibungsrelevante Höchstsumme für den jährlichen Zuschussbedarf soll auf 1,4 Mio. € festgelegt werden. Dies entspricht der Zielstellung eines laufenden Zuschussbedarfs inclusive Leichtathletik und Infrastruktur von 1,5 Mio. €, wobei auf die beiden letzteren 0,1 Mio. € entfallen.
Allerdings liegt aufgrund der Ligaabhängigkeit das Risiko höher: im Fall einer langfristigen Zugehörigkeit des FC zur Regionalliga („4. Liga“) würde der jährliche Zuschussbedarf an den Betreiber bei bis zu 2,4 Mio. € liegen.

zu 006:

Die Vorgaben für Bau und Nutzung stehen mit dem ausgelegten B-Plan-Entwurf in Übereinstimmung und fassen im Wesentlichen die Parameter der Zielkonfiguration verbal zusammen. Weiterhin sind die Entscheidungen über die zahlreichen Anliegen
der organisierten Fußballfans eingeflossen, beispielsweise das Mediationsergebnis zur Südkurve, Fanmuseum und Fanhaus.

zu 007:

Die Vergabekriterien sollen wie hier angegeben zusammengefasst und gewichtet werden. Das finanzielle Wertungskriterium wurde in 005 h) hergeleitet. Die baulichen und betrieblichen Kriterien können erst konkret gefasst werden, wenn die betreffenden funktionalen Leistungsbeschreibungen fertig gestellt sind und werden mit dem Beschluss zur Bestätigung der Vergabeunterlagen vorgelegt.

zu 008:

Da KIJ Eigentümer der Flächen und Gebäude bleibt und die Überlassung an den bezuschlagten Bieter lediglich durch einen Pachtvertrag erfolgt, ist es folgerichtig, dass KIJ alle vertraglichen Beziehungen innehat, die das Stadion betreffen (Punkt a). Diese Aufgaben fallen in den sportinhaltlichen Bereich, so dass sie ergebnismäßig über den Sportzuschuss abzubilden sind.
Auch für die außerhalb des Vergabegebiets erforderlichen Maßnahmen städtischer Unternehmen soll das Prinzip „keine Sonderregelungen“ gelten, sondern Durchführung und Finanzierung erfolgen analog beispielsweise zur Erschließung eines Gewerbegebiets. Für jede der entsprechenden Investitionsmaßnahmen existieren Regelungen zur Refinanzierung, die Anwendung finden sollen.


Gesamtinvestition ca. 52 Mio. €, davon
ca. 26 Mio. € durch Bieter vorzufinanzieren,
11 Mio. € Landesfördermittel Arena,
1,4 Mio. € Landesfördermittel Leichtathletik,
13,6 Mio. € investiver Eigenanteil KIJ + KSJ

Jährliche Folgekosten: bis 1,5 Mio. € ausschreibungsrelevant in Gewichtung entsprechend 005 Risiko bis 2,4 Mio. € bei Zugehörigkeit des FCC zur Regional- oder niedrigerer Liga. Die für die Maßnahme erforderlichen Haushaltsmittel/maßnahmebezogenen Einnahmen sind überschlägig in der Mittelfristplanung der Eigenbetriebe KIJ und KSJ veranschlagt. Da diese nicht vollständig durchfinanziert ist, ist mit der Beschlussfassung eine gewisse Vorfestlegung verbunden.