Vorstellung Arbeitsbericht des Petitionsausschusses 2016 und Regierungserklärung zu Schul- und Bildungspolitik

Erfurt. Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen insgesamt 23 Punkte. Das Plenum beginnt morgen (Mittwoch, 31. Mai) 14.00 Uhr mit der Aktuellen Stunde. Die Regierungserklärung zum Thema „Schul- und Bildungspolitik“ wird am Donnerstag (1. Juni) als erster Punkt aufgerufen. Der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses 2016 wird zu Beginn der Plenarsitzung am Freitag (2. Juni) behandelt.

Die Themen der Aktuellen Stunde sind:

– „Der Sicherheit verpflichtet – Terror in Thüringen mit rechtstaatlichen Mitteln bekämpfen“ (CDU-Fraktion)
– „Auswirkungen einer Bundesfernstraßengesellschaft für Thüringen – Eigentum an Autobahnen und Straßen für die Gesellschaft sichern“ (Fraktion DIE LINKE)
– „Wollen sich Europa und damit Thüringen von der Zukunftstechnologie Photovoltaik verabschieden und diese anderen überlassen? – SolarWorld braucht eine Perspektive“ (SPD-Fraktion)
– „Kein Zwang zur Sanierung von Kleinkläranlagen auf Kosten des ländlichen Raums – sofortiger Sanierungsstopp bis zum Inkrafttreten diesbezüglicher Regelungen im Thüringer Wassergesetz“ (AfD-Fraktion)

und

– „Rechtsrock-Konzerte in Thüringen – Anziehungspunkte für Neonazis aus ganz Europa“ (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Die Landesregierung bringt eine Novellierung des Kommunalabgabengesetzes und das Gesetz zur Neuregelung der Kindertagesbetreuung ein. Die Regierungsfraktionen bringen einen eigenen Änderungsvorschlag für das Kommunalabgabengesetzes und das Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur ein. Zudem werden das Gesetz über die Härtefallkommission und die Vorschläge zur Änderung des Landeswahlgesetzes sowie der Verfassung des Freistaats Thüringen (Absenkung der Sperrklausel) der AfD-Fraktion beraten.

Darüber hinaus stehen Anträge aller Fraktionen auf der Tagesordnung.

Unter www.thueringer-landtag.de steht innerhalb der Rubrik Plenum Online die detaillierte vorläufige Tagesordnung der 84., 85. und 86. Plenarsitzung.